Die machtlose Kohlekommission

Die Aufregung  um den sogenannten Pofalla-Kompromiss zeigt das ganze Dilemma der Kohlekommission. Sie soll, kleiner ist die Nummer nicht, eine gesellschaftliche Transformation einleiten, hat aber im Grunde keinerlei Macht, irgendetwas durchzusetzen. Das Gremium droht nun ein reiner Debattierklub zu werden.


Demonstranten vor dem Wirtschaftsministerium halten Plakate wie
"Ihr redet, RWE rodet!" Während die Kohlekommission tagt, räumt die Polizei im Hambacher Forst Baumhäuser, damit der Kohlekonzern den Wald abholzen und weiter Braunkohle verbrennen kann. (Foto: Friederike Meier)

Dass Ronald Pofalla mit seinem Ausstiegspapier im Kanzleramt gewesen sein soll, während alle anderen in der Kohlekommission – egal ob pro oder kontra Kohle – nichts gesehen, nichts gehört und nicht darüber gesprochen haben, zeigt ziemlich unmissverständlich, auf wen es am Ende ankommt: auf den Gesetzgeber – auf Merkel, Altmaier und die Regierungsfraktionen im Bundestag.

Hinter den Kulissen heißt es ganz ungeniert, die Kohlekommission solle mal einen schönen Vorschlag abliefern, den die deutsche Regierung für vorzeigbar hält, wenn im Dezember der nächste Klimagipfel in Katowice tagt.

Und mit einem Kohleausstieg, bei dem als erste Zahl 2035 steht, kann man auch ordentlich reüssieren und Deutschlands Ruf als Klimanation aufpolieren.

Wie sich diese Storyline anhört, bekam man jüngst bei einem Sommerfest einer großen Umweltorganisation erzählt. Dort meinte die Bundesumweltministerin, dass Deutschland doch ein Vorzeigeland für eine ökologische Industrialisierung sei (als habe es den Crash der Solarbranche nie gegeben) und die Umweltschützer doch bitte nicht immer so "depressiv" daherkommen sollten (das Wort verwendete sie wirklich).

Und natürlich setzt Svenja Schulze alle Hoffnung ins kommende, verbindliche Klimaschutzgesetz. In das wird vermutlich auch der Ergebnisbericht der Kohlekommission einfließen – zuvor wird er allerdings in den Mühlen der Regierungsbürokratie, der Energiewende-Bremser in der Union und der Kohlefreunde in der SPD zermalmt werden.

Leute, denen die ganze Ausstiegsrichtung nicht passt, verweisen schon jetzt auf den parlamentarischen "Korrekturprozess" – oder sollte man lieber sagen: Verwässerungsfaktor? Dann wird die Kohlekommission schon Geschichte sein.

Wer Pofallas Politikstil kennt, den überrascht das ganze Vorgehen auch nicht wirklich. Jetzt stehen – egal ob angebliche oder tatsächliche – Kompromisszahlen im Raum, die sich weder in die eine noch in die andere Richtung so leicht umwerfen lassen.

Pofalla hat sie mal wieder alle überrumpelt. Dass er damit die Glaubwürdigkeit des Gremiums, die in den letzten Wochen wegen dem Hambacher Wald schon enorm gelitten hat, weiter beschädigt – was kümmert's ihn?

Das könnte einen echt depressiv werden lassen.

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