Immer wieder sonntags: Unsere Herausgeber erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft und Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW.
Klimareporter°: Frau Kemfert, das neue Diesel-Konzept der Bundesregierung war diese Woche das große Thema. Neben Umtauschprämien soll es nun in einigen Fällen auch technische Nachrüstungen geben. Was halten Sie von den Plänen der Koalition?
Claudia Kemfert: So begrüßenswert es ist, dass die Bundesregierung endlich einmal die Diesel-Probleme in den Griff bekommen will, so halbherzig ist leider die Umsetzung. Die Konzerne werden – anders als ursprünglich geplant – nicht verpflichtet, die kompletten Kosten der Hardware-Nachrüstung zu übernehmen.
Stattdessen können "Umtauschprämien" angeboten werden, bei denen Kunden wohl gezwungen werden sollen, einen neuen Diesel zu kaufen, der im schlechtesten Fall die Grenzwerte auch nicht einhält. Gelackmeiert sind alle Dieselkunden, die sich keinen neuen Diesel kaufen können oder wollen und die Kosten für die Nachrüstung selber tragen müssen.
Das ist keine tragfähige Lösung für saubere Städte. Fahrverbote drohen trotzdem, Umwelt, Gesundheit und das Klima leiden weiter, die Autokonzerne werden aus der Pflicht entlassen. Besser wären ohnehin andere Maßnahmen: die dringend notwendige Einführung der blauen Plakette, eine Erhöhung der Dieselsteuer, eine Elektroauto-Quote für neu zuzulassene Fahrzeuge und der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Auch um den CO2-Ausstoß von Pkw ging es diese Woche. Das Europaparlament will, dass die Emissionen von Neuwagen bis 2030 um 40 Prozent sinken. Die EU-Kommission schlägt minus 30 Prozent vor. Der Bundesregierung ist das fast noch zu viel. Sollte sie die Autoindustrie nicht besser zur Erneuerung drängen?
Unbedingt! Dazu wären deutlich schärfere EU-Grenzwerte für Neuwagen ein wichtiger Schritt. Zudem sollte eine E-Auto-Quote von 25 Prozent aller neu zugelassenen Fahrzeuge ab 2025 und 50 Prozent ab 2030 eingeführt werden.
Andere europäische Staaten sind noch viel rigoroser. Norwegen will ab 2025 nur noch Elektroautos zulassen. Dänemark wird ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor neu zulassen, genau wie Island. Frankreich will ab 2040 keine Benzin- und Dieselfahrzeuge mehr verkaufen.
Die deutsche Autoindustrie muss endlich die Zeichen der Zeit erkennen und die wirtschaftlichen Chancen einer Verkehrswende heben. Umso wichtiger wäre es, dass die deutsche Verkehrspolitik die Rahmenbedingungen dafür deutlich anpasst.
Morgen stellt der Weltklimarat seinen Sonderbericht zum 1,5-Grad-Ziel vor. Aus vorab bekannt gewordenen Entwürfen geht hervor, dass die Wissenschaftler auch eine massive Reduzierung der weltweiten Kohleverstromung empfehlen wollen. Können solche Empfehlungen der Klimapolitik einen Schub geben?
Eindeutig ja. Je länger wie warten, desto weniger Zeit bleibt noch, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern. Klimawissenschaftler warnen immer eindringlicher: Ohne Kohleausstieg können wir die Klimaziele nicht erreichen.
Der Kohleausstieg muss schnell erfolgen. Deutschland ist ein Land mit sehr hohen Pro-Kopf-Emissionen aus Kohlekraftwerken. Deshalb ist es umso wichtiger, dass der Kohleausstieg schnell eingeleitet und rasch vorangetrieben wird.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Überraschend war in der letzten Woche der Vorstoß der FDP im Bundestag, den Wald besonders schützen zu wollen. Da sich ja viele Menschen gerade für den Erhalt des Hambacher Waldes einsetzen – Polizisten sogar, Polizeiseelsorgern bis jüngst zum Aachener Friedenspreis – schien dies eine besonderes löbliche, wenn auch überraschende Initiative zu sein.
Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Antrag als Initiative, den Wald ausschließlich vor Windanlagen schützen zu wollen. Der Wald, der beim Ausbau der Infrastruktur, beim Bau von Straßen und Flughäfen oder für Braunkohle abgeholzt wird, kann offenbar ruhig weichen.
Schade, so folgte nach einer freudigen Überraschung über einen möglichen Sinneswandel der FDP die Ernüchterung, dass das Ausbremsen der Energiewende mit allen – wenn auch wenig verständlichen – Mitteln offensichtlich das vorrangige Ziel bleibt.
Fragen: Verena Kern
