Jetzt hat sich also auch der Koalitionsausschuss von Union und SPD mit der leidigen Diesel-Frage beschäftigt: Wie soll man mit der notorisch schlechten Luft in vielen deutschen Städten fertig werden und gleichzeitig drohende Fahrverbote verhindern?
Etliche Dieselgipfel, mal mit den Chefs der Autoindustrie, mal mit Vertretern von Ländern und Kommunen, haben bislang nur magere Ergebnisse gebracht, die der Dramatik des Problems nicht im Mindesten gerecht werden.
Diese sieht in etwa so aus: Der immer weiter wachsende Verkehr bringt zahlreiche schädliche Nebenwirkungen mit sich. Er frisst Flächen, ist laut, zerstört Lebensqualität, verursacht Abgase, darunter das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2). In den Städten führt das steigende Verkehrsaufkommen zu einer gesundheitsgefährlichen Konzentration von Stickoxiden in der Luft.
Stickstoffdioxid (NO2) schädigt die Atmungsorgane, Tausende frühzeitiger Todesfälle werden damit in Zusammenhang gebracht. Aber auch Ökosysteme werden geschädigt; bei Pflanzen werden die Blätter gelb, Böden versauern. Stickoxide entstehen beim Verbrennen von Kohle, Öl, Gas sowie Holz. In Städten ist der Straßenverkehr der Hauptverursacher. Und zwar in erster Linie der mit Dieselantrieb.
Um Bürger und Umwelt besser zu schützen, gibt es in der EU seit 2010 einen strengeren Grenzwert. In der Umgebungsluft sind nur noch 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid je Kubikmeter (im Jahresmittel) erlaubt. Doch auch acht Jahre nach Inkrafttreten des Grenzwerts wird dieser noch immer in 65 deutschen Städten überschritten, in Großstädten zum Teil deutlich.
Im Mai verklagte die EU-Kommission Deutschland deshalb vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Missachtung der Gesetze zur Luftreinhaltung. Auch deutsche Gerichte haben mittlerweile etliche Dieselurteile gesprochen und Fahrverbote erzwungen – weil die betroffenen Städte nichts anderes Wirksames in petto haben, um die Luftwerte zu verbessern.
In zahlreichen Städten drohen Fahrverbote
In Hamburg gibt es bereits an zwei Straßenabschnitten ein Fahrverbot. In vielen weiteren Städten drohen ab nächstem Jahr ebenfalls Einschränkungen für ältere Dieselfahrzeuge – darunter auch Frankfurt am Main.
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat deshalb Druck bei seiner Parteichefin, Kanzlerin Angela Merkel, gemacht. Er muss Ende Oktober eine Landtagswahl bestehen. Die Umfragen sind für die Union hier genauso trübe wie in Bayern, wo zwei Wochen vorher gewählt wird.
Ende September kam es so zu einem neuerlichen Dieselgipfel zwischen Bundesregierung und Autoindustrie. Erstmals war dabei auch von möglichen Hardware-Nachrüstungen die Rede. Bouffier spricht sich dafür aus, Kanzlerin Merkel kann dem nun auch etwas abgewinnen.
Der Gipfel endete ergebnislos, Verkehrsminister Scheuer sollte aber auf Merkels Geheiß ein Konzept ausarbeiten, in dem es zwar vor allem um die "Erneuerung der Flotten" gehen, aber auch Hardware-Nachrüstung irgendeine Art von Rolle spielen sollte.
Über dieses Konzept hat nun also der Koalitionsausschuss in der Nacht von Montag auf Dienstag verhandelt. Das Fünf-Punkte-Papier trägt den schönen Namen "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten".
Als die Fraktionschefs Nahles (SPD), Brinkhaus (CDU) und Dobrindt (CSU) heute am frühen Morgen das Maßnahmenpaket vorstellten, wirkten alle drei hochzufrieden. Dass man eine Einigung erzielt habe, zeige, "dass diese Koalition viel Schwung hat und auch in der Sacharbeit ganz stark ist", sagte der neue Fraktionschef der CDU/CSU, Ralph Brinkhaus.
Es soll, so war es vorgesehen, Umtauschprämien für Autofahrer geben sowie in bestimmten Fällen Hardware-Nachrüstungen. Das Ganze soll jedoch nicht flächendeckend gelten, sondern nur in 14 Städten plus angrenzenden Landkreisen. Auch Härtefallregelungen sind vorgesehen.
Autoindustrie lässt Regierung im Regen stehen
Dass Hardware-Nachrüstungen nun in den Bereich des Denkbaren gerückt sind, ist durchaus ein großer Schritt für die große Koalition. Allerdings sind die Maßnahmen, die nach stundenlangen nächtlichen Verhandlungen beschlossen wurden, rein freiwillig – und damit im Grunde genommen nichts wert.
Alles ist "kann", nichts ist "muss": Die Autobauer müssen keine technischen Umrüstungen älterer Dieselfahrzeuge anbieten, schon gar nicht auf ihre Kosten. Und die Autobesitzer müssen ihre alten Fahrzeuge nicht umtauschen, wenn sie es nicht wollen.
Der Bund gehe davon aus, dass die "Hersteller die Kosten für die Umrüstung einschließlich des Einbaus" übernehmen, verkündete Dobrindt und berief sich auf Zusagen der Autobauer. "Wir erwarten, dass die Industrie die Kosten trägt", sagte später auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).
Nur wenige Stunden später erklärt nun die Autoindustrie, sie ziehe nicht mit. Hardware-Nachrüstungen seien "ökonomisch nicht sinnvoll und technologisch nicht ausgereift", teilt Opel mit. VW will nur einen Teil der Kosten tragen. BMW schließt Umrüstungen ebenfalls aus. Und so weiter.
Statt wie erhofft Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, hat die Bundesregierung beim Problemthema Verkehr abermals das glatte Gegenteil gezeigt. Die von ihr beschlossenen Maßnahmen funktionieren nicht. Und selbst wenn sie es täten, wäre wenig gewonnen.
Denn die Euro-6-Fahrzeuge, die Autos mit älterem Standard ersetzen sollen, sind oft selbst alles andere als sauber. Für die Umwelt wäre weniger gewonnen als für die Bilanzen der Autokonzerne.
Und es gibt noch ein weiteres Problem: Bei nachgerüsteten Fahrzeugen sinkt zwar der Ausstoß von Stickoxiden. Doch es erhöht sich der Kraftstoff-Verbrauch, sodass wiederum mehr Schadstoffe ausgestoßen werden – nun aber als CO2.
