Die Logik des Klimawandels brechen

Gesellschaftlicher Wandel statt Klimawandel: Protest beim Weltklimagipfel in Warschau 2013. (Foto: Susanne Schwarz)

Den Aufbau einer Welt ohne Kohle, Öl und Gas, in der Menschen wichtiger sind als der Profit fossiler Unternehmen – das verlangen am heutigen Samstag weltweit Menschen von öffentlichen Einrichtungen und lokalen Regierungen. Der globale Aktionstag "Rise for Climate" bietet allen eine Plattform, die für effektiven Klimaschutz kämpfen und mit der aktuellen Klimapolitik unzufrieden sind.

Der Hitzesommer war eine Einladung, sich den unbequemen Fragen der Klimakrise zu stellen. Noch nie war es in Deutschland so lange so trocken und so heiß. Während Freibäder und Eisdielen Spitzen-Umsätze verbuchten, trat für viele Landwirte der Ausnahmezustand ein. Die Folge sind extreme Ernteausfälle, quer durch die Republik.

Die Debatte um die Einbußen verlief nach einem einfachen Szenario: Der Sommer war zu trocken, die Bauern werden diesen Herbst zu wenig auf ihren Feldern vorfinden. Ihnen drohen finanzielle Verluste in Milliardenhöhe. Forderungen nach Kompensation wurden laut. Der Bundestag debattierte, der Landtag tagte, die Bundeslandwirtschaftsministerin forderte konkrete Zahlen. Und weiter im Programm.

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Zur Person

Luisa Neubauer arbeitet für die Klimaschutz­organisation 350.org. Sie beendet gerade ihr Geografiestudium in Göttingen und setzt sich für Klimaschutz und Jugend­partizipation ein.

Was in dieser Analyse fehlt, ist der unbequeme Kern der Debatte. Das ist die Frage, inwieweit echter Klimaschutz verfolgt wird oder eben nicht. Konkret heißt das für Deutschland, die Kohle-, Öl- und Gasindustrie zur Verantwortung zu ziehen. Schließlich ist es zum Beispiel der Kohlekonzern RWE, der als größter Emittent Europas den Klimawandel nährt.

Der Zustand der Verantwortungslosigkeit hält an, weil Bund, Länder und Kommunen energiepolitisch kaum umsteuern. Im Gegenteil: Städte wie Essen und Dortmund profitieren von kommunalen RWE-Aktien und auch der Bundespensionsfonds ist in RWE und anderen fossilen Unternehmen engagiert.

So generieren Konzerne wie RWE weiterhin Umsätze und genießen gesellschaftlichen und politischen Rückhalt – obwohl alle die zerstörerischen Konsequenzen der Kohlewirtschaft kennen. Die Regierung unterstützt so die klimaschädlichste Industrie der Geschichte.

Menschen in Deutschland und auf der ganzen Welt bekommen schon jetzt die Folgen einer Klima- und Energiepolitik zu spüren, die die letzten 20 Jahre die Augen vor der Wirklichkeit verschlossen hat. Der Hitzesommer ist Symbol für eine heranrauschende Klimarealität, die nachweislich Extremwetterlagen in ungeahntem Ausmaß mit sich bringt. Diese Klimarealität ist angekommen, nicht nur im Pazifik, wo immer wieder von untergehenden Inseln gesprochen wird. Auch hier in Deutschland.

Kohle muss im Boden bleiben

Substanzielle Beiträge zur Emissionsvermeidung müssen alle Sektoren leisten – vor allem aber der Energiesektor: Kohle muss im Boden bleiben, im Rheinland, in der Lausitz und im mitteldeutschen Kohlerevier. Gleichzeitig müssen Steinkohleimporte aus Russland, Kolumbien und den USA schnell ein Ende finden.

Die neue Klimarealität bedeutet auch, dass neue fossile Infrastrukturen wie Nord Stream 2 oder die Trans-Adria-Pipeline nicht nur unvernünftig, sondern fahrlässig sind.

Zudem darf die Frage nicht fehlen, inwieweit die von Massentierhaltung, Monokulturen und chemischen Düngemitteln geprägte industrielle Landwirtschaft in Deutschland zum Verlust von Artenvielfalt und Bodenqualität und zum Ausstoß von Treibhausgasen beiträgt. Schließlich sind es auch diese Faktoren, die den Klimawandel antreiben und die Fähigkeit der Ökosysteme vermindern, Extremwetterereignisse wie den Sommer 2018 tolerieren zu können.

Und doch: In den Braunkohlekraftwerken im Rheinland wird mehr Kohlendioxid emittiert als an irgendeinem anderen Ort in Europa – gleichzeitig zwingt der Klimawandel die deutsche Landwirtschaft in die Knie. Es bleibt scheinheilig den Landwirten zur Hilfe zu eilen und gleichzeitig den klimapolitischen Leerlauf einzulegen. Selbst wenn die Ernteausfälle dieses Jahr noch kompensiert werden können, werden die Extremereignisse in den kommenden Jahren unweigerlich zunehmen. Das ist die Logik des Klimawandels, die auch vor Deutschland nicht haltmacht.

Gute Erneuerbaren-Tarifverträge

Eine konsequente Antwort auf den deutschen Extremsommer wäre eine unbequeme Debatte um einen schnellen Kohleausstieg, den Weg zu 100 Prozent Erneuerbaren und gute Tarifverträge in diesem noch neuen Sektor. Doch während die Kohle-Kommission in Berlin ihre Arbeit aufnimmt, werden in den Ländern Kohle-Förderlizenzen über 2030 hinaus vergeben. Auch der Hambacher Forst droht für die Braunkohle gerodet zu werden. Das ist schizophren.

Die Kohlekommission ist keine passende Antwort auf die Klimakrise. Ihr Mandat ist zu schwach, um dem Pariser Klimaabkommen zu genügen. Es braucht konsequentes Umsteuern – und Druck auch aus der Zivilgesellschaft.

Dieser Druck wächst langsam, aber stetig: In ganz Deutschland gibt es immer mehr Fossil-Free-Gruppen, die darauf drängen, dass Städte wie Essen nicht mehr in fossile Energiekonzerne wie RWE oder Steag investieren. Münster, Berlin, Göttingen und viele andere Orte haben es bereits vorgemacht. In Karlsruhe und in Rostock formiert sich Widerstand gegen die dortigen Kohlekraftwerke, damit sie möglichst bald vom Netz gehen.

Am heutigen 8. September sollen diese lokalen Bemühungen weltweit sichtbar werden. Kein Aufschieben mehr, keine Verzögerungen mehr: Die Zeit ist reif für eine Bürger-Energiewende hin zu 100 Prozent Erneuerbaren.