Deutschland

Umweltministerin Svenja Schulze hat in dieser Woche den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz an das Kanzleramt übermittelt. Das sind die wichtigsten Punkte im Gesetzentwurf.

Was die Politik tun muss, damit die Energiewende in Deutschland doch noch gelingt, haben Vertreter von Unternehmensverbänden und Wissenschaftsakademien diskutiert. Ihre Empfehlung: Investitionen in erneuerbare und klimafreundliche Technologien anreizen – mit einem Signal, das sich am Preis für CO₂ orientiert.

Die Umweltministerin prescht offenbar im Alleingang vor: Sie hat einen Referentenentwurf zum geplanten Klimaschutzgesetz ans Kanzleramt übermittelt. Weil vor allem die unionsgeführten Ministerien blockieren, hieß es vergangene Woche noch, die Koalition habe das Vorhaben auf Eis gelegt.

Zumindest in München, wo zwei Stadträte den örtlichen Stadtwerken antrugen, in Hitzesommern kostenlos Wasser für das darbende Straßenbegleitgrün bereitzustellen. Der öko-bewegte Vorschlag wirft ungeahnte Fragen auf.

Kalenderwoche 7: Die Rekordbeteiligung beim "Bienen-Volksbegehren" in Bayern ist ein deutliches Zeichen an die Politik, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Klima- und Naturschutz sind in den Köpfen der Menschen angekommen. Die Zeit ist reif für eine Veränderung – nicht nur in Bezug auf die Artenvielfalt.

Schon vor zwei Monaten ist die Kohlebranche mit ihrer Klage gegen die neuen EU-Emissionsgrenzen für Stickoxide und Quecksilber gescheitert. Publik wurde das nicht, auch im Endbericht der Kohlekommission liest man nichts dazu. Dabei halten nur vier Braunkohleblöcke die Schadstoff-Vorgaben ein.

Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.