Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger hat sich in einer aktuellen Umfrage für eine CO2-Steuer ausgesprochen. Fast zwei Drittel – nämlich 62 Prozent – halten dies demnach "grundsätzlich für sinnvoll", nur 35 Prozent für "nicht sinnvoll".
Die repräsentative Umfrage wurde Ende Mai vom Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap durchgeführt. Auftraggeber waren die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, die Stiftung Neue Energie sowie der Verein CO2-Abgabe.
Umfragen von Anfang Mai für das ZDF-Politbarometer und den ARD-Deutschlandtrend hatten ein ganz anderes Bild ergeben. Zwei Drittel der Befragten waren damals gegen eine CO2-Steuer, nur ein Drittel dafür.
Dass in so kurzer Zeit so unterschiedliche Befragungsergebnisse herauskommen, könnte damit zu tun haben, dass die Fragen unterschiedlich formuliert waren. Während ZDF und ARD nach der Haltung zur "Einführung einer CO2-Steuer" fragten, ging es diesmal um eine "CO2-orientierte Reform der bestehenden Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie".
Die Fragestellung
Umfrage von Ende Mai: "In der Debatte über den Klimaschutz wird über eine CO2-orientierte Reform der bestehenden Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie diskutiert. Demnach würde klimaschädliches Verhalten, also zum Beispiel die Nutzung von Energie aus Kohle, Benzin, Heizöl oder Erdgasteurer, klimafreundliches Verhalten, also zum Beispiel die Nutzung von Energie aus Sonne und Wind, würde günstiger. Unterm Strich soll dadurch der Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids reduziert werden. Halten Sie eine solche CO2-orientierte Reform der bestehenden Abgaben, Umlagen und Steuern auf Energie grundsätzlich für sinnvoll oder für nicht sinnvoll?"
Umfrage von Anfang Mai: "Beim Thema Klimaschutz wird darüber diskutiert, eine sogenannte CO2-Steuer einzuführen, also eine Steuer, die auf den Verbrauch fossiler Brennstoffe wie Benzin, Diesel, Gas oder Heizöl erhoben wird. Dafür sind Entlastungen der Steuerzahler in anderen Bereichen vorgesehen. Finden Sie eine solche CO2-Steuer eher gut oder eher nicht gut?"
Offenbar ist es bei dem Thema ganz besonders entscheidend, wie der Vorschlag präsentiert und in welchen Zusammenhang eine CO2-Bepreisung gestellt wird. Und zwar auch dann, wenn jedes Mal ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass die Bürger im Gegenzug entlastet werden sollen. Bei dem Begriff "CO2-Steuer" jedenfalls scheint es sich um ein Reizwort zu handeln.
Wird, wie in der aktuellen Germanwatch-Umfrage, nach einer Reform der bestehenden Energiesteuern gefragt, halten dies auch Wähler von Parteien für sinnvoll, die sich gegen eine CO2-Steuer aussprechen.
Bei den Unionswählern befürworteten 59 Prozent eine CO2-orientierte Energiesteuerreform. Sogar bei AfD-Anhängern lag die Zustimmung bei erstaunlichen 46 Prozent. Bei den Umfragen Anfang Mai lag die Ablehnung einer CO2-Steuer hier bei 75 Prozent.
Auch in Ostdeutschland ergab die aktuelle Umfrage eine deutliche Mehrheit für eine solche Steuerreform. Die Zustimmung lag hier bei 55 Prozent – und stieg auf 64 Prozent, wenn der CO2-Preis aufkommensneutral wäre, also alle Mehreinnahmen zurück an die Verbraucher gegeben werden (in Westdeutschland: 64 beziehungsweise 65 Prozent).
Auch Geringverdiener sprachen sich mehrheitlich für eine Reform aus (zu 58 Prozent), genauso wie Menschen auf dem Land, die möglicherweise als Pendler von höheren Spritpreisen betroffen sein könnten (61 Prozent). Der Verweis auf die Pendler, denen "zusätzliche Belastungen" nicht zugemutet werden könnten, dient bislang als besonders starkes Argument gegen die Einführung einer CO2-Bepreisung.
Andere Länder sind schon weiter
Südafrika hat zum gestrigen 1. Juni eine CO2-Steuer eingeführt – als erstes Land Afrikas. Der Einstiegspreis ist sehr moderat, er liegt umgerechnet bei nur acht US-Dollar pro Tonne CO2. Zudem gilt die Steuer nur für Industrieunternehmen, denen ein Großteil in der ersten Phase zudem erlassen wird. Sehr viel Wirkung wird das Instrument deshalb zunächst nicht entfalten, es ist aber ein Einstieg. Die zweite Phase beginnt 2023, zuvor soll es eine Überprüfung geben.
"Wie die Europawahl zeigt auch diese Umfrage, dass die meisten Menschen einen neuen Gesellschaftsvertrag wollen, der uns und künftigen Generationen eine lebenswerte Zukunft ermöglicht", sagte Christoph Bals von Germanwatch.
"Wir erwarten nun, dass das Kabinett bis September und der Bundestag bis Ende des Jahres ein Umsetzungspaket mit einem wirkungsvollen CO2-Preis beschließen", fasste Bals die Forderungen der Organisationen zusammen, die die Umfrage in Auftrag gegeben haben.
Zudem wurde auch nach der Haltung zum Klimaschutz allgemein gefragt. Die große Mehrheit – 85 Prozent – sprach sich dafür aus, dass Klimaschutz weiterhin eine große oder sogar noch größere Bedeutung für die Politik haben soll. Selbst AfD-Anhänger wollen das mehrheitlich (58 Prozent).
