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"Es kann keine konfliktfreie Transformation geben"

Nach der Europawahl wirbt der SPD-Umweltexperte Michael Müller für ein neues rot-grünes Projekt. Der Klimaschutz gehört ins Zentrum der politischen Auseinandersetzungen, sagt Müller im Gespräch mit Klimareporter°.


Bahnschienen mit einer Weiche, auf den Schienen liegend aufgenommen.
"Die Weichen müssen schnell für Rot-Grün gestellt werden – von beiden Seiten." (Foto: Madmax22/​Pixabay)

Klimareporter°: Herr Müller, die SPD ist bei der Europawahl abgestürzt, von den Grünen wurde sie abgehängt. Wieso haben Koch und Kellner die Jobs getauscht?

Michael Müller: Ich habe die Einteilung Koch und Kellner nie geteilt. Was wir heute, im Zeitalter des Anthropozäns, brauchen, ist ein rot-grünes Projekt, das soziale Demokratie und ökologische Tragfähigkeit dauerhaft miteinander verbindet.

Doch die SPD erscheint wie die Partei einer niedergehenden Epoche. Und die Grünen tragen mit ihrem Kuschelkurs zur Verflüssigung der Politik bei. Es kann jedoch keine konfliktfreie Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft geben, und auch keinen Umbau mit neoliberalen Konzepten.

Deshalb kann Schwarz-Grün nur eine Machtoption sein, aber kein politisches Projekt, das wir dringend brauchen.

Eine rot-grüne Bundesregierung hat vor zwei Jahrzehnten unter SPD-Führung einen Aufbruch in der Umwelt- und Klimapolitik geschafft – Atomausstieg, Erneuerbare-Energien-Gesetz, ökologische Steuerreform. Was ist passiert, dass das verspielt wurde?

Das SPD-Grundsatzprogramm hatte damals eine starke ökologische Orientierung. Im Bundestag waren die meisten ausgewiesenen Umweltpolitiker in der SPD: Monika Griefahn, Hermann Scheer, Ulrike Mehl, Ernst Ulrich von Weizsäcker – ich eingeschlossen.

Doch in der Regierung Schröder/Fischer hieß es: "Umwelt ist die Sache der Grünen." Weitergehenden Forderungen etwa zum Atomausstieg wurden mit "Das wollen ja nicht einmal die Grünen" abgelehnt. Kurz: Die grünen Roten wurden respektiert, aber nicht akzeptiert.

Wer trägt die Schuld daran?

Historisch sind die Linksparteien stark von der Idee der Linearität geprägt, mit der es zur Emanzipation der Menschen kommen soll. Die Idee des Fortschritts wurde auf wirtschaftliches Wachstum und Technik verengt, die ökologischen Grenzen wurden verdrängt.

Zur Person

Michael Müller ist Bundes­vorsitzender der Natur­freunde Deutsch­lands, er war SPD-Bundes­tags­abgeordneter und von 2005 bis 2009 Parlamentarischer Staats­sekretär im Bundes­umwelt­ministerium.

Die Ideengeber, so auch Karl Marx, sahen durchaus die Gefahren der Naturzerstörung. Aber dominant war eine Strategie, die den Weg in eine bessere Gesellschaft an der Entfaltung der Industrie festmachte. Mit der Globalisierung, der Überlastung und Zerstörung der Natur bricht diese Strategie zusammen. Die Externalisierungswirtschaft schlägt auf uns zurück.

Hat die SPD denn eine Chance, hier wieder eine moderne Partei zu werden? Und mit welchen Konzepten?

Der Grundgedanke der sozialen Emanzipation bleibt unverändert richtig, als Freiheit und Verantwortung des Menschen für die Menschheit insgesamt. Der Weg dahin kann keine Verlängerung des heutigen "Schneller, Höher, Weiter" sein.

Was wir brauchen, sind eine solare Wirtschaft, geschlossene Stoffkreisläufe, die Verbindung von sozialer und ökologischer Gerechtigkeit sowie mehr Verteilungsgerechtigkeit und Demokratie. Die Grundlage dafür ist die Leitidee der Nachhaltigkeit, die von der Sozialdemokratin Gro Harlem Brundtland stammt.

Ist das mit der derzeitigen Groko machbar?

Nein, die Bundeskanzlerin kann das nicht, obwohl sie sogar mal Umweltministerin war. Sie reagiert auf Ereignisse, aber sie gestaltet nicht. Im eigentlichen Sinne ist sie nicht politisch. Die Weichen müssen schnell für Rot-Grün gestellt werden – von beiden Seiten.

Da braucht es aber auch mehr Wähler, die das so sehen. Die Nagelprobe dafür, was die SPD in der Groko durchsetzen kann, kommt beim Klimaschutzgesetz, das dieses Jahr kommen soll.

Ohne eine schnellstmögliche sozial-ökologische Transformation ist dieses Ziel nicht zu erreichen. Wir haben viel Zeit verloren. Ein umfassendes Programm für Umbau und Modernisierung lag bereits im Enquete-Bericht "Schutz der Erde" von 1990 vor, es hatte eine Erwärmungsobergrenze von 1,5 Grad zum Ziel und ging von einer Senkung der Treibhausgase um 33 Prozent bis 2005 aus. Darin wurden auch Hemmnisse und Widerstände benannt.

Bisher ist nicht erkennbar, wie die für Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft zuständigen Unionsminister die CO2-Ziele einhalten wollen. Was, wenn das Gesetz zu schwach ausfällt oder es gar keine Einigung gibt?

Der Klimaschutz muss sofort in den Mittelpunkt der politischen Auseinandersetzungen gerückt werden – aus sozialer, ökonomischer und ökologischer Verantwortung. Es darf keinen Zweifel geben: Das scheinbar nur politisch Machbare reicht nicht.

Müsste eine SPD, die nur noch 15 Prozent einfährt, nicht die Regierung verlassen, um sich zu regenerieren?

Die SPD muss sich in der Regierungsverantwortung ebenso regenerieren wie in der Opposition. Der Klimawandel wartet nicht, und die Zeit läuft davon.

Redaktioneller Hinweis: Michael Müller ist Kuratoriumsmitglied bei Klimareporter°.

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