Deutschland

Zehn Umwelt- und Energieminister mit grünem Parteibuch verlangen einen CO₂-Mindestpreis. Die Bundesregierung hält sich bei dem Thema weiter bedeckt, wird aber spätestens auf dem diesjährigen Klimagipfel in Katowice Position beziehen müssen.

Kalenderwoche 28: Ein Anstieg bei den Erneuerbaren und ihre Marktfähigkeit allein reichen nicht aus, um den Kohlestrom zu verdrängen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mit-Herausgeberin von Klimareporter°. Dafür braucht es einen strukturierten Kohleausstieg.

Vorsorgende staatliche Klimapolitik schafft nicht nur neue Marktchancen für Gewinner, sondern kümmert sich aktiv und frühzeitig um potenzielle Verlierer. Sie brauchen rechtzeitig Unterstützung für Innovationen, Diversifizierung und Geschäftsfeldentwicklung.

Bis in den späten Nachmittag soll sich die heutige Sitzung der Kohle-Kommission hinziehen – wegen einer umfangreichen Tagesordnung. Umweltverbände kritisieren die der Kommission vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten Arbeitsplatz-Angaben für die Braunkohle als nachweislich zu hoch.

Vor der zweiten Sitzung der Kohlekommission kritisieren Umweltschützer, dass Deutschland nach wie vor Weltmeister beim Braunkohle-Abbau ist, was sich nicht mit dem Klimaziel von Paris vereinbaren lasse. Eines der Hauptargumente gegen einen raschen Kohleausstieg dürfte sich indes erledigt haben.

Papst Franziskus hat sich gestern und heute im Vatikan mit Vertretern aus Politik, Umweltbewegung und Wissenschaft getroffen. Seine Umweltenzyklika "Laudato Si'", von Klimaexperten weltweit bejubelt, ist jetzt drei Jahre alt. Den erhofften Durchbruch in der katholischen Kirche hat sie in Deutschland nicht gebracht.

Nur noch sechs Monate bleiben der Kohlekommission für ihre Arbeit – die Hälfte des Jahres hat sie bereits mit Personaldebatten verbracht. Wie es mit dem Kohleausstieg weitergeht, teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Abgeordneten-Anfrage nicht mit. Dafür legt sie Milliarden-Geschenke an die Braunkohle offen.