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Ein Staat im Staate – das ist die Kohle politisch, tariflich und rechtlich. Was sich über Jahrzehnte aufgebaut hat, hätte über ebenso lange Zeiträume wieder zurückgefahren werden können. Das aber haben Lobbyisten verhindert – die Politik beugte sich ihnen. Nun verschärft die Klimakrise den Druck, den Kohlestaat abzuschaffen. 

von Jörg Staude

Klimasünder Deutschland auf der COP 24

Deutschland hat eine klimapolitische Leitfunktion und auch die Ideen und die Technologie für eine Klimawende. Diese Verantwortung muss die Bundesregierung annehmen – beim Klimagipfel in Katowice und beim gerechten Wandel im eigenen Land.

ein Gastbeitrag von Lisa Badum

Weil die Politik ihre Klimaschutzverprechen nicht einhält, wollen mehrere Kläger nun den Druck zum Handeln erhöhen und ziehen gegen Bundesregierung und Parlament vor Gericht. Doch die Hürden für Verfassungsbeschwerden sind enorm hoch.

von Sandra Kirchner

Bundestag debattiert über Klimapolitik

Klimaschutz war am Donnerstag nicht zum ersten Mal Thema im Bundestag, aber vermutlich erstmals legten Grüne und Linke einen gemeinsamen Antrag dazu vor. Die darin skizzierte radikale Klimapolitik fand selbst angesichts des am Sonntag beginnenden Klimagipfels im Katowice keine Mehrheit im Plenum.

von Jörg Staude

Advertorials

Beim 12. Barcamp Renewables der Energieblogger geht es Mitte November dieses Jahres um Austausch und Vernetzung für eine Demokratisierung der Energieversorgung.

Beim 23. Stromseminar der Elektrizitätswerke Schönau am 29. und 30. Juni geht es darum, wie eine wehrhafte Zivilgesellschaft Klimaschutz gegen alte und neue Widerstände durchsetzen und voranbringen kann.

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Strukturwandel-Kommission vor Entscheidung

Über die Zeit nach der Kohlekommission wollten die Umweltverbände eigentlich Ende der Woche in Berlin diskutieren. Den Umständen geschuldet sprachen sie aber vor allem über die Zeit in der Kohlekommission. Ob das Gremium scheitert und die Umweltverbände den Ausstieg wählen, entscheidet sich nun im Dezember.

von Jörg Staude

Eigentlich wollte die Bundesregierung mit einem Kohleausstiegs-Plan im Gepäck zum UN-Klimagipfel nach Katowice fahren, um ihr Gesicht zu wahren. Nun soll der Plan auf Druck der Ost-Ministerpräsidenten wohl erst im Januar vorliegen. Gleichzeitig geistert ein "Abschlussbericht" durch die Medien, der in der Kommission gar nicht abgestimmt ist.

von Benjamin von Brackel, Susanne Schwarz

Dossiers

Serie: Superwahljahr 2024

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.

ein Kommentar von Joachim Wille

Verlängerung der Kohlekommission?

Die in der Kohlekommission beteiligten Umweltverbände fordern, dass diese wie geplant bis zum UN-Klimagipfel ihre Ergebnisse vorlegt. Es gehe nicht, dass Bundes- und Landespolitiker versuchten, die Arbeit einer zivilgesellschaftlichen Kommission zu beeinflussen.

von Friederike Meier

Reform der Energiesteuern

Wie Energiesteuern und Umlagen klimafreundlicher werden, hat der Thinktank Agora Energiewende durchgerechnet. Mit den Mehreinnahmen könnte grüner Strom subventioniert werden, oder jeder Bürger bekommt am Ende des Jahres einen Energiewendebonus ausgezahlt.

von Svea Busse

Empfehlungen der Redaktion

Kann ein Leuchtturm fern vom Meer Wandel bewirken? Ja, sagt der britische "Artivist" John Jordan. Transformation entsteht nicht, weil die Menschen die Fakten kennen, sondern weil sie träumen.

von Eva Mahnke

Im Willy-Brandt-Haus Berlin ist die Ausstellung "Stella Polaris – Ulloriarsuaq" zu sehen. Die Exposition zeigt in atemberaubenden Fotografien aus Grönland die Schönheit und Fremdheit einer verschwindenden Welt.

von Daniela Schmidtke

Steigender Energieverbrauch

Diese Woche wurde der weltweit heißeste je gemessene Tag verzeichnet. Schon heute laufen auf dem Planeten zwei Milliarden Klimaanlagen, bis 2050 könnten es sieben Milliarden werden. Doch es gibt Möglichkeiten, schonender zu klimatisieren.

von Joachim Wille

Kohleausstiegs-Bericht kündigt sich an

Offenbar schon Ende November will die Kohle-Kommission ihren Endbericht zum Strukturwandel vorlegen. Ob der Text auch ein konkretes Ausstiegsdatum vorschlagen wird, zeichnet sich aber noch nicht ab. Der Umweltverband BUND fordert auf seiner Jahresversammlung, das Ende der Kohleverstromung einzuläuten.

von Jörg Staude

Weil die Preise im Emissionshandel steigen, kann die Bundesrepublik bis 2020 mit zusätzlichen CO2-Einsparungen rechnen. Alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen ändern so gut wie nichts an der zu erwartenden "Lücke"  beim Klimaziel für 2020, wie der Klimareporter° vorliegende Entwurf des diesjährigen Klimaschutzberichts ausweist.

von Jörg Staude