Deutschland

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat sich mit klaren Forderungen in die Klimapolitik eingemischt. Sie stellt sich damit an die Seite der streikenden Schüler, die nicht hinnehmen wollen, dass Politik und Wirtschaft seit 30 Jahren beim Klimaschutz versagen.

Getrennte CO₂-Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr, kombiniert mit Mindest- und Höchstpreisen, könnten schon zum Jahreswechsel geschaffen werden, schlagen die Politikberater des Wirtschaftsministeriums vor. Doch der Vorschlag stößt bei Energieökonomen auf viel Kritik.

Kalenderwoche 28: Nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen hat die Politik endlich keine Ausrede mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Eine CO₂-Abgabe ist für sie das Mittel der Wahl.

Klimaschädliches Verhalten muss teurer werden, also braucht CO₂ einen Preis – und das geht auf mehreren Wegen, legen die Wirtschaftsweisen der Bundesregierung in einem Gutachten nahe. Kritiker befürchten, dass damit Politik, die nicht als Markt verkleidet daherkommt, auf der Strecke bleibt.

Die Zeit der Papiere reißt nicht ab. Die Gewerkschaft IG Metall und die Umweltverbände BUND und Nabu legen eines zur Klima- und Mobilitätswende vor, das eine CO₂-Steuer skeptisch sieht. Unterdessen haben sich Industrie- und Energiebranchenverbände offenbar mit dem DGB auf Grundsätze für einen CO₂-Preis verständigt.

Beim CO₂-Preis schlägt der Branchenverband BDEW eine Art Kompromiss vor: Die CO₂-Emissionen in den Bereichen Wärme und Verkehr sollen so viel kosten, wie im Emissionshandel verlangt wird, und die Einnahmen über eine sinkende Stromsteuer und soziale Transfers zurückfließen. Eine Kopf-Pauschale lehnt der Verband ab.