Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Kuratoriums erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick.
Klimareporter°: Herr Lücking, nach der Europawahl versuchen besonders Union und SPD, Lehren aus ihrem schlechten Abschneiden zu ziehen. Wie ist Ihr Eindruck: Haben die Regierungsparteien verstanden, dass Klimaschutz den Menschen wichtig ist?
Gero Lücking: Mir scheint da nichts verstanden zu sein. Was wir sehen, ist business as usual.
Das Problem: Entlarvende Interviews, wie sie der Journalist Tilo Jung zum Beispiel mit der Drogenbeauftragten der Bundesregierung geführt hat – der Youtuber Rezo zeigte Ausschnitte in seinem Video –, hätten genauso auch mit denen geführt werden können, die in der Bundesregierung und in den Ministerien für Energie- und Klimapolitik verantwortlich sind. Es ist erschreckend.
Noch immer wird das Problem des Klimawandels genauso wenig ernst genommen wie die Hunderttausenden, die bei Fridays for Future demonstrieren. Wie können sich Politiker der ehemals großen Volksparteien herausnehmen, eine ganze Generation mit ihrem Anspruch auf eine lebenswerte Zukunft zu ignorieren?
Wie fragil die CDU dasteht, die bei der Europawahl noch die meisten Stimmen erhalten hat, zeigen ein paar Zahlen- und Gedankenspiele. Die CDU erreicht nur deswegen noch den ersten Platz, weil sie bei den über 60-Jährigen die mit Abstand meisten Stimmen erhalten hat. Diese Bevölkerungsgruppe ist zahlenmäßig der jungen Generation, die mit großem Abstand grün votiert hat, weit überlegen. "Mengengewichtet" reicht es also noch für Platz eins.
Würde ein Vorschlag der Satire-"Partei" umgesetzt, sähe es schon anders aus: Die Partei – die übrigens unter den Erstwählern knapp hinter der CDU auf Platz drei landete – schlägt nämlich vor, dass man nicht nur die ersten, sondern auch die letzten 18 Jahre seines Lebens nicht mehr wählen darf. Schon wäre die CDU dort, wo die SPD schon heute ist.
An einem Beispiel aus Großbritannien wird die Altersproblematik deutlich, sogar ganz ohne eine solche Regelung: Würde heute das Referendum zum Brexit nochmals durchgeführt und würden alle Menschen, die damals abgestimmt haben, wieder wählen und würde jeder dieser Wähler sein Kreuz genau dort machen, wo er es vor drei Jahren auch gemacht hat, ergäbe sich eine andere Mehrheit. Es gäbe keinen Brexit, Großbritannien würde in der EU bleiben.
Warum? Weil in den drei Jahren, die seit der Abstimmung vergangen sind, so viele Menschen verstorben sind, dass sich die Mehrheit für einen Verbleib in der EU ausgesprochen hätte. Auf Deutschland übertragen heißt das, dass anzunehmen ist, dass der Vorsprung der CDU von Jahr zu Jahr abschmilzt.
Und genau dieses Problem spricht auch Rezo an: Er appelliert an die Jungwähler, von denen ja sehr viele grün gewählt haben, mit ihren Großeltern zu sprechen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die mehr aus Gewohnheit als aus Überzeugung CDU gewählt haben, ist groß. Andererseits wollen sie mit ebenfalls großer Wahrscheinlichkeit ihren Enkeln eine lebenswerte Zukunft ermöglichen. Für viele ist das sicher sogar ein Herzenswunsch.
Wenn sie also von ihren Enkeln über das aufgeklärt werden, was besonders die CDU in Sachen Klimapolitik anrichtet, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie zukünftig ihre Stimme einer anderen Partei geben. Mit der Folge, dass die CDU weiter abstürzt.
Diese wenigen, mehr oder weniger ernst gemeinten Gedankenspiele zeigen schon, auf welch dünnem Eis sich die CDU bewegt. Weder in der Sache noch in der Analyse scheint irgendetwas verstanden worden zu sein.
Die verschiedenen Ministerien haben im Klimakabinett Vorschläge vorgelegt, wie die Klimaziele für 2030 erreicht werden sollen, allerdings sind es fast nur Maßnahmen, die schon zuvor angekündigt waren. Wird das ausreichen für das 2030er Klimaziel und dann auch für 2050?
Noch sind es ja nur Vorschläge. Bewerten sollten wir die Beschlüsse. Doch die sollen erst nach den drei Landtagswahlen im Herbst oder sogar erst Ende des Jahres kommen. Und ob sie dann tatsächlich kommen werden, ob die Koalition überhaupt noch entscheiden kann und will, hängt wohl auch von den Ergebnissen dieser Wahlen ab.
Zurzeit wirkt alles brüchig. Es bleibt festzuhalten, dass die Bundesregierung ihre Klimaziele für 2020 krass verfehlen wird. Es ist ein Armutszeugnis.
Rezo hat uns in seinem Video die Irreversibilität des Klimawandels und damit die absolute Dringlichkeit des Problems nochmals eindrücklich vor Augen geführt. Wie die große Koalition angesichts der Fakten und des schlechten Abschneidens bei der Europawahl weiter so untätig bleiben kann, ist einfach unbegreiflich.
Immerhin spornt das Scheitern, Nichtstun und Zaudern die Schülerinnen und Schüler von Fridays for Future und die gesamte Klimabewegung an.
Laut der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien Irena sind die Kosten für Erneuerbare im vergangenen Jahr auf ein Rekordtief gefallen. Ein Großteil der Solar- und Windkraftanlagen, die in den nächsten Jahren weltweit in Betrieb gehen, kann demnach günstiger Strom erzeugen als neue Kohle- oder Gaskraftwerke. Gute Nachrichten für die deutsche Energiewende?
Diese Fakten wären doch ein weiteres Argument dafür, den angeblichen Widerspruch zwischen Klimaschutz einerseits und Wirtschaft und Wohlstand andererseits endlich ad acta zu legen. Wer diese These von der Unvereinbarkeit jetzt noch auftischen will, outet sich als Klimaschutzgegner. Die Fakten sind längst andere.
Der Witz ist: Die Schülerinnen und Schüler haben aufgepasst und kennen die Fakten besser als die angeblichen Politprofis.
Wer Klimaschutz macht, fördert Innovation und wirtschaftliche Entwicklung und sorgt für Wohlstand. Und nur ein intaktes Klima kann überhaupt Wohlstand, so wie wir ihn heute kennen, mittel- und langfristig sichern.
Bei Lichtblick handeln wir übrigens gerade sogenannte PPAs aus. Das sind langlaufende Stromabnahmeverträge, auf deren Basis Investitionen in neue Wind- und Solarparks ohne EEG-Förderung getätigt werden. Das tun wir, um die Energiewende zu beschleunigen – und weil es ökonomisch vorteilhaft ist. Den Irena-Bericht können wir in dieser Hinsicht aus der Praxis bestätigen.
Und was war Ihre Überraschung der Woche?
Thomas Bareiß von der CDU schimpft via Twitter auf die Erstwähler. Er ist überzeugt, dass "schlussendlich die Vernunft siegt. Also mal abwarten."
Daraus können Jungwähler zwei Dinge lernen. Erstens: Bareiß hält sie für Menschen, die erst mal zur Vernunft kommen müssen. Zweitens: Er wird gar nicht erst versuchen, sie zu gewinnen.
Ach so, liebe Jungwähler, Sie kennen Thomas Bareiß nicht? Er war jahrelang energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Jetzt ist er parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. Er ist also einer, der etwas tun könnte. Nein, der etwas tun müsste. Wird er aber nicht. Weil er nämlich noch nie ein Freund der Energiewende war. Und weil ihm die Jungwähler egal sind.
Fragen: Friederike Meier
