Deutschland

Die Großdemo der Bergleute im Rheinischen Revier sorgt in der Gewerkschaft Verdi für heftige Debatten. Plakate mit Verdi-Logo, die Klimaaktivisten mit Reichsbürgern gleichsetzten, stoßen intern auf scharfe Kritik.

Eine konsequente Klimapolitik ist für viele kein Grund mehr, die Grünen nicht zu wählen – im Gegenteil. Selbst bei einer Neuauflage von Schwarz-Grün in Hessen ist aber noch nicht ausgemacht, ob die Grünen ihr größeres politisches Gewicht auch in konkrete Ökopolitik umsetzen können. Vom Bund ist da vorerst keine Hilfe zu erwarten.

Die Kohlekommission hat einen Zwischenbericht mit Empfehlungen zum Strukturwandel verabschiedet. Ein Entwurf schlägt den Umzug von Behörden in die heutigen Kohleregionen vor, vor allem aber bessere Verkehrs- und Mobilfunknetze – und hohe Fördergelder vom Bund.

In Bayern wollen CSU und Freie Wähler künftig gemeinsam regieren. Die inhaltlichen Differenzen sind überschaubar. Doch ausgerechnet in der Energiepolitik liegen die beiden Parteien weit auseinander.

Die Politik darf die Kumpel und Kraftwerksmitarbeiter nicht im Stich lassen. Aber es ist überfällig, dass die Gewerkschaften eine konstruktive Rolle beim Kohleausstieg einnehmen. Denn die Energiewende bringt bundesweit viel mehr Arbeitsplätze, als in der Kohle verlorengehen.

Um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten, müsste Deutschland bis 2030 aus der Kohleverstromung aussteigen und 16.000 Megawatt an Kraftwerksleistung stilllegen. Das hat erstmals der Thinktank Climate Analytics ausgerechnet.

Es ist technisch nicht möglich, den Hambacher Wald stehen zu lassen, behauptet RWE. Untersuchungen des BUND zeigen dagegen: Der Tagebau könnte noch geregelt auslaufen, ohne dass weitere Bäume weichen müssen. Allerdings müssen zwei Drittel der noch möglichen Menge aus Klimagründen im Boden bleiben.