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Maßnahmenkatalog der Landesregierung

Brandenburgs Wirtschaftsminister Gerber tritt überraschend zurück. Mit dem SPD-Politiker verliert das Bundesland einen der härtesten Braunkohle-Lobbyisten. Erst kürzlich stellte Gerber dies unter Beweis, als sein Ministerium einen Maßnahmenplan vorlegte, der nicht weniger als den Neubau von Braunkohleanlagen ermöglichen soll.

von Jörg Staude

Dass die Bundesregierung die Fragen um den Kohleausstieg nicht selber beantwortet, sondern in eine Kommission ausgelagert hat, fällt ihr nun auf die Füße. Der Druck von Gegnern und Befürwortern eines raschen Endes der Kohleverstromung nimmt zu.

von Verena Kern

Das von der Bundesregierung abgeblasene Klimaziel für 2020 ist noch zu schaffen, hat ein Fraunhofer-Institut errechnet. Die Studie erscheint zu einem Zeitpunkt, an dem es sich international herumgesprochen hat, dass der Energiewende-Vorreiter Deutschland zum Bremser geworden ist. Das neue Image gefährdet Deutschlands letzten Trumpf: die diplomatischen Erfolge bei den Weltklimakonferenzen.

von Susanne Schwarz

Selbst sein Klimaziel für 2030 kann Deutschland nur erreichen, wenn der Kohleausstieg jetzt beginnt und in zehn bis 15 Jahren abgeschlossen ist, ergibt eine heute veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Experten schauten vor allem auf Nordrhein-Westfalen, das hiesige Kernland der Kohleverstromung.

von Jörg Staude

Advertorials

Pepe ist beunruhigt. Bei der Europawahl darf er noch nicht abstimmen, dabei geht es um seine Zukunft, um den Klimaschutz und die Demokratie. Doch er hat eine Idee.

Die "Lawyers for Future" rufen zur Europawahl auf. Ein Appell von Anna-Julia Saiger, Raphael Weyland, Thomas Braun, Romy Klimke, Thomas Leidereiter und Anja Popp.

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Bisher ist nur ein kleiner Bruchteil der geplanten neuen Stromnetze genehmigt, geschweige denn gebaut. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will jetzt unter anderem die Genehmigungsverfahren vereinfachen.

von Susanne Schwarz

Neue industrielle Großstrukturen sind kein Weg für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen, sagt der frühere nordrhein-westfälische Stadtentwicklungsminister Christoph Zöpel. Er plädiert für eine Stärkung des Dienstleistungssektors und eine bessere Vernetzung der Regionen.

Interview: Michael Müller

Dossiers

Serie: Superwahljahr 2024

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Kommentar

Im ZDF-Sommerinterview erklärt Alexander Gauland Klimapolitik für sinnlos. Der Mensch habe die Erderwärmung nicht verursacht und könne folglich auch nichts dagegen tun, meint der AfD-Chef. Das ist ärgerlich. Und wirft Fragen auf.

ein Kommentar von Verena Kern

Kalenderwoche 32: Wenn sich Wetterextreme häufen und Politiker trotzdem nicht über mehr Klimaschutz reden wollen, sind Wissenschaftler zu Recht besorgt, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitherausgeber von Klimareporter°. Ein Wunder ist der Stillstand aber nicht, steht doch unsere Wirtschaftsordnung infrage.

Der Umweltverband BUND hat einen Klima-Nothilfeplan vorgelegt und fordert von der Regierungskoalition ein Ende der Politik-Pause. Der Nothilfeplan enthält einen Kohleausstieg bis 2030, mehr Moorschutz und ein Tempolimit.

von Joachim Wille

Empfehlungen der Redaktion

Glencore-Kohleabbau in Kolumbien

Bei der Glencore-Aktionärsversammlung hagelte es Kritik. Der Schweizer Rohstoffkonzern stellte sich am Freitag den Fragen und Anliegen seiner Aktionär:innen. Menschenrechtler:innen, betroffene Gemeinden und NGOs fordern Entschädigung und Dialog auf Augenhöhe.

von Laura König

Exxon Mobil wusste nicht nur von der Gefahr der Klimakrise. Seine frühen Klimaprognosen und -modelle gehörten zu den besten ihrer Zeit, wie eine Auswertung bisher unveröffentlichter Daten zeigt. Anstatt dieses Wissen zu teilen, setzte der US-Ölkonzern auf eine gezielte Klima-Desinformationskampagne.

von David Zauner

Wer als Geschäft nicht genug Parkplätze anbieten kann, verliert Umsatz – seit vielen Jahren hält sich dieser Mythos hartnäckig, auch in Stadtplanung und Verkehrspolitik. Dabei haben sich die Verhältnisse umgekehrt: Heute gewinnen Läden dort mehr Kundschaft, wo weniger Autos fahren.

ein Gastbeitrag von Andreas Knie, Michael Hoffmann

Meinungen

eine Kolumne von Volker Quaschning
ein Gastbeitrag von Weert Canzler
ein Gastbeitrag von Jonas Hein, Inacio da Cunha, Jean Carlo Rodriguez

Klimaschutz als Staatsziel

Niedersachsens Umweltminister will Klimaschutz als Staatsziel verankern. Damit müssten neue Gesetze unter ökologischen Gesichtspunkten geprüft werden, nicht etwa nur unter finanziellen. Auch in Bayern gibt es solche Bestrebungen – allerdings nicht von Regierungsseite, sondern von einem Volksbegehren.

von Susanne Schwarz

Was kann die Politiker wachrütteln, wenn nicht dieser Sommer? Verblüfft muss man feststellen: Der Ex-Klimaweltmeister Deutschland, der sein CO2-Ziel für 2020 bereits versenkt hat, sieht keinen Grund, zurück in die Spur zu kommen. Der Jahrhundertsommer legt ein gefährliches Politikversagen offen.

ein Kommentar von Joachim Wille