Deutschland

Kalenderwoche 32: Wie schnell einflussreiche Parteien und Verbände jetzt angesichts der Klimadebatte ihre Modernisierung verkünden, ist erstaunlich und durchaus erfreulich, sagt Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Man sollte aber genau hinschauen, was unter der grünen Farbe ist.

Die Einführung einer CO₂-Steuer sei laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags verfassungswidrig, titeln mehrere Magazine. Das ist, mit Verlaub, nicht das, was in dem Gutachten steht.

Kalenderwoche 31: Solange Bayern an seiner strengen Abstandsregel für Windräder festhält, sind die Klimaschutz-Vorschläge von Ministerpräsident Söder wenig glaubwürdig, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°.

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat eine Forderung von Grünen und Linken aufgegriffen: Er will Klimaschutz zur staatlichen Pflichtaufgabe machen – ein Unterfangen, das im vergangenen Jahr auch am Widerstand seiner Partei scheiterte.

Die Nationale Akademie der Wissenschaften hat sich mit klaren Forderungen in die Klimapolitik eingemischt. Sie stellt sich damit an die Seite der streikenden Schüler, die nicht hinnehmen wollen, dass Politik und Wirtschaft seit 30 Jahren beim Klimaschutz versagen.

Getrennte CO₂-Emissionsmärkte für Gebäude und Verkehr, kombiniert mit Mindest- und Höchstpreisen, könnten schon zum Jahreswechsel geschaffen werden, schlagen die Politikberater des Wirtschaftsministeriums vor. Doch der Vorschlag stößt bei Energieökonomen auf viel Kritik.

Kalenderwoche 28: Nach dem Gutachten der Wirtschaftsweisen hat die Politik endlich keine Ausrede mehr, um den Klimaschutz aufzuschieben, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Eine CO₂-Abgabe ist für sie das Mittel der Wahl.