Deutschland

Als erste Stadt Deutschlands hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Resolution. Dem waren Aktionen der Klimabewegung "Fridays for Future" vorausgegangen.

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO₂-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.

Ins Polit-Mikado um die CO₂-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO₂ sind aber zu wenig.

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause ein wirksames Klimaschutzgesetz verabschieden. Das fordern Aktivisten der Bewegung "Parents for Future" in einer Petition. Diese kann noch bis zum 6. Mai mitgezeichnet werden.

Kalenderwoche 16: Obwohl Bayern in der Speicherforschung führend ist, gelingt es dem Freistaat nicht, die Energiewende voranzubringen, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Weil Strom im Norden durch die Erneuerbaren immer billiger wird, könnte es passieren, dass  Unternehmen dorthin abwandern.

Kalenderwoche 15: Es ist nicht erkennbar, dass das Klimakabinett den nötigen Schwung in die Klimapolitik bringt, meint Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dass die Umweltministerin alle Ressorts in die Pflicht nehmen will, ist gut – aber bisher wirkungslos.