Konstanz hat als erste Stadt Deutschlands den "Klimanotstand" ausgerufen. Großen Anteil an dem Beschluss hat die örtliche Klimabewegung "Fridays for Future Konstanz".
In den letzten Monaten hatte sie die bisherige lokale Klimapolitik scharf kritisiert und die Ausrufung des Klimanotstands gefordert. Während der Sitzung des Gemeinderats am Donnerstag hatten sich hunderte Menschen vor dem Rathaus versammelt und eine positive Entscheidung verlangt.
Mit der Ausrufung des Klimanotstands bekommt der Klimaschutz in der 280.000-Einwohner-Stadt am Bodensee einen neuen Stellenwert. In dem Beschluss räumt der Gemeinderat ein, dass die Eindämmung der Klimakrise und ihrer Folgen eine Aufgabe "höchster Priorität" ist, die bisherigen Maßnahmen aber nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen.
In dem Papier verpflichten sich der Gemeinderat und die Verwaltungen, in Zukunft bei allen Entscheidungen auch die Auswirkungen auf den Klimaschutz zu berücksichtigen. Der Oberbürgermeister wird verpflichtet, der Öffentlichkeit halbjährlich zum Klimaschutz zu berichten.
Zudem sollen andere Kommunen, die Bundesländer und die Bundesregierung aufgefordert werden, ebenfalls den Klimanotstand auszurufen.
Im Einzelnen verlangt der Beschluss von der Stadt, für Neubauten eine klimaneutrale Energieversorgung mit einem möglichst hohem Anteil lokaler regenerativer Energien anzustreben, den motorisierten Individualverkehr in der Stadt zu verringern sowie ein Energiemanagement für die städtischen Gebäude einzurichten.
Die Verwaltung wird aufgefordert, bis zum Herbst ein Anreizprogramm zur Gebäudesanierung zu erarbeiten.
Den Konstanzer "Fridays"-Aktivisten ist dabei, wie sie erklärten, bewusst, dass sich die Klimakrise nicht allein in ihrer Stadt lösen lässt. Für Manuel Oestringer von "Fridays for Future Konstanz" ist der ausgerufene Klimanotstand ein "Notsignal, das klar aussagt: Wir müssen grundlegend etwas ändern."
Lesen Sie dazu unseren Kommentar: Klimanotstand der CDU
