Deutschland

Mit großer Verzögerung reicht die Bundesregierung endlich ihren Energie- und Klimaplan bei der EU-Kommission ein. Der Plan ist wenig ambitioniert und bekräftigt vor allem bereits bestehende Ziele.

Kalenderwoche 24: Dass die SPD-Spitze den Gewerkschaften bei der Abwrackprämie nicht nachgibt, ist richtig, sagt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Der nötige Wandel kommt aber nur in Gang, wenn Umweltbewegung und Gewerkschaften intensiv miteinander reden.

Dicht, grün und kräftig soll der Rasen sein. Doch besser als der kurzgeschorene Rasen nach Briten-Style ist für Insekten und andere Arten eine Wiese mit verschiedenen Gräsern und Kräutern.

Die Bundesregierung hat das gesetzgeberische Verfahren eingeleitet, um den Solardeckel und den 1.000-Meter-Abstand für Windräder bis Anfang Juli abzuschaffen. Gleichzeitig hält die Debatte um Nachbesserungen am 130-Milliarden-Konjunkturpaket an.

Der Name "Zukunftspaket" für das 130-Milliarden-Programm der Koalition ist zu hochtrabend gewählt. Die Gebäudesanierung zu fördern, dem öffentlichen und dem Schienenverkehr zu helfen ist gut und richtig. Doch insgesamt enthält das Paket wenig, was wirklich zukunftsweisend ist.

Keine Kaufprämie für Verbrenner: Die Autoindustrie kann nicht mehr einfach durchregieren wie bisher, zeigt das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Gefördert wird die Branche trotzdem. Eine Mobilitätsprämie, von der nicht nur Autokäufer profitieren, wäre fürs Klima besser gewesen.

30 Milliarden Euro aus dem Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sollen in Klimaschutz fließen – etwa ein Viertel der Investitionen. Insgesamt regiere bei den Finanzspritzen aber zu oft das Gießkannenprinzip, kritisieren Umweltschützer:innen.