Deutschland

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lenkt offenbar bei dem für 2030 prognostizierten Stromverbrauch ein, damit mehr Ökostromanlagen gebaut werden können, ohne zugleich die beschlossenen Ausbauziele für Windkraft und Photovoltaik offiziell anheben zu müssen.

Dank der Corona-Pandemie hat Deutschland sein Ziel, den Treibhausgasausstoß von 1990 bis 2020 um 40 Prozent zu senken, gerade noch erreicht. Aber bedeutet "bis 2020" wirklich, dass die Emissionen des Zieljahres noch mit in die Rechnung eingehen?

Kalenderwoche 4: Dass die Bundesregierung bei der Festlegung neuer Ausbauziele für die Erneuerbaren einen großen Wurf macht, bezweifelt Ralf Schmidt-Pleschka, Koordinator für Energie- und Klimapolitik beim Ökostrom-Unternehmen Lichtblick und Mitglied im Herausgeberrat von Klimareporter°. Schon die EEG-Novelle habe gezeigt, dass von der großen Koalition nichts mehr zu erwarten ist.

Das "EEG 2021" der großen Koalition ist nicht nur eine verpasste Chance für die Dekarbonisierung. Die Novelle stellt absurderweise den Ausbau der Erneuerbaren und das Erreichen der Klimaziele infrage. Zudem weist sie grobe handwerkliche Fehler auf.

Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet war als NRW-Ministerpräsident auch am Vertrag des Bundes mit RWE und Leag beteiligt, zeigte aber den Kohleunternehmen keine Grenzen auf, kritisiert Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Bei der Bundestagswahl werde die Union der Hauptgegner der Grünen sein.

Kalenderwoche 2: Deutschland braucht dringend einen angemessen hohen CO₂-Preis, fordert Matthias Willenbacher, Geschäftsführer der nachhaltigen Investing-Plattform Wiwin und Mitglied im Klimareporter°-Herausgeberrat. Denn wer Kollektivgüter wie ein intaktes Klimasystem zerstört, muss die Kosten tragen, die ein solches Verhalten verursacht.

Der CDU-Parteitag hat Armin Laschet zum neuen Vorsitzenden gewählt. Klimapolitisch spricht bislang wenig für den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten. Doch das kann sich ändern.