Deutschland

Das Klimapaket tritt nun doch zu Jahresanfang in Kraft. Der Bundesrat winkte am Freitag den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss durch. Am Donnerstag hatte bereits der Bundestag zugestimmt. In der Länderkammer klopften sich die Redner aller Parteien auf die Schulter und lobten den Erfolg.

Die Klimapolitik der Bundesregierung reicht nicht für die eigenen Klimaziele, geschweige denn die des Paris-Abkommens. Der neu gegründete Verein "German Zero" will das ändern – mit einem detaillierten Plan, wie Deutschland bis 2035 klimaneutral werden könnte.

Bundestag und Bundesrat haben sich beim Klimapaket auf einen Kompromiss geeinigt. Doch in anderen, mindestens ebenso wichtigen Klima-Sektoren gibt die Regierung weiter den Tu-nix. Eine klare Linie in der Energiepolitik ist nicht zu erkennen.

Unser Land braucht ein visionäres politisches Projekt, das soziale und ökologische Gerechtigkeit zusammenführt und eine neue Idee des gesellschaftlichen Fortschritts verfolgt. Das ist nur auf einer sozialen und demokratischen Grundlage möglich. 

Bund und Länder haben sich offenbar bei den Verhandlungen zum steuerrechtlichen Teil des Klimapakets geeinigt. Das Kohleausstiegsgesetz hingegen soll nun erst im kommenden Jahr vom Kabinett beschlossen werden. 

Die Bundesregierung will die globale Produktion von Öko-Gas koordinieren, um dieses künftig aus südlichen Ländern zu importieren. Umweltschützer kritisieren, dass Deutschland seine eigene Energiewende ausbremst.

Kalenderwoche 49: Auch wenn Deutschland nun zu den Hochrisiko-Ländern beim Klimawandel zählt, führt mehr Wissen über die Klimakrise und mögliche Lösungen bei vielen nicht automatisch zu mehr Handeln, meint Tim Meyer, Vorstand beim Öko-Energieversorger Naturstrom und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Auf einen Klima-Wandel in der SPD setzt er Hoffnungen.