Klimaschutzgesetz noch vor dem Sommer

Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause ein wirksames Klimaschutzgesetz verabschieden. Das fordern Aktivisten der Bewegung "Parents for Future" in einer Petition. Diese kann noch bis zum 6. Mai mitgezeichnet werden.


Zahlreiche Balkons an einem mehrstöckigen neuen Wohnhaus, an jedem ein Transparent mit einem Umweltschutz-Slogan.
Vorschlag der "Parents for Future" für eine Balkon-Aktion in Berlin. (Foto: Parents for Future)

Mit dem Klimaschutzgesetz will sich die Bundesregierung bis zum Jahresende Zeit lassen. Nach Ansicht der Bewegung "Parents for Future" ist das viel zu spät. Die Aktivisten wollen, dass das Gesetz noch vor der Sommerpause in Kraft tritt, und haben bereits im März eine entsprechende Bundestags-Petition gestartet.

In der Petition wird verlangt, innerhalb der nächsten sechs Monate ein "verbindliches, sektorübergreifendes Klimaschutzgesetz" zu verabschieden mit dem Ziel, die Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen schnell abzusenken und bis 2040 möglichst auf null zu reduzieren.

"Unsere Zielmarke beim Einreichen der Petition war, eine Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Sommerferien zu erreichen", sagt Sabine Ponath von "Parents for Future" gegenüber Klimareporter°.

Weil die unionsgeführten Ministerien für Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft in Sachen Klimaschutz bremsten, sehen die Aktivisten in der Petition ein zusätzliches Druckmittel. Ponath: "Wenn wir mehr als 50.000 Stimmen erhalten, haben wir die Möglichkeit, die Forderungen von 'Fridays for Future', die wir als 'Parents' unterstützen, mit den Abgeordneten zu diskutieren."

Bis zum heutigen Freitag haben mehr als 14.000 Unterstützer die Petition mitgezeichnet. Die Initiatoren hoffen aber, im Endspurt bis zum 6. Mai das nötige Quorum von 50.000 noch zu erreichen. Dann ist das Parlament verpflichtet, zu den Forderungen eine Anhörung durchzuführen.

Der Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium ist aus Sicht der Aktivisten ein Anfang, der aber nicht weit genug gehe. Die Petition verlangt, dass Deutschland bis 2040 klimaneutral wird – die Jugendbewegung "Fridays for Future" fordert das schon für 2035.

Balkon-Aktion soll Öffentlichkeit herstellen

Den Unterschied von fünf Jahren erklärt Ponath damit, dass die Petition eingereicht wurde, bevor die jungen Aktivisten ihre Klimaschutz-Forderungen vorlegten. "Wir als 'Parents for Future' stehen uneingeschränkt hinter den Forderungen der 'Fridays for Future'''. Bei einer möglichen Anhörung im Bundestag werde man die aktuellen Ziele von "Fridays" vorbringen, sagt Ponath.

Bei "Parents for Future" engagieren sich nach eigenen Angaben bisher etwa 6.500 Menschen aus allen sozialen Milieus in zwölf Regional- und fast 200 Ortsgruppen.

Für eine der nächsten Aktionen wird derzeit in Berlin die Idee "One Million Balconies" verfolgt. Dabei sollen Transparente bemalt und an privaten Balkonen ausgehängt werden, um "Klimaschutz nach außen in unserem Privatumfeld und auf der Straße sichtbar zu machen", wie Sabine Ponath erläutert.

Für den 24. Mai, unmittelbar vor der Europawahl, ist zudem der nächste große Streiktag geplant.

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