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Landtagswahlkampf in Brandenburg

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.

von Jörg Staude

Die Diskussion über das Klimaschutzgesetz wird als Ablenkung benutzt, um dringend notwendige Entscheidungen für den Klimaschutz zu vertagen. Statt auf ein schönes Gesetz zu warten, das niemals in Kraft treten wird, müssen die Bürger selbst aktiv werden.

ein Gastbeitrag von Sebastian Albert-Seifried und Dieter Seifried

Der Europäische Gerichtshof hat einen Beschluss der EU-Kommission für nichtig erklärt, nach dem etliche deutsche Industrieunternehmen im Sinne eines fairen Wettbewerbs EEG-Umlage nachzahlen mussten. Es gibt aber trotz der neuen Rechtslage Argumente gegen die Privilegien für die Konzerne.

von Susanne Schwarz

Kritik an der Bundesregierung

Weil die Treibhausgas-Emissionen Deutschlands auf hohem Niveau stagnieren, soll die Politik bis zum Sommer liefern. Die Bundesregierung soll ein Bündel an Gesetzen vorlegen und die dringlichsten Aufgaben zügig abarbeiten, fordert ein Bündnis von Umweltverbänden.

von Sandra Kirchner

Advertorials

Beim 12. Barcamp Renewables der Energieblogger geht es Mitte November dieses Jahres um Austausch und Vernetzung für eine Demokratisierung der Energieversorgung.

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Die Klimastreik-Bewegung der Schüler nötigt auch Kai Niebert Respekt ab, dessen Dachverband immerhin rund zehn Millionen Natur- und Umweltschützer in Deutschland repräsentiert. "Diese Bewegung ist etwas ganz Neues", sagt der Präsident des Deutschen Naturschutzrings.

Interview: Joachim Wille

Weil Svenja Schulzes Entwurf für das Klimaschutzgesetz in der Union keinen Zuspruch fand, hat die Bundesregierung nun das sogenannte Klimakabinett eingerichtet. Leiten soll den Kabinettsausschuss die Umweltministerin. Weil die Regierung aber selbst nicht an den Erfolg zu glauben scheint, plant Finanzminister Scholz erstmals Mittel zum Erwerb von Emissionsrechten ein.

von Sandra Kirchner

Dossiers

Serie: Superwahljahr 2024

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.

von Susanne Schwarz

Kalenderwoche 11: Stromsparen im Haushalt ist eine gute Sache, der größere Hebel, um Emissionen zu sparen, ist aber ein intelligenter Einsatz von Ökostrom in allen Bereichen, sagt  Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er wünscht sich, dass die Umweltministerin endlich aus dem klimapolitischen Winterschlaf erwacht.

Einigung im Koalitionsausschuss

Die Bundesregierung reagiert auf die internen Auseinandersetzungen um den Klimaschutz und die massiven Klimastreiks von Jugendlichen: Sie gründet ein Klimakabinett. Genaue Zusammensetzung, Kompetenzen und Arbeitsweise sind aber noch unklar.

von Jörg Staude

Empfehlungen der Redaktion

Länder wie Deutschland müssen mit der Doppelmoral beim Klimaschutz aufhören, fordert Denise Ayebare. Ein Gespräch mit der ugandischen Aktivistin über die leeren Versprechen des globalen Nordens auf dem Klimagipfel in Dubai.

Interview: David Zauner

Nicht viele Wissenschaftler schaffen es, weit über die Grenzen ihrer eigenen Disziplin hinauszuwirken. Der US-amerikanischen Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom aber ist das gelungen. Mit ihrer Analyse der Gemeingüter gibt sie Menschen das Vertrauen zurück, an ihre eigene Gestaltungsmacht zu glauben.

von Eva Mahnke, Daniel Boese

Beteiligungsverfahren zur Umnutzung von Parkplätzen erreichen offenbar häufig das Gegenteil von dem, was sie wollen. Die gut gemeinten Projekte engagierter Bürger:innen schrecken mehr Menschen ab als sie motivieren. Das ginge auch anders.

ein Gastbeitrag von Anke Borcherding

Meinungen

Der gute Wille

eine Kolumne von Joachim Wille
eine Kolumne von Volker Quaschning

Endlich wird beim Klimaschutz ein Gesetz auf den Weg gebracht, damit die Bundesrepublik ihre Klimaverpflichtungen einhält. Statt sich aber mit den Inhalten auseinanderzusetzen, gibt es bisher nur Gezänk und Gezeter. Das haben die zwölf Seiten nicht verdient.

ein Gastbeitrag von Karsten Neuhoff

Nach dem extremen Trockenheitsjahr 2018 sehen viele Wälder wie Schlachtfelder aus. Vor allem der Holzlieferant Nummer eins, die Fichte, ist betroffen. Nach einem viel zu warmen Winter könnte es in diesem Jahr noch schlimmer werden.

eine Kolumne von Joachim Wille