Im Rahmen des geplanten Klimaschutzgesetzes "kann auch ein CO2-Preis eine sinnvolle Lenkungswirkung entfalten". Das sagte Umweltministerin Svenja Schulze heute im Bundestag bei einer Befragung der Bundesregierung. Mehrfach betonte die SPD-Ministerin, dass der CO2-Preis "fair" und sozial sein müsse und weder Mieter noch Pendler belasten dürfe.
Allerdings reiche ein CO2-Preis klimapolitisch nicht aus. Schulze verwies in dem Zusammenhang auf das mit dem Klimaschutzgesetz geschnürte Gesamtpaket.
Die Umweltministerin lehnte zugleich die von Teilen der Union vorgeschlagene Ausweitung des Emissionshandels ab. Das System europäisch aufzuschnüren würde Jahre dauern. Zudem habe außer Deutschland kein anderes EU-Land ein Interesse daran, sagte Schulze. Der Trend gehe in Richtung Steuer.
In den letzten Tagen hatte vor allem die Union heftig über die Einführung einer CO2-Steuer debattiert, seit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine "Bepreisung" des Treibhausgases nicht mehr ausgeschlossen hat. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) etwa hält sie für eine Option, und der CDU/CSU-Fraktionschef im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnte vor Denkverboten in dieser Frage. Skeptisch bis ablehnend äußerten sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, EVP-Chef Manfred Weber und Hessens Regierungschef Volker Bouffier.
Als Gegenargument wird vor allem vorgebracht, eine CO2-Steuer könne zu sozialen Schieflagen führen. Doch diese Befürchtung lässt sich entkräften, wie das Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik (FIT) in Aachen in einer Analyse zur Entwicklung der Spritpreise gezeigt hat.
"Die reichsten Haushalte werden belastet"
Viele Kritiker führen an, dass ärmere Haushalte stärker von einer CO2-Steuer betroffen wären als Haushalte in höheren Einkommensschichten. Tatsächlich ist laut FIT genau das Gegenteil der Fall – zumindest dann, wenn die zusätzliche CO2-Steuer, wie in den meisten einschlägigen Modellen geplant, als jährliche Pro-Kopf-Pauschale wieder komplett an die Bürger zurückerstattet wird.
Untersucht hat das Institut eine Anhebung der Spritsteuersätze um eine CO2-Komponente in Höhe von 20 Euro pro Tonne CO2. Inklusive Mehrwertsteuer würde der Liter Benzin um rund 5,5 Cent und der Liter Diesel um 6,3 Cent teurer. Der Fiskus würde dadurch rund 2,2 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Verteilt er dieses Geld in Form eines "Verkehrswende-Bonus" in Höhe von rund 28 Euro pro Kopf vollständig zurück an die Bevölkerung, so gewinnen die meisten ärmeren Haushalte unter dem Strich. Selbst ein Vier-Personen-Haushalt, in dem im Jahr bis zu 32.000 Kilometer mit einem durchschnittlichen Benzin-Pkw gefahren werden, würde laut der Studie zu den Gewinnern der CO2-Abgabe gehören.
Insgesamt würde der Reformvorschlag laut der Analyse für 60 Prozent der Haushalte eine Entlastung bedeuten. "Lediglich die reichsten Haushalte würden mehrheitlich belastet", schreibt das FIT. Ursache dafür ist neben der meist hohen Fahrleistung, dass dort im Schnitt größere Autos mit mehr PS gefahren werden, die mehr Kraftstoff verbrauchen.
Aber auch hier hält sich die Belastung in Grenzen. Unter dem Strich müsste das reichste Viertel der Haushalte durchschnittlich 20 Euro mehr für Kraftstoffe ausgeben.
