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Klimanotstand der CDU

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.


Das Bundesverkehrsministerium unter Minister Scheuer wehrt sich besonders heftig gegen eine CO2-Bepreisung. (Foto: von Brackel)

Die "Fridays for Future"-Bewegung hat die Politik aufgemischt – und wie! Ohne Schulstreiks und Demos wäre die politische Debatte in Deutschland eine andere.

Weder würde die Union über eine CO2-Steuer debattieren noch wäre ein Klima-Notstandsbeschluss denkbar, wie er jetzt parteiübergreifend in Konstanz gefasst wurde.

Der Beschluss in Konstanz ist konkret durch den Druck und die Vorarbeit der jugendlichen "Fridays"-Aktivisten zustande gekommen.

Als erste deutsche Kommune reiht sich die Bodenseestadt mit ihrem CDU-Bürgermeister in eine weltweite Bewegung ein, an der Seite von Vorbildern wie Basel, London oder Los Angeles. Selbst die Konstanzer Junge Union fordert nun mehr Klimaschutz.

Trotzdem darf man sich nicht zu früh freuen. Das neue Klimabewusstein ist offenbar viel fragiler als gedacht.

In der Bundes-CDU hat es der Wirtschaftsflügel geschafft, das Thema CO2-Steuer aus einem Positionspapier der Parteispitze zu Mobilität und Klima herauszukegeln. Der Versuch von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer, die Partei auf Höhe der Zeit zu positionieren, ist offenbar gescheitert.

Das wird sich rächen. Denn eine CO2-Steuerreform ist ja nicht nur eine Kernforderung der "Fridays"-Bewegung, sondern auch von führenden Ökonomen, Klimaexperten und großen Teilen der Wirtschaft.

Die Union manövriert sich in einen argumentativen Notstand. An der Basis in Konstanz wird man das kaum goutieren.

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