Deutschland

Konzepte für ein klimaneutrales Deutschland beschließen die Grünen am Sonntag und beenden damit ihren dreitägigen Parteitag in Bielefeld. Die Delegierten einigen sich auf einen CO₂-Einstiegspreis von 60 Euro je Tonne und erreichen auch Veränderungen beim Energiegeld.

Kalenderwoche 46: Es gibt bessere Lösungen zum CO₂-Sparen, als die Bundesregierung jetzt beschlossen hat, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Fridays for Future ist keineswegs überflüssig.

Alte neue Parteichefs: Annalena Baerbock und Robert Habeck teilen sich erwartungsgemäß weiter das oberste Parteiamt bei den Grünen. Auf dem Bundesparteitag der Partei soll es auch noch um die neue Linie in der Klimapolitik gehen.

Der Bundestag hat große Teile des Klimapakets der Bundesregierung beschlossen. Beim noch ausstehenden Gesetz zum Kohleausstieg stehen die Zeichen auf Konflikt. Die Umweltminister der Länder haben sich am Freitag einstimmig gegen bundesweite Vorgaben für Mindestabstände von Windrädern zur Wohnbebauung ausgesprochen.

Am heutigen Mittwoch bringt die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz, das jedem Bereich seine Treibhausgas-Reduktionspflichten bis 2030 zuweist, in den Bundestag ein – ohne jede Debatte. Am Freitag soll das Gesetzeswerk beschlossen sein. Unliebsame Anfragen dazu blockt die Regierung weitgehend ab.

Kalenderwoche 45: Die Bundesregierung hat immer noch nicht verstanden, dass wir in puncto Mobilität radikal umdenken müssen, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Münchner Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Nicht der Wechsel der Antriebsart muss finanziert werden, sondern die Transformation der Mobilität – damit es weniger Autos auf den Straßen gibt.

Das Klimapaket benachteiligt Geringverdiener und entlastet vor allem Auto-Fernpendler mit höheren Einkommen. Statt umweltschädliche Subventionen abzubauen, werden diese sogar noch erhöht. Das Paket muss viel ehrgeiziger werden, um die Klimaziele noch erreichen zu können.