Nach Annegret Kramp-Karrenbauer und vielen weiteren Politikern der Union und der FDP warnt nun auch der Wirtschaftsrat der CDU vor der Einführung einer CO2-Steuer und fordert, stattdessen den Zertifikatehandel auszuweiten.
"Die Erfahrungen mit dem europäischen Emissionshandel haben gezeigt, dass marktwirtschaftlich ausgestaltete Instrumente helfen, CO2-Emissionen wirksam und effizient zu reduzieren", erklärte Peter Birkner vom Wirtschaftsrat.
Gegner der CO2-Steuer haben immer wieder gefordert, den EU-Emissionshandel als bereits vorhandenes marktwirtschaftliches Klimaschutz-Instrument auch auf die Sektoren Verkehr und Gebäude auszuweiten, statt eine CO2-Steuer einzuführen.
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wirbt hingegen seit Langem für eine CO2-Steuer und hält nicht viel von der Handels-Idee. "Den Emissionshandel jetzt wieder aufzuschnüren, das würde sehr viele Jahre dauern", sagte Schulze am gestrigen Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Sie wies außerdem darauf hin, dass andere Länder ihre Klimaziele häufig übererfüllten und deshalb kein Interesse daran hätten, den Emissionshandel nochmals zu reformieren.
Zertifikatspreis im Verkehr wäre zu niedrig
Ohne eine Reform des Emissionshandels wäre es nicht möglich, andere Sektoren einzubeziehen, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Stellungnahme. Neben diesen rechtlichen Bedenken warnen Schulzes Experten, dass der Klimaschutz im Verkehr gefährdet sei, wenn dieser in den Emissionshandel einbezogen würde.
Der Preis für CO2-Zertifikate wäre demnach zu gering, um langfristig notwendige Innovationen auszulösen, weil die Kosten für Klimaschutz im Verkehr sehr hoch seien. Der Verkehrssektor würde dann seinen Minderungsverpflichtungen durch den Zukauf von Zertifikaten nachkommen, so das Umweltministerium.
Das würde die Minderungslast des Verkehrs zunächst auf die Sektoren Energie und Industrie abwälzen, weil die Preise für die Zertifikate steigen würden. Diese Argumente sind laut Ministerium auch auf den Gebäudesektor übertragbar.
Derzeit gilt der EU-Emissionshandel für rund 12.000 Kraftwerke und energieintensive Industrieanlagen. Betreiber solcher Anlagen müssen einmal im Jahr Zertifikate für die Emissionen vorweisen, die sie im vergangenen Jahr verursacht haben. Rund 40 Prozent der EU-Emissionen werden durch den Emissionshandel abgedeckt. Das System hat gerade eine Reform hinter sich, genauso wie das sogenannte Effort-Sharing, das EU-Klimaschutz-Instrument für alle Sektoren außerhalb des Emissionshandels.
Der Energiewissenschaftler Martin Pehnt vom Heidelberger Ifeu-Institut weist auf ein weiteres Problem hin. Ein Emissionshandel in den Sektoren Wärme und Verkehr setzt seiner Meinung nach bei den Falschen an. "18 Millionen deutsche Heizkesselbesitzer oder 47 Millionen Pkw-Besitzer können nicht mit CO2-Zertifikaten handeln", sagt Pehnt.
Stattdessen müssten die Kraftstoffhändler am Emissionshandel teilnehmen. "Diese haben aber deutlich weniger Handlungsmöglichkeiten, schließlich wollen sie Gas, Öl und Kraftstoffe verkaufen", so Pehnt.
Sie würden daher vor allem Zertifikate am Markt kaufen und von den noch vorhandenen Schlupflöchern im Emissionshandel profitieren. Im besten Fall, so der Energieforscher, könne ein solcher Emissionshandel wie eine schwach ausgestaltete CO2-Steuer wirken.
"Die Ökosteuer hatte kaum eine Lenkungswirkung"
Die Energieökonomin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) spricht sich ebenfalls für eine CO2-Steuer anstelle der Ausweitung des Emissionshandels aus. Auch sie weist auf die hohen Kosten zur Vermeidung von Verkehrs-Emissionen hin.
So ist laut einer aktuellen DIW-Studie, an der Kemfert mitgewirkt hat, Benzin schon durch die Mineralöl- und Ökosteuer mit 276 Euro pro Tonne CO2 belastet. Das habe allerdings so gut wie keine Lenkungswirkung entfaltet, so Kemfert. "Eine zusätzliche Steuer von 20 Euro pro Tonne CO2 hätte keine Auswirkungen", schlussfolgert sie.
Kemfert schlägt deshalb eine CO2-Steuer für Benzin und Heizstoffe von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 vor, die sich nach und nach auf bis zu 180 Euro erhöht. Außerdem sollte die Dieselsteuer an das Benzinpreisniveau angeglichen und eine Kerosinsteuer eingeführt werden, so die Ökonomin.
Derweil tut sich Deutschland auf EU-Ebene immer weniger als Klimavorreiter hervor. Im Vorfeld des heutigen EU-Gipfels im rumänischen Sibiu war bekannt geworden, dass Deutschland eine Erklärung nicht unterschrieben hat, in der Länder wie Frankreich, Spanien, die Niederlande und Schweden mehr Klimaschutz in der EU verlangen.
Die insgesamt acht Länder fordern die EU-Regierungschefs unter anderem auf, eine ehrgeizige Strategie zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2050 auszuarbeiten und noch vor dem UN-Klimagipfel im Dezember in Santiago ihre Klimaziele zu erhöhen.
Redaktioneller Hinweis: Claudia Kemfert ist Kuratoriumsmitglied bei Klimareporter°.
