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Merkels Steuerverständnis, E-Laden wie zu Hause und die angehaltene Fusion

Kalenderwoche 18: Sinn und Zweck einer CO2-Steuer sind Kanzlerin Merkel sicher klar – wie sie damit politisch umgeht, ist aber noch offen, meint Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum findet er Nutzer-unfreundlich.


Gero Lücking. (Foto: Amac Garbe)

Immer wieder sonntags: Die Mitglieder unseres Kuratoriums erzählen im Wechsel, was in der vergangenen Woche wichtig für sie war. Heute: Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim unabhängigen Ökostrom-Anbieter Lichtblick.

Klimareporter°: Herr Lücking, zuletzt bröckelte der Widerstand in der Union gegen eine CO2-Steuer, doch nun soll CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer die Idee erstmal beerdigt haben. Haben Sie dennoch das Gefühl, dass es bei der Regierung klimapolitisch vorangeht?

Gero Lücking: Zum jetzigen Zeitpunkt ist das noch Spekulation. Einerseits ist Bewegung in die richtige Richtung zu erkennen, andererseits kann bis zum Herbst noch so viel passieren, dass auch eine Kanzlerin, die am Ende die entscheidende Marschrichtung vorgeben wird, inhaltlich noch x-mal hin- und herschwanken wird.

Das Erreichen der Klimaziele ist in weite Ferne gerückt. "Fridays for Future" setzt auch der Union kräftig zu. Es ist Druck auf dem Thema. Nicht zuletzt, weil der Jahrhundertsommer im letzten Jahr bei vielen Menschen eine persönliche Betroffenheit und damit ernsthafte Sorgen ausgelöst hat.

Intellektuell und inhaltlich hat Angela Merkel den Sinn und Nutzen einer CO2-Steuer sicher verstanden. Wie damit aber politisch umzugehen ist oder besser gesagt, wie die Regierungschefin glaubt, damit umgehen zu können, ist derzeit wirklich offen. Die Schülerproteste für Klimaschutz, die Angst vor "Gelbwesten" auch in Deutschland und der Ausgang der kommenden Landtagswahlen werden maßgebliche Faktoren sein, die die Stimmung beeinflussen.

Es wird auf den politischen Mut und die Überlegungen der ehemaligen Klimakanzlerin ankommen, wann sie den Staffelstab im Kanzleramt übergeben möchte und ob sie zum Abschied noch etwas Wegweisendes, wenn auch in den Augen vieler Betrachter vielleicht Unpopuläres, für den Klimaschutz tun möchte.

"Ohne Quantensprung bei der Lade-Infrastruktur geht es nicht", resümiert der Verkehrsforscher Helmut Holzapfel im Klimareporter°-Interview. Ihr Lichtblick-Ladesäulencheck kam im vergangenen Sommer zum Ergebnis, dass das Laden selbst dort nicht einfach ist, wo es genügend E-Tankstellen gibt. Wo liegt das Problem?

Die derzeitige Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum ist nicht kunden- und nutzerfreundlich. Hunderte Ladesäulenbetreiber mit unterschiedlichen Zugängen sorgen für Chaos und Durcheinander. Der Zugang zu diesen Säulen ist ein Dschungel und schreckt ab. Auch sorgen regionale Monopole ebendieser Betreiber für hohe Preise. Sie liegen deutlich oberhalb der Stromkosten, die die Fahrzeugnutzer aus ihren Haushalten kennen.

So werden die Vorteile, die die E-Autos in ihren Betriebskosten gegenüber Benzin- und Dieselfahrzeugen haben, systematisch zunichtegemacht. All das ist kontraproduktiv für die schnelle Einführung und Marktdurchdringung der Elektromobilität.

Können dann noch Eon und RWE ihre Fusionspläne verwirklichen, wird Eon künftig der dominierende Ladesäulenbetreiber in Deutschland sein. "Dominierend" bedeutet schon heute in vielen Landkreisen: marktbeherrschend. Und damit auch preisbestimmend und preissetzend. Wenn nicht gegengesteuert wird, verteuert sich das E-Tanken. So viel lässt sich schon heute sagen.

Gegen diese Fehlentwicklungen ein Regulierungsmonster zu setzen halten wir aber für falsch. Wir schlagen vor, die Ladesäulen Teil der Stromnetze werden zu lassen. Dann könnte jeder Fahrzeugnutzer den Stromanbieter, für den er sich auch für zu Hause entschieden hat, an jeder Ladesäule im öffentlichen Raum nutzen. So weiß der Kunde, dass es funktioniert, er weiß, was er bekommt und was er zahlt. Es wird einfach und kundenfreundlich.

Und nur so kommt Wettbewerb in den Markt und die Preise bleiben in der Höhe, die die Kunden von zu Hause kennen. Und die Netzbetreiber hätten die Aufgabe, in ihrem jeweiligen Stromnetz so viele Ladesäulen zu installieren, wie es der Hochlauf der E-Mobilität erfordert. Und die Regulierungsbehörden überwachen Ausbau und Kosten. Es könnte so einfach sein ...

Die FDP hat sich auf ihrem jüngsten Parteitag auch mit Klimaschutz befasst. Die Liberalen wollen auf einen allgemeinen CO2-Preis verzichten und dafür Wärme und Verkehr in den Emissionshandel einbeziehen. Ein guter Vorschlag?

Die Schülerproteste setzen nicht nur der CDU zu, sondern gerade auch der FDP. Alles, was von der Partei zu Klima und Energie kommt, erweist sich aber als Verzögerungs- und Hinhaltetaktik. Lösungs- und zielorientiert ist es nicht. Die FDP will Klimaschutz auf die lange Bank schieben – nur soll es in der öffentlichen Wahrnehmung anders rüberkommen.

Die Schüler von "Fridays for Future" haben das längst durchschaut. Diese Zielgruppe hat die FDP schon verloren. Eins ist sicher, Klimapolitik sollte man nicht der FDP überlassen. So werden wir nicht fit for future.

Und was war Ihre Überraschung der Woche?

Die EU-Kommission hat den Zusammenschluss von RWE und Eon erneut unterbrochen und "die Uhr angehalten". Es werden weitere Daten eingefordert.

Das passiert jetzt zum zweiten Mal bei der größten Transaktion, die der deutsche Energiemarkt je erlebt hat. Es läuft nicht rund für Eon und RWE. Die Bedenken aufseiten der Wettbewerbskommission scheinen zu groß zu sein.

Die EU hatte das Verfahren vom 22. März bis 11. April schon einmal ausgesetzt und sich die Auswirkungen des Deals auf die Endkundenmärkte in der Strom- und Gasversorgung genauer angesehen. Jetzt scheint sie sich den neuen, digitalen Märkten widmen zu wollen.

Diese neuen, digitalen Märkte sollen rund um die intelligenten Zähler entstehen. 20 Millionen dieser Stromzähler – rund die Hälfte aller in Deutschland installierten Zähler – wird Eon kontrollieren, wenn der Deal mit RWE wie geplant zustande kommt.

Damit würde sich Eon auf einen Schlag in diesen für die Energiewende wichtigen Märkten rund um Eigenerzeugung, Speicherung, Lade- und andere Smart-Home-Lösungen eine Ausgangsposition sichern, wie es sonst – mit Abstand – kein anderer Strom- und Energieversorger tun kann. Diese Vorstellung kommt offenbar auch der EU unheimlich vor.

Fragen: Susanne Schwarz

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