Merkels Tanker bewegt sich

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO2-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.


Ein schwarzer Ballon mit der Aufschrift
Nach jahrelangem Drängen soll der Ausstoß von Kohlendioxid nun auch in Deutschland einen Preis bekommen. (Foto: Benjamin von Brackel)

Und sie bewegt sich doch. In der Bundesregierung war Umweltministerin Schulze (SPD) bis vor Kurzem die einzige Befürworterin einer CO2-Bepreisung – mit null Aussicht auf Erfolg. Doch plötzlich bereitet der schwerfällige Merkel-Tanker eine Kursänderung vor. Auch im Wirtschaftsministerium von CDU-Mann Altmaier rechnet man nun offenbar damit, dass es eine CO2-Steuer geben wird.

Endlich kommt Bewegung in die verkrustete Klimapolitik, auch wenn der mögliche Zeitraum für die Einführung der neuen Steuer offensichtlich sehr dehnbar ist und bis in die nächste Legislaturperiode reicht.

Dabei ist die Neuordnung der Energiebesteuerung, die sich am CO2-Gehalt der Energieträger orientiert, längst überfällig. Nicht nur Klimaforscher, Ökonomen und Umweltschützer fordern sie seit Langem. Inzwischen tut das selbst der mächtige Industrieverband BDI.

Dass die Regierung erst auf den Trichter kommt, nachdem sie ihre selbst gesetzten Klimaziele meilenweit verfehlt und die junge "Fridays for Future"-Bewegung ihr Feuer unter den ministeriellen Hintern macht, spricht Bände. Aber wenn das Ergebnis gut ist – sei's drum.

So weit ist es freilich noch nicht. Das CO2-Bepreisungskonzept muss so gestrickt werden, dass keine soziale Schieflage entsteht, und gut vermittelt werden. Sonst drohen Benzinwut-Schlagzeilen wie weiland bei der Ökosteuer und Gelbwesten-Proteste wie in Frankreich. Konzepte, um das zu verhindern, gibt es.

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