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Kalenderwoche 19: Mit ihrem Zögern bei der CO2-Steuer zeigt die große Koalition, warum Protestbewegungen wie "Fridays for Future" und "Excitinction Rebellion" so dringend notwendig sind, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Positiv überraschte ihn, dass beim Digitalkongress "Republica" Nachhaltigkeit ganz oben auf der Agenda stand.

Fast zwei Drittel der Deutschen sind gegen die Einführung einer CO2-Steuer, zeigen aktuelle Umfragen. Ein Votum gegen mehr Klimaschutz ist das nicht. Eher ein Votum gegen die Bundesregierung.

von Verena Kern

Das geplante Klimaschutzgesetz spaltet die Bundesregierung: Strenge Einspar-Vorgaben für einzelne Sektoren, wie sie das Umweltministerium vorgeschlagen hat, werden vor allem von den Unionsparteien abgelehnt. Um das Gesetz nicht sterben zu lassen, zeigt sich das Umweltressort mittlerweile bereit, bei zentralen Forderungen nachzugeben.

von Jörg Staude

In der Debatte um eine CO2-Steuer fordern Politiker aus Union und FDP immer wieder, den EU-Emissionshandel auf Sektoren wie Verkehr und Wärme auszuweiten. Nun warnen Experten: Das sei kontraproduktiv für den Klimaschutz. Derweil hat sich Deutschland in der EU aus der Gruppe der Klima-Vorreiter verabschiedet.

von Friederike Meier

Advertorials

Beim 12. Barcamp Renewables der Energieblogger geht es Mitte November dieses Jahres um Austausch und Vernetzung für eine Demokratisierung der Energieversorgung.

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Studie berechnet "Verkehrswende-Bonus"

Für eine "faire" CO2-Steuer statt der Ausweitung des Emissionshandels sprach sich Umweltministerin Schulze heute im Bundestag aus. Ein Fraunhofer-Institut legte eine Studie vor, nach der die pauschale Rückerstattung der Kraftstoffsteuer 60 Prozent der Haushalte entlasten würde – vor allem ärmere würden profitieren.

von Joachim Wille, Jörg Staude

Kalenderwoche 18: Sinn und Zweck einer CO2-Steuer sind Kanzlerin Merkel sicher klar – wie sie damit politisch umgeht, ist aber noch offen, meint Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum findet er Nutzer-unfreundlich.

Dossiers

Serie: Superwahljahr 2024

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Klimapolitisch zeigt sich Deutschland gespalten: Während es die "Fridays for Future"-Bewegung geschafft hat, dass Konstanz als erste deutsche Stadt den Klimanotstand ausruft, beerdigt die CDU vorerst die Debatte um die Einführung einer CO2-Steuer. Das Thema wird sich aber nicht so leicht vom Tisch bekommen lassen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Erste Stadt in der Bundesrepublik

Als erste Stadt Deutschlands hat Konstanz den Klimanotstand ausgerufen. Der Gemeinderat verabschiedete am Donnerstag eine entsprechende Resolution. Dem waren Aktionen der Klimabewegung "Fridays for Future" vorausgegangen.

von Jörg Staude

Nach jahrelangem Widerstand bröckelt der Widerstand in der Union gegen eine CO2-Steuer. Verbal sollen diese inzwischen auch der Wirtschaftsminister und Ministerpräsidenten mit CDU-Parteibuch befürworten. Wann die Steuer aber kommt – noch in diesem Jahr oder erst mit der nächsten Bundesregierung –, steht in den Sternen.

ein Kommentar von Joachim Wille

Empfehlungen der Redaktion

Die reichsten zehn Prozent

Die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt ist mitverantwortlich für die Klimakrise. Doch die Politik bleibt bislang untätig. Forschende wollen das nun ändern und schlagen eine progressive CO2-Steuer vor.

von Verena Kern

Kann ein Leuchtturm fern vom Meer Wandel bewirken? Ja, sagt der britische "Artivist" John Jordan. Transformation entsteht nicht, weil die Menschen die Fakten kennen, sondern weil sie träumen.

von Eva Mahnke

Glencore-Kohleabbau in Kolumbien

Bei der Glencore-Aktionärsversammlung hagelte es Kritik. Der Schweizer Rohstoffkonzern stellte sich am Freitag den Fragen und Anliegen seiner Aktionär:innen. Menschenrechtler:innen, betroffene Gemeinden und NGOs fordern Entschädigung und Dialog auf Augenhöhe.

von Laura König

Meinungen

Der gute Wille

eine Kolumne von Joachim Wille
eine Kolumne von Volker Quaschning

40 statt 20 Euro je Tonne Klimagas

Ins Polit-Mikado um die CO2-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO2 sind aber zu wenig.

ein Gastbeitrag von Lisa Badum und Georg Kössler

Bundesparteitag der Liberalen

Beeindruckt von der Heißzeit 2018, dem Umfragehoch der Grünen und den "Fridays"-Demonstrationen widmet sich die FDP auf ihrem Parteitag in Berlin einem Thema, das sie bisher weitgehend mit Nichtachtung strafte: dem Klimaschutz. Neue Ideen dazu sind den Liberalen aber noch nicht eingefallen.

von Verena Kern