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Die Bundesregierung hat heute das Gesetz zum nationalen Emissionshandel beschlossen. Außerdem im Kabinett: Der Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz. Beide Entwürfe bekommen viel Kritik von Umwelt- und Wirtschaftsverbänden.

von Friederike Meier

Die AfD streitet den menschengemachten Klimawandel ab. Indem Zweifel an Wissenschaft und Demokratie gesät werden, sollen Umwelt- und Klimapolitik in Misskredit gezogen und Gesetze verhindert werden.

ein Gastbeitrag von Lorenz Gösta Beutin

Gesetz zum nationalen Emissionshandel

Beim geplanten nationalen Emissionshandel sollen Unternehmen über eine Härtefallregelung offenbar finanzielle Kompensationen gewährt werden. In welchem Umfang genau, das soll die Regierung laut einem Klimareporter° vorliegenden Gesetzentwurf später per Verordnung festlegen können.

von Jörg Staude

Kalenderwoche 42: Das Klima-Päckchen der Regierung ersetzt nicht die nötige Reform der Steuern, Abgaben und Umlagen, die den Strompreis belasten, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Er staunt, dass Energieminister Altmaier im klimaschädlichsten Auto des Kabinetts fährt.

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Dynamische Stromtarife geben Preisschwankungen an der Börse direkt an Kund:innen weiter. Haushalte, die ihr Verbrauchsverhalten daran anpassen, können reichlich sparen. Eine Kund:innengruppe profitiert besonders.

Steht das Gebäudeenergiegesetz vor dem Aus? Die Union möchte es nach der Wahl am liebsten sofort abschaffen. Doch das hätte gravierende Folgen.

Am 1. Juni verwandelt sich das Herz Berlins wieder in eine bunte ökologische Flaniermeile. Auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor findet zum 30. Mal das Umweltfestival statt. Projektleiterin Susanne Dittmar über Hintergründe und Highlights.

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Koalitionsverhandlungen in Brandenburg

Keine neuen Tagebaue und keine Tagebau-Erweiterungen in Brandenburg: Darauf einigen sich SPD, CDU und Grüne in den Koalitionsgesprächen. Beim Erneuerbaren-Ausbau will die "Kenia-Koalition" das Tempo nicht anziehen.

von Sandra Kirchner

Enger Zeitplan bei Gesetzesvorlagen

Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe verabschiedet, um das Klimapaket bis zum Jahresende durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Nun zeichnet sich genauer ab, was sich für Verbraucher, Kommunen und Unternehmen ab Anfang 2020 ändern wird.

von Jörg Staude

Dossiers

Serie: Chinas Klima- und Umweltpolitik

Serie: Digitale Mobilität

Serie: Grüne Geldanlage

Es ist die Zeit der roten Blazer und Krawatten: Die Sozialdemokraten wählen ihre neue Spitze. Sechs Duos stehen zur Wahl. Wie die potenziellen SPD-Chefs klimapolitisch aufgestellt sind.

von Susanne Schwarz

Kalenderwoche 41: Die Mehrzahl der Menschen weiß, dass wirksamer Klimaschutz notwendig ist und dass er auch etwas kostet, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Stehen früh genug Alternativen zur Verfügung, stellen sich die Menschen auf die Veränderungen ein.

Wenn es noch ein Zeichen dafür gebraucht hat, dass die große Koalition nicht zukunftsfähig ist, dann hat das Klimapaket es gesendet, meinen zwei Bewerber um den SPD-Vorsitz in ihrem Gastbeitrag.

ein Gastbeitrag von Hilde Mattheis, Dierk Hirschel

Empfehlungen der Redaktion

Hass auf die Besserwisser

Unerfüllte Konsumversprechen und anschwellender Rechtspopulismus in Europa hängen zusammen. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen, dass all die künstlich erzeugten Bedürfnisse auch befriedigt werden können, ist zerstört. Viele, die daran geglaubt hatten, fühlen sich verraten und betrogen.

ein Gastbeitrag von Robert Gordon

Die gute Nachricht

Der wissenschaftliche Konsens über den menschengemachten Klimawandel hat in den letzten zehn Jahren noch mehr zugenommen, zeigt eine aktuelle Auswertung von fast 90.000 Fachpublikationen.

von Verena Kern

Die reichsten zehn Prozent

Die wachsende soziale Ungleichheit auf der Welt ist mitverantwortlich für die Klimakrise. Doch die Politik bleibt bislang untätig. Forschende wollen das nun ändern und schlagen eine progressive CO2-Steuer vor.

von Verena Kern

Meinungen

eine Kolumne von Volker Quaschning

Der gute Wille

eine Kolumne von Joachim Wille

Das Bundeskabinett hat heute das Klimapaket und das dazugehörige Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltverbände kritisieren ungeeignete Maßnahmen, zu schwache Ziele und einen aufgeweichten Kontrollmechanismus.

von Friederike Meier

Energiewendeexperte über Klimapaket

Die Bundesregierung will heute ihr Klimapaket beschließen. Energieprofessor Volker Quaschning hält das Gesetzeswerk für untauglich, um die Klimaziele zu erreichen. Ein CO2-Preis allein nütze gar nichts, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht stärker vorangebracht werde.

Interview: Joachim Wille