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Mut zum richtigen CO₂-Preis

Ins Polit-Mikado um die CO2-Bepreisung kommt Bewegung. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, auch die Kanzlerin und Teile der CDU beschäftigen sich damit. Die vorgeschlagenen 20 Euro pro Tonne CO2 sind aber zu wenig.


Mikadostäbe liegen übereinander auf dem Tisch.
Wer sich bewegt, hat verloren – das gilt im Mikado-Spiel, aber nicht in der Klimapolitik. (Foto: Till Westermayer/​Wikimedia Commons)

Deutschlands Potenzial für eine Klimawende ist riesig. Aber es ist bei uns immer noch billiger, eine Tonne CO2 in die Luft zu blasen, als sie zu vermeiden. Was für ein Hemmschuh für alle, die auf grüne Innovation und Wertschöpfung setzen!

Deshalb fordern etwa der Bundesrechnungshof, die Wirtschaftsweisen sowie zahlreiche Verbände und Unternehmen eine CO2-Bepreisung. Gehandelt hat die Bundesregierung bisher nicht.

Das Zaudern und Zögern spiegelt sich auch in der immer gleichen Antwort der Regierung auf eine Vielzahl parlamentarischer Anfragen der grünen Bundestagsfraktion zum CO2-Preis wider: Die Bundesregierung werde die "Anreiz- und Lenkungswirkung derzeit bestehender, hoheitlich veranlasster Energiepreisbestandteile in Form von Abgaben, Umlagen und Steuern prüfen. Zu einzelnen Maßnahmen existieren in der Regierung jedoch keine konkreten Pläne."

Doch nun ist die Debatte um eine CO2-Bepreisung nicht mehr totzuschweigen. Es bewegt sich was im Politik-Mikado. Nicht nur die Bundesumweltministerin und die SPD, sondern auch die Bundeskanzlerin und Teile der CDU wollen sich ernsthaft mit der Frage beschäftigen.

Für Eindruck hat sicher auch gesorgt, dass zwei von der Regierung eingesetzte Kommissionen – die für den Kohleausstieg und die für die Verkehrswende – im Duett eine Reform der Energiesteuern fordern.

Worum geht es also? Es muss endlich teurer sein, das Klima zu verschmutzen, als es zu schützen. Der richtige Preis ist dabei in einer Marktwirtschaft essenziell. Preise werden von Angebot und Nachfrage bestimmt und beeinflussen umgekehrt deren Entwicklung.

Je knapper ein Gut oder ein Inputfaktor ist, desto teurer werden sie gehandelt. Über diesen Mechanismus wird – zumindest in der Theorie – ein volkswirtschaftlich bestmögliches Marktergebnis für alle Beteiligten erreicht. Das gilt auch und gerade für das knappe Gut Umwelt.

Erst ein Einstiegspreis von 40 Euro wirkt

Die Idee der Umweltministerin, nun einen Preis von 20 Euro für eine Tonne CO2 einzuführen, greift allerdings zu kurz. Selbst im europäischen Emissionshandel, der über die aktuellen CO2-Preise für Energiewirtschaft und Industrie bestimmt, liegt der vorgeschlagene Preis der Umweltministerin unter den derzeit herrschenden Zertifikatspreisen.

Lisa Badum
Foto: Stefan Kaminski

Zur Person

Lisa Badum ist klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Die langjährige Bürgerenergie­politikerin ist zudem im Bezirksvorstand der Grünen Oberfranken und als Kreisrätin in Forchheim tätig.

Dennoch ist es für die vom Emissionshandel betroffenen Unternehmen noch immer billiger, weiter auf fossile Produktionsweisen zu setzen. Damit beschränken sie sich selbst.

Zudem werden viele Start-up-Firmen, die aktiv an der Energie- oder Verkehrswende arbeiten, behindert. Sie brauchen ökologisch ehrliche Preise. Deren klare Lenkungswirkung verschafft ihnen wirtschaftliche Planungssicherheit.

Eine so wichtige Reform darf nicht verstolpert werden. So zeigen sich erst bei einem Einstiegspreis von mindestens 40 Euro pro Tonne CO2 erste Lenkungswirkungen, die Wirtschaft und Gesellschaft auch nicht überfordern. Wenn der Preis entlang des klimapolitischen Transformationspfads in den nächsten Jahren dann nachvollziehbar ansteigt, kann das klimafreundliche Umsteuern gelingen. Mut statt Angst ist gefragt.

Aus der CO2-Steuer ein Klimageld für alle bestreiten

Wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, warum eine Abgabe erhoben wird und dass die gesamten Einnahmen den Menschen wieder zugutekommen und für den Klimaschutz sinnvoll und sozial verwendet werden.

Zur Person

Der Politik­wissen­schaftler Georg Kössler ist Klimaaktivist und umwelt­politischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordneten­haus von Berlin. Er war Mitbegründer des Bündnisses "Kohleausstieg Berlin".

Die Einnahmen könnten in Berlin zum Beispiel dazu dienen, eine städtische Wärmewende einzuleiten und aus dem fossilen Heizsystem auszusteigen. Denkbar ist auch ein Klimageld für alle, das die Grünen im Wahlprogramm für Europa vorschlagen.

Länder wie Schweden dienen da schon jetzt als Vorbild. Dort genießt die CO2-Abgabe eine hohe Akzeptanz. Auch hierzulande ist die Zustimmung der Bevölkerung für den Klimaschutz ungebrochen hoch. Das ist ein Kapital, das wir nutzen können.

Das Ziel ökologisch ehrlicher Preise muss es sein, dass die Verbraucher und mittelständischen Unternehmen belohnt werden, die mit Ressourcen verantwortungsvoll umgehen und darauf setzen, dass sich Klimaschutz lohnt.

Bepreisung von Klimagasen allein reicht nicht aus

Der Weg aus der Klimakrise wird selbstverständlich nicht über eine CO2-Bepreisung allein führen. Dazu braucht es weitere Maßnahmen: ein Gebäudeenergiegesetz, die Abschaffung des Dieselprivilegs, Förderung von sauberen Antriebstechnologien und Stärkung der E-Mobilität sowie den raschen Kohleausstieg.

Ein durchdachter Politikmix, bestehend aus einem in sich logischen Ordnungsrecht und flankiert von einer planmäßig steigenden CO2-Bepreisung, führen uns aus der derzeitigen klimapolitischen Talfahrt heraus.

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