Strom

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will den Kohleausstieg auf 2030 vorziehen. Dafür erntet der CSU-Politiker sogar von Greenpeace Beifall. Bei dem zeitigeren Termin denkt der Landeschef allerdings vor allem an Bayern und nicht an den Klimaschutz.

Vor dem September, in dem die Bundesregierung sich klimapolitisch entscheiden will, legen die großen Verbände ihre Konzepte auf den Tisch – der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) eine CO₂-Preisreform und der Branchenverband BDEW einen Vorschlag, wie Ökostrom bis 2030 den versprochenen 65-Prozent-Anteil erreichen kann.

Nach Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt auch Brandenburg eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erträgen der Windkraft beschlossen. Das Problem: Weil der Neubau von Windanlagen auch hier praktisch zum Erliegen gekommen ist, wird in absehbarer Zeit niemand davon profitieren.

Nur noch knapp 18 Monate: Dann verlieren Anfang 2021 mehrere tausend Megawatt Windkraft ihre EEG-Förderung. Wie viele Anlagen sich dann weiterdrehen, ist noch weitgehend offen. Den Weiterbetrieb sichern können langfristige Stromlieferverträge, sogenannte "Power Purchase Agreements" (PPA).

Auf dem Kongress des Energie-Branchenverbands BDEW hat sich Wirtschaftsminister Altmaier offen gegenüber einem CO₂-Preis gezeigt. Außerdem pries er die erzielte Einigung zum Netzausbau mit den Bundesländern an.

Die von der Bundesregierung versprochene Eins-zu-eins-Umsetzung des Kohlekompromisses rückt offenbar in immer weitere Ferne. Mehrere Unionspolitiker stellen die gerade beschlossenen Eckpunkte zur Strukturförderung infrage. Umweltverbände befürchten, dass der Erhalt der Orte im Rheinischen Braunkohlerevier ad acta gelegt wird.

Weil Atomenergie immer mehr zum teuren Risikogeschäft wird, haben viele Meiler keine Zukunft. Die Internationale Energieagentur sieht deshalb Versorgungssicherheit und Klimaziele in Gefahr und fordert mehr finanzielle Förderung für die Kernkraft. Das Potenzial der Erneuerbaren unterschätzt sie erneut.