Strom

Die Energiekonzerne an der Finanzierung der Strompreisbremse zu beteiligen, ist richtig. Die von der Bundesregierung geplante Erlösabschöpfung für Erneuerbare ist jedoch verfassungswidrig – und sie bremst die Energiewende.

Der Ampel-Regierung fehlt noch der strategische Blick auf die Bürgerenergie, kritisiert Harald Uphoff, neugewählter Vorsitzender des Aufsichtsrats beim Bündnis Bürgerenergie (BBEn). Er fordert, die Bedingungen für Energy Sharing deutlich zu verbessern, gerade für eigenerzeugten Solarstrom in Mehrfamilienhäusern.

Eine "Gigawattfactory" für Windkraft und Solarstrom will der Energiekonzern Leag in der Lausitz schaffen – vor allem auf Tausenden Hektar ehemaliger Bergbauflächen. Die gesetzliche Schützenhilfe dazu will die Ampel-Koalition heute im Bundestag beschließen. Warnungen aus der Region ignoriert sie.

Für einen echten Energiewende-Turbo brauchen die Erneuerbaren-Branche und die Bürger:innen die Unterstützung der gesamten Bundesregierung. Nötig ist eine vernünftige Gewinnbesteuerung – kein unsinniges Bürokratiemonster, das Investitionen in Wind- und Solarprojekte abwürgt. 

Die Ampel-Regierung hat die Strompreisbremse in einem wichtigen Punkt geändert. Die Abschöpfung der Mehrerlöse beginnt erst im Dezember dieses Jahres, zwei Monate später als geplant. Erneuerbaren-Verbände bleiben bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Gesetzentwurf.

Für unsere Wirtschaft machen wir immer mehr neue Deals mit China. Bei der Energiewende und der Photovoltaik sind wir inzwischen stärker abhängig von China als beim Erdgas von Russland. Sollten wir diese Abhängigkeit nicht besser reduzieren, statt sie weiter auszubauen?

Zur umstrittenen Strompreisbremse hat das Wirtschaftsministerium einen 150-seitigen Referentenentwurf vorgelegt. Das Klimareporter° vorliegende Papier deckelt ab Januar Strompreise für Haushalte und Industrie, finanziert durch Zufallsgewinne der Stromerzeuger seit September. Die Erneuerbaren-Branche spricht von einem Irrweg.