Strom

Das europäische System zum Handel mit Strom ermöglicht fragwürdige Geschäfte, bei denen derselbe Ökostrom mehrfach angerechnet wird. Denn Herkunftsnachweise für Ökostrom dürfen getrennt von diesem gehandelt werden. Dass der Ökostrom dann nicht mehr als solcher beworben werden dürfte, scheint niemand zu interessieren.

Für Bürgergesellschaften sind Windkraftprojekte in den letzten Jahren zu teuer geworden. Das will das Bundeswirtschaftsministerium mit einem jetzt gestarteten Förderprogramm ändern. Auch mit weiteren politischen Bonbons versucht die Ampel ihr Verhältnis zur Ökoenergieszene zu bessern.

Solarmodule sind inzwischen so günstig geworden, dass sich viele Haushalte ein eigenes "Kraftwerk" leisten könnten. Bei öffentlicher Startförderung wäre der eigene Strom unschlagbar preiswert – und nicht nur das: Dies könnte der Energiewende einen entscheidenden Schub verpassen.

In Frankreich stehen Atomkraftwerke reihenweise still, die Strompreise in Europa gehen durch die Decke – und was tut eine Bundesregierung mit Beteiligung der Grünen? Sie verschiebt einfach den Atomausstieg und sieht im kommenden Jahr einer neuen Pro-AKW-Kampagne mit Unterstützung der mitregierenden FDP entgegen.

Angesichts der dramatischen Turbulenzen an den Energiemärkten und der Unsicherheiten für Haushalte und Unternehmen kommt Deutschland bisher überraschend gut durch die Krise. Im Jahr 2023 muss die Regierung zeigen, dass die enorme Projekt-Beschleunigung wie beim Erdgas auch bei Wind und Sonne möglich ist.

Unnötige Debatten und verpasste Chancen haben das Jahr energiepolitisch geprägt. Statt einer Strategie zur schnellen dezentralen Energiewende gab es eine rückwärtsgewandte Atomausstiegs-Diskussion. Auch eine Regierungspartei machte mit. Das kann und muss 2023 anders werden.

Soll es nach dem vorgezogenen Kohleausstieg im Rheinland auch einen solchen in den ostdeutschen Revieren geben? Nein, sagen die drei Ministerpräsidenten von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt in einem Klimareporter° vorliegenden Schreiben an Bundeskanzler Scholz.