Energiemärkte sind spekulative Tollhäuser geworden

Dass die Energiemärkte heiß laufen würden, war schon Wochen vor dem Ukraine-Krieg klar. Mit Preisbremsen und Erlösabschöpfung kriegt die Regierung jetzt nur noch eine Notbremsung hin, die kleine und mittlere Akteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz beschädigt. Das hätte auch die Groko geschafft.


Stromleitung mit Strommast, im Hintergrund Börsen-Zahlen und Grafiken in Türkis mit etwas leuchtendem Gelb.
Dass Energieunternehmen ungeachtet ihrer Größe und Ausrichtung pauschal als Betrüger hingestellt werden, soll offenbar von politischem Versagen ablenken, meint Sebastian Sladek. (Foto: Napaporn Leadprathom/​Shutterstock)

Um ein Höchstmaß an diplomatischer Höflichkeit bemüht, möchte ich zunächst feststellen, dass die von mehreren Berufspolitikern teils polemisch-populistisch vorgetragene Unterstellung, Energieversorger seien allesamt potenzielle Betrüger, nicht nur wenig hilfreich, sondern definitiv kontraproduktiv ist – und sogar höchst gefährlich, wenn sie mit dem Aufruf zum "vorsorglichen Widerspruch" gegen zum Jahresanfang drohende Preiserhöhungen verbunden wird.

Dazu später mehr. An dieser Stelle ist zunächst die Feststellung ausreichend, dass derartige Eingriffe in die Geschäftsautonomie, wie sie die Preisbremsen vorsehen, nur zu rechtfertigen sind durch ebendiese Unterstellung, für fast jeden Energieversorger seien Betrug und Geschäftsabschluss Synonyme, Missbrauch sei die Regel und müsse also durch Vorschriften verhindert statt nachgewiesen und geahndet werden.

Eine detaillierte Herausarbeitung erspare ich mir, indem ich es bei dem Hinweis belasse, dass in meinem Ohr das seit Jahrzehnten angestimmte "Der Markt regelt alles und alles zum Guten"-Mantra noch sehr deutlich nachklingt.

Grundsätzlich braucht jedes neue Dogma auch eine neue Terminologie. Wenn der Dogmenwechsel gar nicht erkannt wird, vielleicht nicht erkannt werden soll, dann werden Begriffe kreiert, die sich zunächst und beim oberflächlichen Lesen gut an jene des bisher gültigen Dogmas anfügen.

Doch schon auf den zweiten Blick erzeugen die neuen Schlagworte Stirnrunzeln und Irritation, und schließlich erkennt man, dass damit oftmals genau jene Wirkungszusammenhänge beschrieben werden, die das Markt-Dogma doch eigentlich ausschalten sollte.

Sehr deutlich wurde das nach meinem Empfinden beispielsweise beim "Übergewinn", den es abzuschöpfen gilt, und nun also auch bei der "missbräuchlichen Preiserhöhung".

Eine solche "missbräuchliche Erhöhung" kann es, folgt man den gängigen Markttheorien, doch eigentlich ausschließlich bei illegaler Bildung von Preiskartellen geben, oder übersehe ich da etwas?

Ein Preismonopol auf existenzielle Güter ist aus meiner Sicht per se missbräuchlich – ausgenommen vielleicht, wenn solche Monopole von Exekutivstrukturen demokratischer Staaten ausgeübt werden. Und der Konsumgut-Monopolist erhöht den Preis, solange der vom Kunden bezahlt wird – da sehe ich dann ebenfalls keinen Missbrauch.

Das sah eher nach Wettbewerb als nach Missbrauch aus

Aber wie sieht es beim deutschen Markt für Energielieferangebote aus? Bis Mitte 2021 buhlte dort eine vierstellige Zahl von Anbietern in einem intensiven Verdrängungswettbewerb und ausgestattet mit einer deutlich fünfstelligen Anzahl an Angeboten um die Energiebelieferung von Endkunden.

Mit einer missbräuchlichen Preisgestaltung war damals eher ein "Preisdumping" gemeint. Für als "zu hoch", geschweige denn als "missbräuchlich hoch" empfundene Angebotspreise fanden sich sofort Alternativen in Hülle und Fülle.

Seitdem haben vielfältige Einflüsse zu bis dato nie gesehenen Turbulenzen an den Energiemärkten geführt und diese in unberechenbare spekulative Tollhäuser verwandelt. Bereits infolge dieses Marktgeschehens wurde das Angebotsspektrum erheblich eingedampft. Eine Auswahl, wenn auch auf deutlich höherem Preisniveau, gab es aber weiterhin.

War hier bereits "missbräuchliche Preiserhöhung" im Spiel? Kartellabsprachen erscheinen angesichts einer Preisspanne von "teuer" bis "exorbitant teuer" eher unwahrscheinlich, ganz im Gegenteil zeigt sich hier die ganze Bandbreite möglicher Beschaffungspreise in einem extrem volatilen Markt.

Das Marktgeschehen – zumindest der letzten zwölf Monate – sieht eher nach Wettbewerb als nach Missbrauch aus. Wenn, dann würde ich auch für diesen Zeitraum einen Missbrauchsverdacht eher in Richtung eines möglichen Preisdumpings sehen, zum Beispiel beim Blick auf die Tarifentwicklung dieses Jahres bei dem einen oder anderen sehr großen Grundversorger.

Ein Generalverdacht gegen die Versorger erwächst also wohl nicht aus dem jüngeren beziehungsweise aktuellen Marktgeschehen. Vielmehr scheint der Bundesregierung mittlerweile aufgegangen zu sein, in was für eine unkomfortable Lage sie sich da manövriert hat mit ihrem Bemühen, der "Retter der Energieverbraucher" zu sein – vor allem im Bemühen um die breite öffentliche Wahrnehmung als ebendieser Retter.

Folgerichtig durfte jeder Einfall, wie halbgar oder aberwitzig er auch sei, in den vergangenen Wochen auf den Tisch kommen. Nicht, dass er dort unter dem kritischen Blick der Öffentlichkeit seziert worden wäre. So manche Vorstellung zeigte sich in ihrer weiteren Ausformulierung erschreckend naiv, holzschnittartig und frei von hinderlichen Kenntnissen, sodass man sich als Branchenakteur gelegentlich nur noch mit Grausen abwenden konnte.

Dem Publikum aus Branchenlaien konnte vieles nicht auffallen, viele Fragen brauchte es sich nicht zu stellen, zumal die Botschaft wiederholt und deutlich wahrzunehmen war: "Liebe Verbraucher, die Politik federt für euch die Energiekostenanstiege deutlich ab, euer Energieversorger organisiert das."

Modell Gießkanne

Was passiert jetzt genau? Als einziger echter Fakt steht weiterhin nur der Jahreswechsel als der Zeitpunkt fest, ab dem jene Energiekostenanstiege eintreten, auf die man ja reagieren will. Der 1. Januar 2023 ist der einzige Fixpunkt bei den geplanten Bremsmanövern – und das, obwohl das Datum seit Langem als der ideale Beginn einer Bremswirkung bekannt ist.

Eigentlich sollten die Maßnahmen und die Vorgaben für ihre Umsetzung seit Monaten beschlossen und bekannt sein. Dass die Energiemärkte heiß und aus den Fugen laufen würden, war bereits Ende 2021 mehr als nur eine Ahnung und Anfang 2022, schon Wochen vor dem Überfall auf die Ukraine, eine Gewissheit.

Unvermittelt stellt sich ein sehr unbehagliches Déjà-vu bei mir ein: Das späte Erkennen einer energiewirtschaftlichen Problemlage, ein noch späteres Reagieren mit der Ankündigung, erst einmal nachdenken zu wollen – und am Ende reicht es jetzt gerade noch für eine Notbremsung, die kleine und mittlere Branchenakteure, vor allem aber Energiewende und Klimaschutz mit erheblichen Beulen zurücklässt.

Porträtaufnahme von Sebastian Sladek.
Foto: Bernd Schumacher

Sebastian Sladek

ist geschäfts­führender Vorstand der Elektrizitäts­werke Schönau (EWS). Der studierte Archäologe ist seit 2011 bei dem bekannten Ökostrom­unternehmen im Schwarz­wald in Geschäfts­führungs­verantwortung. Er gehört dem Herausgeber­rat von Klima­reporter° an.

Ganz offensichtlich beherrscht die Ampel das Handling der deutschen Energiepolitik schon genauso gut wie die Vorgängerregierung.

Tatsächlich wirkt die gesamte Debatte um Preisbremsen und Erlösabschöpfung seit ihrem – sehr verspäteten – Beginn vor allem aktionistisch. Panische Energie-Hamsterkäufe scheinen die einzigen Maßnahmen zu sein, die kurzfristig zur Umsetzung kommen.

Harte regulatorische Eingriffe, zum Beispiel in die Merit-Order, bleiben dagegen bereits als bloße Ankündigung aus. Während diverse Marktmechanismen kollabieren oder längst eine die Energiemärkte weiter anheizende Dysfunktionalität entwickelt haben, hat man zu den jetzt nötigen Maßnahmen bisher eigentlich nur "Kostendämpfung mit Gießkanne" gehört – wobei die Energieversorger offensichtlich den unbezahlten Gärtnergehilfen spielen sollen.

Der Ansatz ist echt lahm, langweilig, ratlos – und löst vor allem die Probleme überhaupt nicht, deckt diese bestenfalls zu. Solange man sich das leisten kann.

Besonders blöd ist, wenn man sich mit seiner Gießkanne zwischen Versorger und Verbraucher gesetzt hat. Und nun, da der Regierung dämmert, wie schmerzhaft das werden kann, da wird man dünnhäutig und tituliert den Rechnungssteller schon mal als Betrüger, dem vorsorglich und unbesehen die Rechnung zu kürzen sei.

Stromerzeugung und Stromversorgung ist nicht das Gleiche

In diesen Kontext passt auch gut die allgemeine Aufforderung zum vorsorglichen Widerspruch – böse Zungen behaupten natürlich, die Regierung hoffe, durch verzögernde Widersprüche ausreichend Zeit zu gewinnen, um sich mal über Rechnungsprüfung und -begleichung Gedanken zu machen.

Das Ganze wirkt in etwa so, wie wenn ich in einer Kneipe vollmundig ankündige, alle Getränke zu übernehmen, und dann vom Wirt verlange, er dürfe aber für jedes Getränk nur den Wasserpreis abrechnen. Das sei ja auch bei der Rechnungsprüfung dann viel einfacher – sobald sie irgendwann stattfinden wird.

Demnächst wird man außerdem feststellen, dass manche Tarife und gerade Ökostromtarife jenseits von Beschaffungspreis, Netznutzung et cetera auch Kosten für spezifische ökologisch-soziale Mehrwerte beinhalten, beispielsweise einen Förderanteil für neue Anlagen. Kunden haben sich bekanntlich nicht selten bewusst wegen solcher Aspekte für einen bestimmten Versorger entschieden, der diese wiederum zur Angebotsdifferenzierung nutzt.

Etwaige Mehrkosten waren für die Verbraucher hier offensichtlich angemessen. Werden diese Kosten auch für die Ampel angemessen sein? Oder wird sie sich dann im Zweifelsfall für die Kunden auf dem Markt umschauen? Vielleicht sogar große Bündelkontigente von Verbrauchern versteigern und noch mehr herausholen als aus den Mobilfunkfrequenzen?

Na, das klingt ja schon wieder fast nach Wettbewerb – und damit nach einer absolut gangbaren Entwicklung. Da kann die Regierung ja drauf einschwenken, wenn sie es dann erkannt hat.

Einstweilen scheint für sie aber der Königsweg nicht darin zu liegen, dass die Verbraucher zu einem günstigeren Versorger wechseln – stattdessen möchte sie offenbar durch Deckelung der Kostenweitergabe einfach die bestehende Versorgungsvereinbarung günstiger gestalten.

Ich bewerte das ähnlich wie das Gießkannen-Prinzip: Kurzfristige Linderung der Symptome, löst aber das Problem nicht. In dieser Variante geht zusätzlich immerhin der Versorger über kurz oder lang in die Insolvenz, und wahrscheinlich eher über kurz.

Denn Stromerzeugung und Stromversorgung ist nicht das Gleiche – vielleicht gründet der Betrugsvorwurf ja auf diesem Missverständnis. Die Preisexplosion fand auf dem Erzeugermarkt statt und erreicht den Versorgermarkt allein bereits qua Durchreichen, soweit das in bestehenden Lieferbeziehungen überhaupt möglich ist.

Tatsache – und als solche dieser Tage vielleicht per se schon unpopulär – ist aber, dass neben den Verbrauchern auch die allermeisten Versorger zu den Kostentragenden dieser Energiekrise gehören.

Die ganz Großen dürfen unter den Rettungsschirm

Aber zurück zur Eingangsfrage. Ich sehe durchaus eine nicht so kleine Gefahr von, sagen wir, "willkürlichen" Preiseingriffen. Die geht aber nicht von den Versorgern aus. Sie würden ja auch ohne diese Art von Preisdeckel einen Kostennachweis führen müssen, und von schlampiger Prüfung als notwendiger Bedingung würde so grundsätzlich wohl keiner ausgehen.

Die Gefahr geht eher von der Regierung aus. Ob das missbräuchlich zu nennen sein wird, muss dann gegebenenfalls ein Jurist beurteilen. Fahrlässigkeit halte ich ohnehin für wahrscheinlicher – mögliche Folgen reichen trotzdem bis hin zu einer Art "energiewirtschaftlichem Totalschaden".

Also ein Totalschaden für die kleinen und mittleren Akteure. Die zum Beispiel nicht Wochen oder Monate auf Ausgleich ihrer Rechnungen durch den Staat warten oder darüber streiten können, ohne trockenzulaufen. Gleiches droht vielen ganz schnell, sollte es wirklich zum Verbot von Kostenweitergaben kommen.

Und die ganz Großen? Na, die laufen weder trocken noch streiten sie für gewöhnlich mit der Politik. Dafür dürfen sie dann auch unter einem Rettungsschirm sitzen – die vielen Kleineren haben da darunter aber nichts verloren, sagt der Wirtschaftsminister.

Tacheles!

In unserer Kolumne "Tacheles!" kommentieren Mitglieder unseres Herausgeberrats in loser Folge aktuelle politische Ereignisse und gesellschaftliche Entwicklungen.

Die sollen die Chose ruhig ausbaden, die sie da angerichtet haben, so scheint es. Da würden sich die Großen aber ins Fäustchen lachen, wenn für all diese kleinen "Betrüger" jetzt endlich harte Zeiten anbrechen.

Hat etwa die Konzentration von Marktmacht in Händen weniger großer Akteure Probleme geschaffen, die jetzt durch noch mehr Marktmacht in deren Händen gelöst werden sollen? Das klingt nicht nur schizophren, sondern auch gar nicht nach "Zeitenwende". Das klingt eher so, wie es immer war.

Nun mal todernst: Liebe Regierung, bitte ruhig durchatmen und nicht durchdrehen. Unterm Strich wäre es für die Bundesrepublik vorteilhafter, ohne viel Federlesens im ersten Quartal 2023 die Energiekosten der Privathaushalte komplett zu übernehmen und zum 1. April – kein Scherz! – etwas Sinnhaftes zu tun, als überhastet und voreilig ungleich größere Schäden zu riskieren.

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