Ein Affront für die Kohlekommission

Dass die Kohlekommission wohl in die Verlängerung geht, ist peinlich für Deutschland. Der Vorgang zeigt, dass es nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern.


Hier sieht man einen Braunkohlebagger.
Der Abschied von der Kohle fällt den östlichen Bundesländern schwer. Sie fordern mehr Mittel für den Strukturwandel. (Foto: Tom Wieden/​Pixabay)

Das ist peinlich für den Ex-Klimavorreiter Deutschland: Die Kohlekommission wird wohl in die Verlängerung gehen. Eigentlich sollte der Ausstiegsplan für die Kohlekraftwerke vor dem nächsten UN-Klimagipfel fertig sein, der Anfang Dezember im polnischen Katowice beginnt. Die Merkel-Regierung hatte auch international demonstrieren wollen, dass sie nicht nur auf dem Papier ambitionierte Ziele, sondern auch handfeste Taten fertigbringt. Das ist nun Makulatur. Der Kohlefahrplan wird wohl erst im Januar stehen.

Druck gemacht haben die Regierungschefs der Braunkohleländer, die mit den bereits erarbeiteten Plänen für den Strukturwandel in den Revieren nicht zufrieden sind. Das Kanzleramt gab ihnen nach – und desavouierte mit der neuen Terminfestsetzung die Kommission, die als unabhängiges Gremium eingesetzt wurde. Sie kann sich das eigentlich nicht bieten lassen. Neuer Ärger ist vorprogrammiert.

Der Vorgang zeigt, dass der Versuch der schwarz-roten Koalition nicht funktioniert, die Verantwortung für den nötigen Strukturwandel an eine Kommission auszulagern. Letzten Endes muss die Politik entscheiden, was getan werden soll und wie viel Geld sie zur Unterstützung der Regionen ausgeben will. Noch lange vertagen lässt sich das nicht.

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