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Kohlekommission macht Tempo

Offenbar schon Ende November will die Kohle-Kommission ihren Endbericht zum Strukturwandel vorlegen. Ob der Text auch ein konkretes Ausstiegsdatum vorschlagen wird, zeichnet sich aber noch nicht ab. Der Umweltverband BUND fordert auf seiner Jahresversammlung, das Ende der Kohleverstromung einzuläuten.


Demonstranten vor dem Wirtschaftsminsiterium fordern
"Klimaziel 2020 – keine Ausreden!", fordern Umweltgruppen von der Kohlekommission, die im Bundeswirtschaftsministerium tagt. (Foto: Jörg Staude)

Der jüngst bekannt gewordene Sitzungsplan der Kohle-Kommission wies den 28. November als vorerst letzten Tag aus, an dem sich das Gremium trifft. Nach verschiedenen Medienberichten soll an diesem Tag nun auch der Endbericht vorliegen und unter anderem auflisten, welche Kohlekraftwerks-Leistung bis zu welchem Datum vom Netz genommen werden kann. Als neues Zieljahr für eine erste Abschaltwelle schält sich dabei 2022 heraus. Die Spannbreite, wie viel Kohlestrom stillgelegt werden, soll von 7.000 bis 14.000 Megawatt reichen.

Parallel dazu kritisieren die Ministerpräsidenten der Braunkohle-Länder Sachsen-Anhalt und Sachsen die Arbeit der Kohlekommission. Er sehe bisher nur "Abwicklungspapiere", wird der Magdeburger Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung zitiert.

Haseloff besteht darauf, zuerst eine wirtschaftliche Alternative für die Regionen sicherzustellen – auch durch industriepolitische Verpflichtungen des Bundes – und erst dann über Ausstiegsszenarien zu reden. Das stehe in den bisherigen Papieren der Kommission aber nicht drin.

Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) forderte für den Strukturwandel ein Sondervermögen des Bundes, in das mindestens 30 Jahre lang jedes Jahr zwei Milliarden Euro eingezahlt werden. Haseloff und Kretschmer beharren damit auf der gemeinsamen Forderung mit Brandenburg, dem dritten Ost-Braunkohleland, wonach der Bund den Strukturwandel mit insgesamt 60 Milliarden Euro unterstützen muss.

BUND besteht auf Klimaziel

"Aufbruch Klimaschutz – Kohleausstieg jetzt!" ist ein Antrag überschrieben, den der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) am Sonntag auf seiner Jahresversammlung in Bad Hersfeld verabschiedete. Der Verband spricht sich für "Sofortmaßnahmen" aus, um die CO2-Emissionen auch durch die Abschaltung und Reduzierung von Kohlekraftwerks-Kapazitäten "kurzfristig so zu reduzieren, dass die Klimaziele der Bundesregierung für 2020 ohne weitere Verzögerung erreicht werden".

Es sei die Aufgabe der Bundesregierung, das Ende der Kohleverstromung jetzt einzuläuten, sagte BUND-Chef Hubert Weiger. Der Ausstieg und der damit verbundene Strukturwandel müssten sozial gerecht organisiert und langfristig von Bund unterstützt werden, verlangte auch Weiger.

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