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Nur auswärts stark

Deutschland hat in der Schlussphase der UN-Klimakonferenz eine Führungsrolle übernommen. Dass die Bundesregierung beim Klimaschutz zu Hause auf die Bremse tritt, spielt da keine Rolle. Bei der Kohle-Kommission rechnet Umweltministerin Schulze inzwischen nicht mehr mit einem Konsens beim Endbericht.


Könnten sie dasselbe wollen? EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete und Deutschlands Umweltministerin Svenja Schulze auf dem Klimagipfel COP 24 in Katowice. (Foto: Susanne Schwarz)

In der Schlussphase des UN-Klimagipfels in Katowice spielt Deutschland mehr und mehr eine Führungsrolle. Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth leitet zusammen mit der ägyptischen Umweltministerin Yasmine Fouad die Gespräche zum Thema Finanzen – einer der Knackpunkte in den Verhandlungen.

Die Bundesregierung ist hier selbst vorangegangen: Vor dem Gipfel in Polen sagte sie weitere 70 Millionen Euro für den Anpassungsfonds zu, wie schon zuvor weitere 1,5 Milliarden Euro für den Grünen Klimafonds, mit dessen Hilfe sich die ärmsten Länder der Welt an den Klimawandel anpassen und selbst Klimaschutz betreiben sollen.

Auf der Bühne in Katowice versprach Bundesumweltministerin Svenja Schulze am heutigen Donnerstag außerdem, die bisherigen Klimaschutzmaßnahmen "auf den Prüfstand zu stellen und zu verbessern". Konkret geht es darum, dass laut dem Pariser Klimaabkommen die Staaten ihre Klimapläne alle fünf Jahre verbessern müssen und damit auch die EU.

Abseits der internationalen Bühne zeigt sich Deutschland in Brüssel und Berlin jedoch deutlich weniger ambitioniert. So musste EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete, Anfang Oktober seinen Vorschlag wieder einkassieren, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 45 statt 40 Prozent zu senken – auf Druck insbesondere der Bundesregierung und der deutschen Autoindustrie.

Das Bekenntnis von Schulze, auch kurzfristig mehr beim Klimaschutz zu tun, passt ebenfalls nicht wirklich zur heimischen Politik. Die Bundesregierung hat schließlich ihr einstiges Klimaziel für 2020 aufgegeben. Und ein für Ende des Jahres geplanter Bericht der Kohlekommission wurde auf Anfang 2019 vertagt.

Glaubwürdigkeits-Kredit durch Kohlekommission

Für die Verhandlungen in Katowice spielt das aber wohl keine Rolle. "Das ist hier bedeutungslos", sagt Reimund Schwarze, Klimaökonom am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. Viele Verhandler würden die innereuropäischen Details gar nicht kennen.

Nach Einschätzung von Hans Joachim Schellnhuber kann Deutschland in Katowice noch immer von einem "Kredit an Glaubwürdigkeit" zehren. Die Bundesrepublik habe im Gegensatz zu vielen anderen Ländern zumindest schon eine Kommission für den Kohleausstieg, so der Klimawissenschaftler.

Wenn das "soziale Experiment" Kohlekommission funktioniere und das Ergebnis, wie von der Umweltministerin versprochen, in ein Klimaschutzgesetz gegossen werde, komme Deutschland wieder dahin, wo "wir sein wollten und sollten", betont Schellnhuber gegenüber Klimareporter°. Diese Chance wolle er der Bundesregierung noch einräumen. Werde sie aber vergeben, seien die Deutschen in der internationalen Klimapolitik endgültig "als Großmäuler entlarvt".

Die mehrwöchige Verzögerung, mit der nun der Endbericht der Kohlekommission vorgelegt wird, sieht Bundesumweltministerin Schulze nicht als Problem. Wichtiger werde, wie sie in Katowice sagte, das Klimaschutzgesetz sein.

Das Gesetz soll nach bisherigen Plänen bis zur parlamentarischen Sommerpause 2019 auf den Weg gebracht werden. "Das ist mit Datum im Koalitionsvertrag so festgelegt." Dazu müssten nun auch andere Ministerien wie Verkehr endlich "liefern", betonte die Ministerin.

Beim Endbericht der Kohlekommission rechnet Schulze allerdings nicht mehr mit einem Konsens aller Beteiligten. Sie hoffe, dass es am Ende einen "vernünftigen Kompromiss" gibt, den die "überwiegende Mehrheit" mittragen kann. Eine hundertprozentige Übereinstimmung werde man nicht hinbekommen, so die Umweltministerin. An Szenarien, nach denen das Gremium wegen unvereinbarer Positionen keinen Vorschlag abgibt, glaube sie nicht. Sollte das aber passieren, müsse die Bundesregierung dann allein handeln.

Paris-Regelwerk könnte verwässert werden

Die Verhandlungen in Katowice sind derweil in eine kritische Phase getreten. Für Donnerstag war der erste Textentwurf für das Regelwerk geplant, das klären soll, wie sich die zugesagten Klimaschutz-Anstrengungen der Länder überprüfen lassen, und eine Zusicherung, dass Klimahilfen im kommenden Jahrzehnt ausgezahlt werden. Während beim ersten Punkt die Entwicklungsländer bremsen, tun das beim zweiten die Industriestaaten. "Es gibt das Risiko, dass das Regelwerk verwässert wird", erklärte Helen Mountford vom US-Thinktank World Resources Institute.

Im Grunde geht es um die Frage, wie sehr die Nationalstaaten bereit sind, sich einem internationalen Kontrollmechanismus zu unterwerfen, und wie lange Entwicklungs- und Schwellenländern noch ein gewisser Bonus beim Klimaschutz zugestanden wird. "Die Vorausberechnung ist schwierig und oft auch politisch brisant", sagt Yamide Dagnet, ebenfalls vom World Resources Institute, gegenüber Klimareporter°. "Dennoch braucht es Transparenz, sie ist das Rückgrat für jedes multilaterale Abkommen."

China etwa fordert für sich weiterhin "Flexibilität" bei der Kontrolle seiner Klimaziele ein. UN-Generalsekretär António Guterres soll Beobachtern zufolge auf dem Klimagipfel allerdings Druck auf den größten CO2-Emittenten der Welt ausgeübt haben, eine Führungsrolle zu übernehmen und etwa anzukündigen, seine Klimaverpflichtungen im Jahr 2020 zu verschärfen.

Alle Beiträge zur Klimakonferenz COP 24 in Polen finden Sie in unserem Katowice-Dossier

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