Zehntausende gehen für Kohleausstieg auf die Straße

Insgesamt 36.000 Menschen haben am Samstag in Berlin und Köln für einen raschen Kohleausstieg demonstriert. Die Bundesregierung fährt indes mit leeren Händen zur Weltklimakonferenz in Katowice.


Demozug, im Vordergrund drei Menschen mit Transparent
"Kohle nur zum Shishan": Wasserpfeifenfreunde auf der Berliner Anti-Kohle-Demo am Samstag. (Foto: Kathrin Henneberger)

"Kohle stinkt!", "Hambi bleibt!", "Klima retten!" – Zehntausende haben am Samstag in Berlin und Köln für den Kohleausstieg demonstriert. Die Veranstalter, ein Netzwerk verschiedener Umwelt-, Entwicklungs- und Kirchenorganisationen, sprachen von 16.000 Menschen vor dem Bundeskanzleramt in der Hauptstadt und 20.000 in Köln an der Deutzer Werft.

Die Polizei schätzte deutlich weniger Teilnehmer. Sie kam auf "mehr als 5.000" Menschen in Berlin und etwa 9.000 in Köln.

Der Zeitpunkt für die Proteste kommt nicht von ungefähr: Am morgigen Sonntag beginnt im polnischen Katowice die diesjährige Weltklimakonferenz. Sie gilt als die wichtigste seit der Verabschiedung des Pariser Klimaabkommens vor drei Jahren.

Erstens soll in Katowice endlich ein ergänzendes Regelwerk zu dem Abkommen fertig werden, das zum Beispiel die Details dazu klärt, wie die Staaten ihre Fortschritte messen und transparent machen müssen.

Und zweitens sollen die Grundlagen dafür gelegt werden, dass die Staaten ihre nationalen Klimaziele in zwei Jahren offiziell erhöhen. Es ist nämlich schon klar, dass die Ziele selbst bei vollständiger Erfüllung bei Weitem nicht ausreichen, um das Paris-Abkommen einzuhalten.

Paris-Abkommen braucht Vorreiter

Dass Deutschland auf dem Verhandlungsparkett eine gute Figur machen wird, bezweifeln die Initiatoren der Anti-Kohle-Demo. "Auf der COP 24 in Kattowitz müssen die internationalen Leitplanken für erhöhte Klimaschutzambitionen festgezurrt werden", sagte Stefanie Langkamp von der Klima-Allianz Deutschland.

"Dies muss Hand in Hand mit einer Paris-kompatiblen Erhöhung der nationalen Klimaschutzziele gehen und mit Maßnahmen wie einem raschen Einstieg in den Kohleausstieg, um diese zu erreichen", so Langkamp.

Den Paris-Vertrag haben alle Länder der Erde unterschrieben, jedes Land darf aber selbst festlegen, zu wie viel Klimaschutz es bereit ist. Die Hoffnung ist, kurz gesagt: Sozialer Druck zwischen den Staaten wird es richten. Wenn aber mächtige Staaten nicht mitmachen und so möglicherweise auch das Nichtstun anderer legitim erscheinen lassen, funktioniert der weiche Ansatz nicht.

Tatsächlich sieht es jedoch nicht so aus, als hätten Staaten wie der einstige Vorreiter Deutschland irgendetwas in petto, um Schwung in diesen Prozess zu bringen. Kanzlerin Angela Merkel wird die Bundesrepublik wohl nicht einmal persönlich in Katowice vertreten.

An ihrer Stelle muss Umweltministerin Svenja Schulze den internationalen Partnern erklären, dass Deutschland immer noch keinen Plan für einen Kohleausstieg hat, weil die damit beauftragte Kohlekommission ihren Zeitplan nicht einhält. Und dass Deutschland sein Ziel um acht Prozentpunkte verfehlen wird, bis 2020 mindestens 40 Prozent weniger CO2-Emissionen zu verursachen als 1990.

Umweltschützer fordern Kohleausstieg vor 2030

Wie es darum steht, hatte kürzlich auch der Klimaschutzbericht 2018 gezeigt. In dem jährlich erscheinenden Papier dokumentiert die Bundesregierung, wie sie dabei vorankommt, ihren Klimaschutz-Aktionsplan von 2014 umzusetzen, mit dem das Klimaziel für 2020 erreicht werden soll. Das Ergebnis in einem Wort: schlecht.

Das liegt laut Bericht vor allem daran, dass die Regierung 2014 die Wirksamkeit ihrer Pläne überschätzt hat. So war sie bei den Berechnungen für den Verkehrssektor von höheren Effizienzsteigerungen und einer geringeren Nutzung von Autos ausgegangen, als es nun eingetreten ist. Der Verkehr gilt als großes Sorgenkind des Klimaschutzes, da dort die Emissionen zuletzt sogar wieder angestiegen sind.

Aber auch im Stromsektor läuft dem Bericht nach nicht alles nach Plan. Die "Sicherheitsbereitschaft" von 2.700 Megawatt Braunkohleleistung wird nicht die versprochenen 12,5 Millionen, sondern nur 11,5 Millionen Tonnen CO2 einsparen, heißt es.

Das begründet die Regierung mit der "Anzahl der sich im Betrieb befindenden Steinkohlekraftwerke". Soll heißen: Der Strommarkt ist momentan so gestrickt, dass für die sehr klimaschädliche Braunkohle oft die nur etwas weniger CO2-trächtige Steinkohle einspringt statt der erneuerbaren Energien.

Mit ein paar zusätzlichen Einsparungen bis 2020 rechnet die Bundesrepublik zwar noch – allerdings auch nur, weil die Preise im europäischen Emissionshandel steigen, nicht etwa wegen eigener Anstrengungen.

Genau solche fordern die Initiatoren der Anti-Kohle-Demo. "Das Jahr hört in Sachen Klimaschutz auf, wie es angefangen hat: mit Nichtstun und Vertagen der notwendigen Entscheidungen", kritisierte BUND-Chef Hubert Weiger. "Die Regierung muss dafür sorgen, dass Deutschland endlich das von ihr mitbeschlossene Paris-Abkommen einhält, das erfordert den Kohleausstieg noch vor 2030."

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