Kohle-Kommission verlängert bis Februar

Der Endbericht der Kohlekommission wird erst Anfang Februar 2019 vorliegen, heißt es aus dem Gremium. Auch das nächste Treffen – ursprünglich für diesen Mittwoch geplant – wird auf Mitte Dezember verschoben. Derweil scheinen sich die Konflikte um den Kohleausstieg zu verschärfen.


Dampfendes Kohlekraftwerk
Manche Blöcke des Kraftwerks Niederaußem sind mehr als ein halbes Jahrhundert alt. Trotzdem fordern die Betreiber bei einer Stilllegung noch Entschädigungen. (Foto: Harald Hillemanns/​Wikimedia Commons)

Die Kohlekommission schiebt die Veröffentlichung ihres Endberichts noch weiter hinaus. War zuletzt Anfang Januar im Gespräch, so soll der Abschlussbericht nun erst Anfang Februar 2019 vorliegen, wie am heutigen Montag aus dem Gremium verlautete.  Zudem findet die für diesen Mittwoch geplante Sitzung des gesamten Gremiums nicht statt – die nächste ist erst für Mitte Dezember avisiert. Übermorgen soll sich nur eine spezielle "Arbeitsgruppe Strukturwandel" treffen.

Die Terminverschiebungen haben ihre Ursache offenbar in den sich verschärfenden Konflikten um den Kohleausstieg. Nach den Klimareporter° vorliegenden Informationen erwägt das Bundesfinanzministerium, nur bei kurzfristigen Abschaltungen von Kohlekraftwerken den Betreibern Entschädigungszahlungen zuzubilligen. Das sollen die Spitzenverbände von Energiewirtschaft, Kommunen und Industrie, die in der Kommission vertreten sind, kategorisch ablehnen und haben mit der teilweisen Einstellung der Arbeit im Gremium gedroht, sofern das Finanzministerium hier seine Position nicht ändert.

Bewegung soll es inzwischen laut Medienberichten in der Frage der Entschädigungen geben: Die Bundesregierung ist nun wohl bereit, mehr als die im Koalitionsvertrag zugesagten 1,5 Milliarden Euro für den Strukturwandel in den Kohlerevieren bereitzustellen. Im Finanzministerium sei die Bereitschaft zum Einlenken gewachsen, heißt es.

Für Lisa Badum von der grünen Bundestagsfraktion ist die Verschiebung des Abschlussberichts auf Februar ein "desaströses Signal" an die Klimakonferenz in Katowice. Eigentlich hätte Umweltministerin Svenja Schulze dort die Ergebnisse der Kohlekommission vorstellen sollen – stattdessen fahre sie nun "mit leeren Händen" nach Polen, moniert Badum.

Zufrieden mit der Verschiebung zeigte sich dagegen Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). Der Druck der Kohleländer sei erfolgreich gewesen, so Woidke laut dem Sender RBB. Man brauche eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und Infrastruktur. Dann werde die Kommission auch ihrem Namen gerecht.

Umweltjugend fordert "Jugendcheck"

Vor Beginn der heutigen Sitzung haben die Jugendverbände von BUND, Nabu, WWF und Naturfreunden dem Bundeswirtschaftsministerium ein Forderungspapier übergeben, in dem sie namens der jungen Generation den Schutz der natürlichen Ressourcen verlangen.

Die Jugendumweltverbände fordern unter anderem einen sofortigen Genehmigungsstopp für neue Kohlekraftwerke und Tagebaue sowie die Stilllegung der klimaschädlichsten Kraftwerksblöcke bis Ende 2020. Alle Entscheidungen der Kohlekommission sollen einen "Jugendcheck" durchlaufen, um die Folgen der Maßnahmen auf junge Menschen bis 27 Jahre zu prüfen.

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