Erneuerbare Energien und Power-to-X-Anlagen können in der Lausitz und den anderen Kohleregionen einen Beitrag zum erfolgreichen Strukturwandel leisten. Das ist das Ergebnis eines Berichts für das Bundeswirtschaftsministerium. Die Untersuchung, die unter anderem vom Beratungshaus Ifok und dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) durchgeführt wurde, hat als Fallbeispiel vor allem die Lausitz untersucht.
Bei einem ambitionierten Ausbau von Windenergie und Photovoltaik können dort laut dem Bericht durch Planung, Bau und Betrieb der Anlagen rund eintausend Vollzeit-Arbeitsplätze entstehen. Hierbei sind Menschen, die Windkraft- oder Solaranlagen herstellen, noch nicht mitgezählt. In der Anlagenproduktion seien bereits heute mehr als tausend Menschen beschäftigt. "Die vorhandenen Infrastrukturen und Kompetenzen bieten sich an, die Reviere zu Energiewende-Modellregionen zu entwickeln – entsprechend ihrer jeweiligen Voraussetzungen", sagte Mitautor Bernd Hirschl vom IÖW.
Kombination von Sonne und Wind besonders sinnvoll
"In der Debatte um den Strukturwandel werden die Potenziale der Energiewende bisher noch zu wenig gesehen", so Hirschl. Die Autoren gehen davon aus, dass es in der Lausitz ein Potenzial von rund 2.000 Megawatt Spitzenleistung für die Windenergie und von 9.000 Megawatt für Photovoltaik gibt.
Das Leipziger Revier habe dagegen ein hohes Solarpotenzial von 4.500 Megawatt, jedoch kaum Windpotenzial. Im Rheinischen Revier seien die möglichen Beiträge der beiden Technologien mit jeweils 1.000 Megawatt ausgeglichen und insgesamt geringer.
Besonders betonen die Autoren, dass der kombinierte Ausbau von Photovoltaik und Windenergie auf den Tagebauflächen große Chancen bietet. Solche Hybridkraftwerke könnten die frei werdende Netzkapazität und die schon vorhandenen Kompetenzen in den Regionen gut nutzen. Zudem könnten sie synchron zur schrittweisen Verringerung der Kohle ausgebaut werden.
Außerdem eigne sich die Lausitz vergleichsweise gut als Pilotregion für Power-to-Gas- und Power-to-Heat-Anlagen. Grund sei das hohe Potenzial bei der Sonnen- und Windenergie auf der einen Seite und ein hohes Abnahmepotenzial auf der anderen. Der erzeugte Wasserstoff könne beispielsweise in der Industrie und im ÖPNV genutzt werden, die bei Power-to-Heat erzeugte Wärme die Fernwärme aus der Kohle teilweise ersetzen.
Obwohl der Bericht sich auf die Lausitz konzentriert, können die meisten Ergebnisse nach Ansicht der Autoren auf die anderen Braunkohleregionen übertragen werden. Damit die Transformation zu den Erneuerbaren gelinge, seien beispielsweise Sonderausschreibungen erforderlich. Darüber hinaus müssten sich die Kommunen, Unternehmen und Bürger vor Ort an den Anlagen beteiligen.
Länderminister kritisieren Kohlekommission
Der Streit über die Kohlekommission ist derweil in vollem Gange. Medienberichten zufolge hat die Bundesregierung auf Druck der Bundesländer Sachsen, Brandenburg und Sachsen-Anhalt die Laufzeit der Kommission bis Januar verlängert. Die Kommission solle sich erst um den Strukturwandel und anschließend um den Kohleausstieg kümmern.
Kommissionsmitglied Martin Kaiser von Greenpeace reagierte mit Unverständnis: "Wenn einzelne Ministerpräsidenten kurz vor Abschluss der Kommission in deren klaren Auftrag hineinpfuschen dürfen, ist das brandgefährlich für den Erfolg des gesamten Prozesses." Die Kommission habe das unmissverständliche Mandat, bis Ende des Jahres einen Vorschlag für den sozial- und klimagerechten Ausstieg aus der Kohle zu erarbeiten. "Dieses Ziel ist in greifbarer Nähe", so Kaiser. Er forderte eine Aussprache über die Zukunft der Kommission.
Die Ministerpräsidenten der Ost-Braunkohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten zuvor bereits in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Forderung nach mehr Geld für die betroffenen Gebiete wiederholt. "Zusammengefasst sind Geist und Intention des gegenwärtigen Berichtsentwurfs für die betroffenen Länder nicht akzeptabel", zitieren Medien aus dem Brief.
Laut den Ministerpräsidenten rücken die Fragen zur Finanzierung des Strukturwandels in der Kommission immer weiter in den Hintergrund, während Szenarien zum Kohleausstieg im Vordergrund stünden. Zum Beispiel gehe es nicht mehr um gleichwertige Arbeitsplätze als Ersatz für wegfallende Stellen, sondern nur noch um "abfedernde Maßnahmen". Die Länderchefs wollen den Kohleausstieg nur akzeptieren, wenn es zu dem Zeitpunkt schon Alternativen gibt.
In sogenannten "Ostpapier" hatten die Regierungschefs schon im Oktober finanzielle Hilfen in Höhe von 60 Milliarden Euro über einen Zeitraum von 30 Jahren gefordert. Der von der Kommission veröffentlichte Zwischenbericht hält dagegen lediglich fest, dass in dieser Legislaturperiode 1,5 Milliarden Euro an Bundesgeldern in die Kohlereviere fließen sollen.
Wohl auch auf diese Länder-Kritik regierte heute Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag bei der Generaldebatte zum diesjährigen Haushalt. "Es geht nicht darum, als erstes irgendwelche Ausstiegsdaten zu beschließen", so die Kanzlerin. Stattdessen müsse man den Menschen Hoffnung und eine Zukunft geben.
