Kohleausstieg

In diesem Jahr können 46 Prozent der weltweit laufenden Kohlekraftwerke nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden, schätzt eine heute veröffentlichte Analyse des Thinktanks Carbon Tracker. Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Kohleverstromung halten die Experten für gering.

Weltweit schrumpfen die Kohlekraftwerks-Kapazitäten. Einzig China genehmigt mehr neue fossile Meiler – auch um die Folgen der Coronakrise zu bewältigen. Doch die Auslastung der Kohlekraftwerke sinkt insgesamt.

Statt sich aus Geschäften mit Kohle, Öl und Gas zurückzuziehen, steckt die Finanzwirtschaft jedes Jahr mehr Geld in fossile Energien. Auch die Deutsche Bank und die Commerzbank verdienen weiter an den klimaschädlichen Beteiligungen und Geschäften.

Erst die Verluste beim Kohlestrom und jetzt noch die Corona-Krise. Die großen fossilen Stromerzeuger in Deutschland geraten mehr und mehr unter Druck. Davon recht unbeeindruckt debattierte der Bundesrat am Freitag zum ersten Mal über das Kohleausstiegsgesetz. Die Länderkammer sieht ihre Zustimmung noch in weiter Ferne.

Einen unmöglichen Spagat versucht der Kohlekonzern Uniper. Gegen alle Widerstände soll das Kraftwerk Datteln 4 noch ans Netz gehen – im selben Maße will sich Uniper dekarbonisieren: Das Braunkohlekraftwerk Schkopau wird verkauft, die sonstige Steinkohle bis 2025 stillgelegt. Ob die Gleichung aufgeht, ist fraglich.

Aus der Kohle steigt Deutschland aus – was wird dann aus den vielen geplanten Stromtrassen, die das Land von Nord nach Süd durchziehen sollen? Müssen die bleiben oder sogar mehr werden oder kann man da auch aussteigen? Die Kritik an den großen Strom-Autobahnen sucht sich neue Argumente.

Der Ärger um das Kohleausstiegsgesetz reißt nicht ab. Nach Wissenschaftlern und Umweltverbänden zeigen sich nun auch vier Bundesländer unzufrieden mit dem Entwurf. Die möglichen Entschädigungen für stillgelegte Steinkohlekraftwerke sowie die Förderung für den Umstieg auf Gas sind ihnen zu gering.

Die bisher schärfste Kritik am Kohleausstieg der Bundesregierung legt jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) vor. Nur bei einem Kohleausstieg bis 2030 und einem verdreifachten Ausbau der Erneuerbaren kann Deutschland das Pariser Klimaziel einhalten, ergibt eine Studie für die Umweltorganisation BUND.

Ob die Milliarden-Entschädigungen für die Braunkohle berechtigt sind – daran gibt es zu Recht Zweifel. Wenigstens die 1,75 Milliarden für die Lausitzer Leag sollen jetzt überprüft werden, schrieb das Nachrichtenmagazin Spiegel kürzlich. Die Frage ist aber: Was wird da wirklich wie überprüft?

Die Betreiber von Braunkohle­kraftwerken sollen für die Stilllegung 4,35 Milliarden Euro Entschädigung erhalten. Diese gewaltige Summe ist rechtlich nicht notwendig und bisher nicht nachvollziehbar. Ob den Betreibern tatsächlich Einbußen bei den Gewinnen und höhere Folgekosten drohen, muss dringend überprüft werden.

Acht Stunden ging die Besetzung am umstrittenen Steinkohlekraftwerk Datteln 4. Dann begann die Polizei mit der Räumung. Die Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände verbucht die Aktion als Erfolg.

Etwa 150 Menschen verschiedener Klimaschutzgruppen haben am Sonntagmorgen zwei Verladekräne am neuen Steinkohlekraftwerk Datteln 4 im Ruhrgebiet besetzt. Der Energiekonzern Uniper will die Anlage in den nächsten Monaten testen und dann ans Netz bringen. Ende-Gelände-Sprecherin Kathrin Henneberger über die Hintergründe der Aktion.

Die Alternative für Deutschland hält nichts vom Kohleausstieg und will das geplante Ausstiegsgesetz stoppen. Die drei Anträge, die die AfD ins Parlament einbringt, gehen für Bundestagsabgeordnete der anderen Parteien nicht nur in die falsche Richtung, sie sind auch unprofessionell und von geringer Qualität.

Bundesregierung und Klimabewegung bewerten den heute beschlossenen Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes völlig entgegengesetzt. Während CDU-Wirtschaftsminister Altmaier das Gesetz als Grundlage für einen gesellschaftlichen Konsens ansieht, betonten Umweltaktivisten, über diese Art des Ausstiegs könne es keinen Konsens geben.

Wochen später als geplant hat das Bundeskabinett heute das inzwischen auf mehr als 200 Seiten angewachsene Kohle-Ausstiegsgesetz beschlossen. Die Verbrennung von Kohle, um daraus großtechnisch Strom und Wärme herzustellen, beendet die Bundesrepublik 2038 – ob das für den Klimaschutz ausreicht, ist äußerst fraglich.

Der weltgrößte private Finanzverwalter Blackrock schreckte die Wirtschaftswelt mit der Ankündigung auf, teilweise aus der Kohle auszusteigen. Kraftwerksbetreiber, die jede Menge Kohle verfeuern, sind davon aber nicht betroffen, kritisiert jetzt die Umweltorganisation Urgewald.

Der Kohlekonzern Leag erhält Milliardenentschädigungen, obwohl er mit dem jetzt vereinbarten Kohleausstieg so viel Braunkohle fördern darf, wie er ohnehin vorhatte. Wirklich neu und brisant an dem nun aufgetauchten Geschäftsplan von 2016 ist aber, dass ein offizielles Dokument des Unternehmens das Ende der Braunkohle auf 2040 terminierte.

Dass die Einigung von Bund und Kohleländern aus der letzten Woche offensichtlich die Braunkohle bevorteilt, hat jetzt auch Stadtwerke und ihre Eigner aufgeschreckt. Der Verband Kommunaler Unternehmen beklagt, dass der Ausstieg nun zulasten städtischer Energieunternehmen geht.

Der Kohlekompromiss ist tot. Umweltverbände und Wissenschaftler sind zu Recht sauer, denn es ist die Politik, die in wesentlichen Punkten davon abweicht. Damit ist klar, wer die Verantwortung trägt, wenn nun die Anti-Kohle-Proteste wieder aufleben.

Den mühsam austarierten Kohlekompromiss aufzukündigen, das werfen die an der Kohlekommission beteiligten Umweltschützer der Bundesregierung vor. Das berge jede Menge Risiken – nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch energie- und gesellschaftspolitisch.