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Woidkes Kampf um Jänschwalde

Im September wird in Brandenburg gewählt. Im Wahlkreis von Ministerpräsident Dietmar Woidke liegt das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde, das älteste im Osten – und das erste, das auf der Abschaltliste steht. Das will der SPD-Politiker mit allen Mitteln verhindern.


Kraftwerk Jänschwalde bei Nacht
Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde bei Cottbus ist einer der größten CO2-Emittenten Europas. (Foto: Tobias Scheck/Flickr)

Um die 21-stündige Nachtsitzung der Kohlekommission vom 25. auf den 26. Januar ranken sich Legenden. Fragt man Beteiligte, verweisen die auf vereinbarte Vertraulichkeit. Eine Legende soll davon handeln, wie es der Brandenburger Landesregierung gelang, im Kommissions-Abschlussbericht das sogenannte "Innovationsprojekt" unterzubringen.

Was das "Innovationsprojekt" bringen soll, zumindest das steht im Bericht: einen "Zwischenschritt bei der Emissionsminderung von 10 Millionen Tonnen" für die Energiewirtschaft im Jahr 2025. Mehr steht dort nicht. Kein Verweis auf das Kraftwerk Jänschwalde oder dessen Eigentümer, die Lausitzer Braunkohle AG (Leag).

Die Verbindung zu dem Kraftwerk in seinem Wahlkreis stellte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) selbst in einem am 30. Januar veröffentlichten Tagesspiegel-Interview her. Auf die Steilvorlage der Interviewerin, die zehn Millionen Tonnen Einsparung beträfen doch das Kraftwerk Jänschwalde und was denn dort geplant sei, antwortete Woidke, indem er das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Beschlag nahm:

"Es plant ein Projekt, mit dem das Kraftwerk Jänschwalde mit einer völlig neuen Technologie ausgestattet werden soll, die es möglich machen kann, die Emissionen des Kraftwerks deutlich zu senken. Wir sind bestrebt, dass diese Technologie möglichst schnell eingesetzt werden kann."

Grüne Zukunftsmusik für Braunkohle

Woidkes Wirtschaftsminister Jörg Steinbach musste am selben Tag im Landtag, als die Grünen eine Dringliche Anfrage einbrachten, schon konkreter werden. Das Kraftwerk solle "auf einen Mix aus fossilen Energieträgern und emissionsverträglicheren Medien – sprich: Gas oder erneuerbare Energien" umgestellt werden, sagte Steinbach.

Der Minister schob gleich einen Exkurs zum Thema Wärmespeicherkraftwerk nach: Bei einem solchen werde mit Strom eine Salzschmelze über eine Hochtemperatur-Wärmepumpe auf 50 bis 500 Grad Celsius erhitzt. Bei Bedarf könne die Wärmeenergie dann an einen Niedrigtemperaturkreislauf abgegeben und so eine Dampfturbine angetrieben werden.

Die Idee, Jänschwalde zu einem mit grüner Wärme statt mit Braunkohle gespeisten Kraftwerk umzubauen, plauderte Steinbach im Landtag munter weiter, stamme aus einer "Skizze", die das DLR beim Bund zur Finanzierung eines seiner Institute eingereicht habe.

Mit dem DLR-Institut meinte der Wirtschaftsminister offenbar das geplante "Kompetenzzentrum Klimaschutz in energieintensiven Industrien" (KEI). Das KEI wollen Brandenburg und das Bundesumweltministerium dieses Jahr an der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) in Cottbus eröffnen. Für die Gründung werden aus dem Bundeshaushalt immerhin zwei Millionen Euro lockergemacht.

Kein Wort von Jänschwalde

Nun, das DLR hatte zwar am 25. Januar vor Beginn der Nachtsitzung der Kohlekommission sein Wärmespeicherkraftwerk selbst noch einmal lanciert. Von Brandenburg und Jänschwalde ist in der Presseerklärung aber nichts zu lesen.

Vielmehr solle das neuartige Kraftwerk an einem Kraftwerksstandort im Rheinischen Braunkohlerevier als Reallabor errichtet werden, schrieb das DLR. Ziel dieser Pilotanlage sei es, Flüssigsalz-Wärmespeicher einem umfassenden Praxistest zu unterziehen. Die Forschungen laufen beim DLR unter dem Stichwort "Third Life".

Auch später wehrte sich das DLR dagegen, irgendwie mit Jänschwalde in Verbindung gebracht zu werden. So führte der brandenburgische Wirtschaftsminister erst am 7. März in Potsdam ein erstes Gespräch mit DLR und Leag zum Thema Wärmespeicherkraftwerk. Das habe "der Abstimmung des weiteren Vorgehens" gedient, teilte Regierungssprecher Florian Engels mit.

Während Engels davon spricht, dass die Landesregierung in Sachen Speicherkraftwerk in Kontakt mit dem DLR stehe, hält sich der zuständige DLR-Direktor André Thess zurück: Sein Institut habe Industrie und Politik in "mehreren Kohleregionen" kontaktiert.

Im Zuge des Aufbaus des neuen DLR-Instituts für CO2-arme Industrieprozesse – des KEI also – sollen Thess zufolge "Roadmaps für die Realisierung von Third-Life-Konzepten an verschiedenen Standorten" geschaffen werden. Über Jänschwalde verliert das DLR erneut kein Sterbenswörtchen.

Selbst der Betreiber winkt ab

Das enorme Interesse Brandenburgs an dem Speicherkraftwerk ist verständlich. Bisher ist es Woidke gelungen, eine Abschaltung von Jänschwalde, dem ältesten Ost-Braunkohlekraftwerk, weit hinauszuschieben. Nach dem Willen der Landesregierung soll es noch bis Ende der 2020er oder Anfang der 2030er Jahre Strom erzeugen.

Geht Nordrhein-Westfalen aber bis 2022 wirklich mit der Abschaltung von bis 3.000 Megawatt Braunkohle in Vorleistung, steht Brandenburg in der Bringschuld. Das Projekt Wärmespeicherkraftwerk erscheint da wie ein Geschenk des Himmels.

Der Standort Jänschwalde bliebe erhalten, die Emissionsminderung wäre rechnerisch möglich – und nebenbei würden Hunderte Millionen Euro in eine Technologie investiert, die laut DLR vor allem für eine globale Dekarbonisierung, also für Kohlekraftwerke in Indien und China geeignet ist, mithin ein Export- und Wahlkampfschlager werden könnte.

Woidkes Aufstieg in den Wahlkampfhimmel wird allerdings von einer Seite gebremst, von der man das nicht erwartet hätte. Denn auch für den Lausitzer Kraftwerksbetreiber Leag haben sich die Gesprächspartner beim Treffen am 7. März nur darauf verständigt, "standortunabhängig" an weiteren Machbarkeitsstudien zum Thema Wärmespeicher zu arbeiten, fährt Leag-Sprecherin Kathi Gerstner der Landesregierung in die Parade.

Damit nicht genug. Die Leag habe zwar ein Interesse, an Speichertechnologien mitzuwirken, betont Gerstner. Die technische Machbarkeit der Kombination von Flüssigsalzspeichern und einem thermischen Kraftwerk mit einer Leistungsgröße von 500 Megawatt sei aber "zum jetzigen Zeitpunkt und auf absehbare Zeit nicht gegeben", stellt die Unternehmenssprecherin klar.

Mit anderen Worten: Das "Innovationsprojekt" ist für die Leag eine undurchführbare Idee. Keine Chance für Jänschwalde.

Blockieren gescheitert – nun ist Hektik angesagt

Nun rächt sich offenbar, dass Woidke bis zur ominösen Nachtsitzung nur eine Strategie kannte: Kein Nachgeben beim Kohleausstieg, kein Kompromiss und schon gar keine neuen Ideen für Brandenburgs Energiebranche.

Vielleicht sollte sich der SPD-Mann mal beim Ministerpräsidentenkollegen Armin Laschet von der CDU informieren. Der ist auch kein Klimaschützer, erkennt aber die Zeichen der Zeit.

In Laschets Nordrhein-Westfalen sind sich das DLR und der RWE-Konzern schon seit einiger Zeit einig über eine Machbarkeitsstudie für ein Wärmespeicherkraftwerk. Inzwischen gibt sich RWE optimistisch und rechnet mit dem Baubeginn der Pilotanlage für Anfang der 2020er Jahre.

Nordrhein-Westfalen nimmt dafür 2,9 Millionen Euro Förderung in die Hand. RWE steuert für die Planungen auch Eigenmittel bei, bestätigte ein RWE-Sprecher.

Der Klimaeffekt eines grünen Wärmespeicherkraftwerks ist tatsächlich beeindruckend. In einem Mitte März veröffentlichten Positionspapier rechnen die DLR-Forscher vor: Bei einem konventionellen Braunkohlekraftwerk (in der Branchensprache nun "First Life" genannt) liegen die CO2-Emissionen bei 1.150 Gramm je Kilowattstunde. Eine Umrüstung auf Erdgasverbrennung ("Second Life") halbiert die Emissionen in etwa – eine Umrüstung auf erneuerbare Wärmeversorgung ("Third Life") senkt die Emissionen auf 60 Gramm.

Bei einer Investition in Richtung "Third Life" kostet die Einsparung jeder Tonne CO2 rund 87 Euro, geben die DLR-Forscher weiter an. Diese Rechnung geht aber nur auf, schränken sie ein, wenn es zugleich eine schrittweise globale Verteuerung von CO2 durch Steuern oder verknappte Zertifikate gibt.

Im Fall von Jänschwalde hieße das: Weil jeder der sechs dort installierten 500-Megawatt-Blöcke – einer ist seit Herbst 2018 in der Sicherheitsbereitschaft – jährlich bis zu vier Millionen Tonnen CO2 ausstößt, würde das dritte Leben pro Block um die 350 Millionen Euro kosten.

Trotz der Kosten kann Felix Christian Matthes vom Öko-Institut dem Konzept des Wärmespeicherkraftwerks viel abgewinnen: "Das ist eine interessante Idee, um die Kraftwerksstandorte nachzunutzen", sagt er. Für solche Experimente habe er ein Faible. Allerdings frage er sich, ob man bei den Wärmespeicherkraftwerken "gleich vom Labormaßstab auf ein Projekt mit 2.000 Megawatt gehen kann, wie es offensichtlich für Jänschwalde im Gespräch ist".

Ja, man kann sich wirklich fragen, welche Gründe das hat, außer dem, dass im September gewählt wird.

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