Kohlebagger-Besetzer weiter in Haft

Drei der 18 Umweltaktivisten, die vor zwei Tagen Kohlebagger in Lausitzer Tagebauen besetzten, bleiben weiterhin in Cottbus in Haft. Ihnen drohen jetzt beschleunigte Gerichtsverfahren. Das Aktionsbündnis "Ende Gelände" kritisiert das Vorgehen der Brandenburger Justiz als völlig unverhältnismäßig.


Vor einem Plattenbau hängt ein Transparent mit der Aufschrift Klimaschutz ist kein Verbrechen
Aktivisten von "Ende Gelände" protestieren am heutigen Freitag vor dem Wahlkreisbüro der Linken in Potsdam gegen die Behandlung der Baggerbesetzer durch die Justiz des rot-rot-regierten Landes. (Foto: Daniel Schäufele)

Auch zwei Tage nach der Aktion, bei der das Bündnis "Ende Gelände" Braunkohlebagger in der Lausitz besetzte, um gegen den Kohle-Kompromiss zu protestieren, sitzen nach wie vor drei Aktivisten in Cottbus in Untersuchungshaft. Ursprünglich waren 18 in Haft genommen worden. Ihnen wird Hausfriedensbruch beim Tagebaubetreiber Leag vorgeworfen.

"Nicht wir haben Hausfriedensbruch bei der Leag begangen, sondern die Leag begeht Hausfriedensbruch bei den Proschimern", kontert Ende-Gelände-Sprecherin Nike Mahlhaus die Vorwürfe. Auch nach dem jüngsten Kohle-Kompromiss droht dem Ort Proschim in der Lausitz die Abbaggerung durch den Braunkohletagebau Welzow-Süd II. Das Kohleunternehmen will darüber erst im kommenden Jahr entscheiden.

"Wir sollten Menschen dafür danken, dass sie zivilen Ungehorsam leisten für Proschim und fürs Klima. Stattdessen werden sie schikaniert", so Mahlhaus gegenüber Klimareporter°. Sie erzählt, dass sich die Aktivisten, die in der Justizvollzugsanstalt Cottbus festgehalten wurden, teilweise unwürdigen Umständen ausgesetzt sahen. So habe es Stunden gedauert, bis ein Arzt zu einigen Betroffenen mit Fiebersymptomen vorgelassen worden sei. Als der Arzt dann mitbekommen habe, wen er da behandeln solle, sei er wieder gegangen, ohne sich weiter um die offenbar Erkrankten zu kümmern.

Bei den drei Aktivisten, die weiterhin keine Angaben zu ihren Personalien machen wollen, strebt die Staatsanwaltschaft nun ein beschleunigtes Verfahren an, um die Vorwürfe in einer Hauptverhandlung vor Gericht zu bringen, wie ein Sprecher gegenüber Klimareporter° sagte. Die lange Dauer, mit der die anderen Aktivisten in Untersuchungshaft festgehalten wurden, erklärt die Staatsanwaltschaft damit, dass die jeweils angegebenen Personalien auch von der Polizei überprüft werden mussten.

"Fridays for Future"

Auch an diesem Freitag wollen bundesweit tausende Schüler für mehr Klimaschutz auf die Straße gehen, unter anderem in den Städten Flensburg, Rendsburg, Kiel und Bad Segeberg, in Aschaffenburg, Düsseldorf und Passau. Auch die streikenden Schüler lehnen den Ausstiegs-Kompromiss, den die Kohlekommission ausgehandelt hat, ab.

Über das Verhalten der Brandenburger Justiz baut sich unter den Aktivisten zunehmend Ärger und Unverständnis auf. "Seit Montagabend werden Menschen gefangen gehalten, weil sie sich für ihre Zukunft eingesetzt haben", sagt Mahlhaus. Untersuchungshaft für Menschen anzuordnen, denen lediglich Hausfriedensbruch vorgeworfen wird, sei vollkommen unverhältnismäßig. "Dass so etwas passiert in einem rot-rot regierten Bundesland, wo die Linke auch noch den Justizminister stellt, macht mich besonders wütend", so die Aktivistin.

Um auf das ihrer Ansicht nach völlig überzogene Vorgehen aufmerksam zu machen, stiegen Ende-Gelände-Aktivisten am heutigen Vormittag dem Wahlkreisbüro der Linken buchstäblich mit einer Kletteraktion aufs Dach. Der davon betroffene Bundestagsabgeordnete der Linken, Norbert Müller, kommentierte auf Twitter, das Anliegen von Ende Gelände sei "total berechtigt".

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