Klimareporter°: Herr Niebert, Sie haben in der Kohlekommission gesessen, die der Bundesregierung einen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 empfiehlt. Aber klar ist doch: Damit sind die Ziele, die der Pariser Weltklimavertrag vorgibt, nicht zu erreichen. Wieso haben Sie trotzdem zugestimmt?
Kai Niebert: Die Kommissionsbeschlüsse liegen in der Tat jenseits dessen, was klimapolitisch zu verantworten ist. Das im Paris-Vertrag angepeilte 1,5-Grad-Ziel bei der Erderwärmung wird damit nicht zu erreichen sein. Wir haben trotzdem zugestimmt, um endlich die klimapolitische Blockade zu durchbrechen, die bei uns herrscht.
Während der letzten zehn Jahre ist bei der CO2-Reduktion nichts geschehen. Die Bundesregierung hat sich immer ambitioniertere Ziele auf der Langstrecke gestellt, aber auf der Kurzstrecke diese Ziele immer verfehlt. Nun bekommen wir immerhin den Einstieg in den Kohleausstieg, und zwar mit einem ersten wirklich großen Schritt bis 2022.
Die Umweltverbände wollten 2030 als Enddatum für die Kohle – das hätte dem Paris-Vertrag entsprochen, den die Bundesregierung unterschrieben hat. Sind die Ökos in Deutschland zu schwach, um den "Common Sense" durchzusetzen?
Unser Problem war: Der Einsetzungsbeschluss für der Kommission war nicht eindeutig. Darin standen die Paris-Ziele, also die Begrenzung der Erwärmung auf möglichst 1,5 Grad.
Aber gleichzeitig gab es die Vorgabe aus dem eigentlich nicht mehr aktuellen Klimaschutzplan der Regierung, wonach 2030 noch 84 Millionen Tonnen CO2 aus dem Energiesektor kommen dürfen.
Zur Person
Kai Niebert ist seit 2015 Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), zudem seit vielen Jahren ehrenamtlich bei den Naturfreunden Deutschlands tätig. Der 39-Jährige hat an der Universität Zürich eine Professur für Didaktik der Naturwissenschaften und Nachhaltigkeit inne und leitet dort das "Anthropocene Learning Lab".
Wir von den Umweltverbänden haben für das Paris-Ziel gekämpft, aber der komplette Rest der Kommission für das weiche Limit des Klimaschutzplans. Wir haben die Bundeskanzlerin aufgefordert, hier Klarheit zu schaffen.
Und?
Das hat sie nicht getan. Keine Chance. Am Ende kam heraus, dass auch 2030 noch ein gutes Drittel der Kraftwerke am Netz ist, was den Vorgaben des veralteten Klimaschutzplans entspricht.
Also doch: Sie waren zu schwach.
Die Stimmung in der Bevölkerung ist auf unserer Seite. Drei Viertel der Deutschen wünschen einen Kohleausstieg, kein Wunder, nach der Erfahrung mit dem Dürresommer 2018.
Doch in der Kommission saßen wir drei Umweltvertreter weitgehend einem geschlossenen Block aus Industrie, Gewerkschaften und schlecht gelaunten Bundesländern gegenüber. Da wurde wirklich gemauert. Also: Mehr war nicht drin.
In dem Kommissionsbeschluss steht auch: Die Kohlekonzerne sollen Entschädigungen bekommen. RWE hat bereits 3,6 bis 4,5 Milliarden Euro für die ersten Kraftwerksstilllegungen bis 2022 angemeldet. Halten Sie das für angemessen?
Wenn die Entschädigungen dazu dienen, den Beschäftigten in den Unternehmen eine Perspektive zu schaffen, sind sie sinnvoll. Was jedoch derzeit an Größenordnungen aufgerufen wird, ist ein absurdes Pokerspiel.
Daran ist die Bundesregierung aber auch selber schuld. Nach allem, was man hört, hat der Wirtschaftsminister bis heute nicht angefangen, mit den Betreibern zu verhandeln.
Die Untätigkeit darf nicht auf Kosten der Steuerzahler gehen. Und ob längst abgeschriebene, seit 50 Jahren den Klimawandel anheizende Kraftwerke wirklich mit Milliarden zugeschüttet werden müssen, werden Juristen und der Finanzminister klären.
Die 80.000 Beschäftigten in der deutschen Solarindustrie, die ihren Job in diesem Jahrzehnt verloren haben, hätten sich über solche Konditionen gefreut.
Es ist schon interessant: Weder beim Zusammenbrechen der Solarindustrie noch als von heute auf morgen 25.000 Frauen bei der Schlecker-Pleite auf der Straße standen, gab es eine Kommission oder Strukturhilfen.
Gerade bei den 40 Milliarden Euro Strukturhilfen für die Kohleregionen, die in den nächsten 20 Jahren fließen, müssen wir aufpassen, dass damit wirklich zukunftsfähige Infrastrukturen aufgebaut werden und nicht nur Trampolinhallen und Bootsanlegestellen.
Wie läuft es sonst mit der Umsetzung des Kommissionsbeschlusses?
Die Bundesregierung bereitet derzeit ein Maßnahmengesetz vor, um den Strukturwandel in den Braunkohle-Revieren anzuschieben. Das Kohleausstiegsgesetz mit dem Abschaltplan soll dann später folgen.
Deutscher Naturschutzring
Der Deutsche Naturschutzring (DNR) ist der Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen. Zu den Mitgliedern zählen die großen Umweltverbände BUND und Nabu, aber auch Tierschutzbund, Alpenverein und Kleingarten-Dachverband sowie viele kleinere Organisationen. Insgesamt sind knapp 90 Verbände im DNR vertreten, die nach dessen Angaben insgesamt mehr als zehn Millionen Mitglieder und Förderer repräsentieren.
Ich warne davor, das Ausstiegsgesetz auf die lange Bank zu schieben. Wenn die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, muss es auch klare Gegenleistungen auf der Klimaschutz-Seite geben.
Hier hapert es offenbar.
Es gibt Druck einzelner Akteure, den Ausstiegsplan zu ändern und vor allem am Anfang weniger Braunkohle-Kraftwerke stillzulegen.
Schlucken Sie das?
Wenn ich nun höre, dass man ja nicht unbedingt die im Kommissionsbeschluss stehenden drei Gigawatt Braunkohlemeiler bis 2022 abschalten müsse, "sondern 2,6 ja auch fast drei" seien, sage ich: drei Gigawatt und kein Kilowatt weniger. Sonst ist der Kompromiss Geschichte.
Wenn das passiert, wird es in der Öffentlichkeit jede Menge Ärger geben. Dann waren die Proteste im vorigen Jahr im Hambacher Forst im Vergleich nur ein laues Lüftchen.
Deutschland hinkt seinen Klimazielen gewaltig hinterher. Sind die CO2-Ziele denn überhaupt noch zu schaffen?
Im Stromsektor stehen wir noch am besten da. Allerdings muss neben dem Kohleausstieg auch ein viel schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien beschlossen werden. Wir brauchen eine Verdoppelung des jährlichen Zubaus bei Windkraft und Photovoltaik.
Hier steht die Bundesregierung auf der Bremse, das muss sich endlich ändern. Aber auch in den anderen Sektoren muss endlich etwas geschehen, vor allem im Verkehr.
Die Mehrzahl der Bürger scheint es aber kaum zu scheren, dass der Ex-Klimavorreiter Deutschland zum Nachzügler geworden ist.
Doch, es schert sie. Bei Umfragen ist der Klimaschutz immer unter den ersten Prioritäten. Die Umfragen zeigen: Alle Wähler, egal welcher Parteizugehörigkeit, wollen einen schnellen Ausstieg aus der Kohle.
Die Debatten rund um das Klimaschutzgesetz sind da gerade sehr spannend: Jetzt, wo es konkret wird, wird in den Ministerien der Problemkinder Wirtschaft, Verkehr und Landwirtschaft gemauert. Da fragt man sich, ob die jeweiligen Minister wirklich ihre Wähler vertreten.
Die Gesellschaft ist viel weiter als die Politiker. Das ist eine Ursache für die Politikverdrossenheit, die in den letzten Jahren gewachsen ist. Immer Versprechungen machen und nichts zur Umsetzung tun – da wenden sich die Leute doch ab.
Protestaktion im Bundestag
Klimaaktivisten der Bündnisse "Fridays for Future", "Hambi bleibt" und "Ende Gelände" haben am gestrigen Freitag im Bundestag einen Baum aus dem Hambacher Forst gepflanzt – und zwar in das Beet des Kunstprojekts "Der Bevölkerung" im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes. Wenn die Politiker nicht den Erhalt des Waldes garantieren wollten "und weiter beim Klimaschutz bremsen – dann kommt der Wald zur Politik", erklärten die Aktivisten.
Aber es gibt glücklicherweise Gegenreaktionen, die Mut machen. Es gibt immer mehr Menschen, die sagen: Beim Klimaschutz ist die Politik unterirdisch. Das sieht man ja auch an den Schülerstreiks. Die jungen Leute lassen nicht locker.
Sind die von Greta Thunberg inspirierten Klimastreiks ein Einschnitt?
Durchaus. Diese Bewegung ist etwas ganz Neues. Sie ist unabhängig von der klassischen Umweltbewegung entstanden, die das Thema Klimaschutz nun schon seit Jahrzehnten beackert. Sie organisiert sich selbstständig, sie hat weltweit enormen Zulauf, wie man an den aktuellen Demos gerade wieder sehen konnte.
Das ist ein Einschnitt. Diese neue Bewegung kann den Druck aufbauen, den wir brauchen.
Thunberg und die anderen Aktivisten müssen sich harte Kritik anhören. Es heißt, sie seien fremdgesteuert, von den Eltern, den Linken ...
Das ist völlig absurd. Die einzige, die sie steuert, ist eine untätige Politik, die das Aufbegehren der jungen Leute geradezu hervorruft. Die Schulstreiks zeigen, dass die politische Bildung in den Schulen offenbar sehr gut funktioniert – das ist doch politische Partizipation, wie sie immer gefordert wird.
Im Übrigen: Ein Schüler verbringt in seiner Schulzeit rund 17.000 Stunden in der Schule. Ich glaube nicht, dass 20, 50 oder 100 Stunden, die er davon fürs Klima streikt, die Bildung gefährden.
Im Gegenteil: Was die jungen Leute hier für ihr Leben lernen, ist mehr als was man ihnen Freitagmittag in der Schule beibringen kann. Und das sage ich ausdrücklich auch als Bildungsforscher.
Doch bei der Kritik an Greta und Co geht es offenbar um mehr. Wenn Umweltverbände "zu erfolgreich" sind, zumindest in den Augen mächtiger Gegner, kann es heftige Gegenwehr geben. Siehe den Fall Deutsche Umwelthilfe, die mit ihrem Diesel-Klagen vor Gericht Recht bekam. Nun gibt es Pläne, etwa aus der CDU, ihr die Gemeinnützigkeit abzuerkennen ...
Die Reaktionen sind so hart, weil die Regierenden in ihrer Politik des Aussitzens infrage gestellt werden. Das verbindet die Klagen vor Gericht mit den Schulstreiks.
Die Jugendlichen werfen den Politikern vor, die Rechte der jungen Generation zu negieren. Und bei den Klagen – nicht nur bei Stickoxiden, sondern auch zum Schutz von Opfern des Klimawandels – geht es darum, bestehendes Recht und politische Beschlüsse gegen die Untätigkeit der Regierungen durchzusetzen.
Die Politiker werden von ihrem eigenen Nichtstun eingeholt, und das macht ihnen Angst und führt zu ungewohnt harschen Reaktionen. Das zeigt einerseits: Wir Umweltverbände sind auf dem richtigen Kurs, weil wir den Staat zur Einhaltung seiner eigenen Gesetze zwingen können.
Andererseits müssen wir damit rechnen, dass der Gegenwind, in dem wir stehen, künftig noch stärker werden wird.
Ihr Verband, der DNR, vertritt über seine Mitgliedsverbände mehr als zehn Millionen Mitglieder – also einen breiten Schnitt durch die Bevölkerung. Gibt es da nicht auch Ärger, wenn Sie radikale Positionen vertreten?
Ich vertrete keine radikalen, sondern konsequente Positionen, im Rahmen der Beschlüsse, die von unseren Mitgliedern gefasst worden sind.
Beispiel: Wir haben die Forderung nach einem Kohleausstieg bis 2030 beschlossen, weil sich das klar aus der Notwendigkeit ableitet, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist nicht radikal, sondern notwendig.
Auch unsere Mitgliedsverbände, die bisher weniger politisch aktiv waren, sehen, dass es so nicht mehr weiter geht. Der Alpenverein mit seinen 1,2 Millionen Mitgliedern zum Beispiel fordert heute eine Energiesteuerreform und die Einführung eines CO2-Mindestpreises – das ist doch ein Signal.
Es zeigt, dass die Themen in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind.
Im DNR sind auch Naturnutzer vertreten. Was, wenn E-Mountainbiker quer durch den Wald heizen, Paddler durch Schilfgebiete pflügen oder Kletterei in sensiblen Gebieten durchgeführt wird? Gibt es da keine Kontroversen?
Es gab große Kontroversen, vor allem in den 1980er Jahren. Die sind natürlich nicht alle vom Tisch, doch wir haben gut funktionierende Prozesse vereinbart, um Konflikte zu lösen, wenn sie auftreten.
Probleme gibt es eher mit Einzelsportlern, die sich nicht im Verein organisieren. An die heranzukommen, ist oft kaum möglich. Das ist noch eine große Aufgabe.
Unseren Verbänden hingegen ist klar: Die Einhaltung der planetaren Belastungsgrenzen hat Vorrang. Auch unsere Naturnutzer wie die Radfahrer-, Kanufahrer- oder Kletterer-Verbände haben ein großes Interesse daran, dass die Natur langfristig intakt bleibt – sonst schwindet die Grundlage nicht nur für ihren Sport.
