Der Beschluss zum Kohleausstieg, den jetzt Regierungspolitiker als historisch bejubeln, ist eher Ausdruck eines historischen Versagens. Doch Selbstkritik ist bei den einstigen Freunden der Kohle weitgehend unbekannt.
Mit dem nun beschlossenen Kohleausstieg verpasst die Bundesregierung die Chance, den jahrzehntelangen gesellschaftlichen Konflikt um die Kohle wirklich zu befrieden.
Der deutsche Kohleausstieg ist besiegelt, hohe Entschädigungen für die Kohlekonzerne inklusive. Grüne, Linke und die Klimabewegung kritisieren, dass ein Ausstieg im Jahr 2038 nicht mit dem globalen 1,5-Grad-Ziel vereinbar sei.
Der Bundestag verabschiedet heute das Kohleausstiegsgesetz. Ein historischer, aber kein mutiger Schritt. Denn es fehlt eine Politik, die den notwendigen Wandel gestaltet – statt den größten Bremsern, den Energiekonzernen, immer mehr Geld zu geben.
Bevor der Bundestag am heutigen Freitag über den Kohleausstieg abstimmt, veröffentlichte das Wirtschaftsministerium am Vorabend ein Gutachten, das zumindest die Milliarden-Entschädigung für den Lausitzer Braunkohlekonzern Leag plausibel erklären soll. Ein gewiefter Trick, der danebengehen könnte.
Um bis zu zwei Milliarden Euro zu hoch sind die Entschädigungen, die an die Braunkohleunternehmen gezahlt werden sollen. Wie die Bundesregierung auf die von ihr seit Monaten zugesagten 4,35 Milliarden Euro kommt, will sie nach wie vor nicht offenlegen.
Die Koalition hat sich offenbar in den letzten strittigen Punkten beim Kohleausstiegsgesetz geeinigt. Die bereits zugesagten Hilfen für Steinkohleanlagen wurden nun offenbar durchgewunken – und noch eine "Lex junge Steinkohle" eingefügt.
Ungelöster Kohlekonflikt, rausgeschmissenes Geld und Power to the People
Kalenderwoche 26: Der Kohleausstieg nach Art der Bundesregierung ist wenig Klimaschutz für viel Geld, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Herausgeberrates von Klimareporter°. Die entscheidenden Fehler wurden aber schon vor 20 Jahren gemacht.
Die Gesetze, die das Ende der Kohle regeln, sind auf der Zielgeraden: Für den Braunkohleteil legten die Koalitionsfraktionen im Bundestag gestern einen Antrag vor, der aber mit heißer Nadel gestrickt scheint.
Aktivist:innen von Ende Gelände sind in den Braunkohletagebau Jänschwalde in der Lausitz eingedrungen. Das geplante Ausstiegsgesetz der Bundesregierung verhindert aus ihrer Sicht ein schnelles Ende der Kohleverstromung. Eine Reportage.
Das Kabinett hat heute das Kohleausstiegsgesetz beschlossen. Anders als in der gestrigen Vorlage ist für den öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Kraftwerksbetreibern nun doch die Zustimmung des Bundestags erforderlich. Neben den Entschädigungen sieht der Entwurf noch weitere Bonbons für RWE und Leag vor.
Koalition verwässert und verteuert Kohleausstieg weiter
Am heutigen Dienstag befasste sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Kohleausstiegsgesetz. Die offenbar debattierten und Klimareporter° vorliegenden Änderungen zeigen: Schwarz-Rot verlängert und verteuert den Ausstieg aus der Kohle noch mehr und entmachtet nebenbei das Parlament.
Geht es nach dem Willen der Koalition, soll der Kohleausstieg noch vor der Sommerpause beschlossen sein. Dafür legen sich der Bundestag und das Kabinett derzeit mächtig ins Zeug. Die Abgeordneten dürften sich angesichts fehlender Ausstiegsverträge "nicht über den Tisch ziehen lassen", warnen Experten.
Zwei Bundestagsausschüsse tagen heute zur Energiewende. Der Wirtschaftsausschuss hört Experten zur Aufhebung des Solardeckels und des Windabstandes, der Umweltausschuss behandelt ökologische Folgen der Braunkohle. Immer stärker wird über einen früheren Kohleausstieg spekuliert.
Hunderte Menschen protestieren heute gegen die Inbetriebnahme des umstrittenen Steinkohlekraftwerks Datteln 4. Für Klimaschützer:innen ist der Tag ein Zeichen der "klimapolitischen Inkompetenz" der deutschen Politik.
Das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 nimmt morgen seinen regulären Betrieb auf. Nicht nur hierzulande, auch international stößt die Inbetriebnahme eines neuen Kohlekraftwerks im Jahr 2020 auf Unverständnis.
In der Bundestags-Anhörung zum Kohleausstiegsgesetz wehrte sich die Kohlelobby mit alten und neuen Argumenten gegen den vorgezeichneten Weg – eine hintergründige Nachlese.
Am Montag hört der Wirtschaftsausschuss des Bundestages Experten zum Kohleausstiegsgesetz an. Inzwischen wird die Kritik immer lauter, die Vorlage würde das Leben der Kohle verlängern statt verkürzen.
Heute tagt die Hauptversammlung von Uniper, dem Energiekonzern, der das neue Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ans Netz bringen will. Ein Anlass für Kohlegegner:innen verschiedener Umwelt- und Klimabewegungen, zu protestieren. Denn für sie ist klar: Ein neues Kohlekraftwerk im Jahr 2020 ist irrsinnig.
ein Gastbeitrag von Lisa Göldner, Luisa Neubauer,Kathrin Henneberger
Fast zeitgleich motten Energiekonzerne in Österreich und Schweden die letzten laufenden Kohlekraftwerke ein. Weitere Länder Europas werden dem Beispiel bald folgen – ausgerechnet Deutschland will noch lange an dem klimaschädlichen Brennstoff festhalten.
