In der Grube liegt die Wahrheit

Wer herausfinden will, warum der Kompromiss um dem Kohleausstieg allenthalben als ein guter angesehen wird – Klimaaktivisten und Lausitzer Tagebaubetroffene ausgenommen –, muss schon ziemlich weit in die Geschichte zurückgraben.


Luftbild vom Tagebau, der sich auf einige Dörfer zubewegt.
Aus dem Tagebau Jänschwalde in der Lausitz kommt noch bis 2021 Braunkohle. Dann ist Schluss, doch das gleichnamige Kraftwerk daneben soll nach dem Willen der Landesregierung bis 2033 weiterlaufen. (Foto: Julian Nitzsche/​Wikimedia Commons)

Gräbt man im Endbericht der Kohlekommission tiefer, kann einem schon dunkel vor Augen werden. Auf bis über 70 Milliarden Euro könnten sich am Ende die Kosten des Kohleausstiegs für Steuerzahler und Stromkunden summieren, lautet eine der Berechnungen. Und so viele Milliarden sollen klimapolitisch nicht reichen? Dafür kann man nicht schon 2030, sondern erst 2038 – oder vielleicht, wenn es gut läuft, 2035 – mit der Kohle Schluss machen? Das ist wirklich erklärungsbedürftig.

Ein Grund, warum der Ausstieg so teuer wird, ist das klimapolitische Versagen Deutschlands. Seit 2009 sanken die CO2-Emissionen praktisch nicht, es regierte das klimapolitische Nichtstun. Die einzige Erfolgsstory – der Aufstieg des Ökostroms – wurde ebenfalls noch abgewürgt. Dass dabei freiwillige Verpflichtungen wie das Klimaziel für 2020 verfehlt wurden, war den wechselnden Bundeskabinetten herzlich egal.

Für 2030 sieht das anders aus. Zu dem Jahr hat die EU – international der offizielle Vertragspartner bei den Klimaabkommen – ihre Staaten in die Pflicht genommen. Deutschland muss 2030 ein CO2-Minus von 55 Prozent gegenüber 1990 vorweisen. Das ist nur mit einem Kohleausstieg zu schaffen – nicht irgendwann in fernen Zeiten, sondern größtenteils bis 2030. Zeit kostet Geld – und je weniger von Ersterer bleibt, desto mehr wird vom Zweiten gebraucht.

Dazu kommt das, was man eine Art "Fehlsteuerung" der deutschen Energiewende nennen kann: Nach der rot-grünen Ökosteuer Anfang der 2000er Jahre gab es keinen weiteren wirksamen Schritt, um die wahren Kosten fossiler Energien zu bepreisen. Man förderte zu Recht, vor allem mit dem EEG, die Erneuerbaren, unterließ es aber, der fossilen Konkurrenz deren wahre Umweltkosten anzulasten.

Wäre vor Jahren zum Beispiel eine langsame steigende CO2-Steuer eingeführt worden, müsste man sich heute weniger Gedanken über Abschaltpläne für Kohlekraftwerke machen. Es käme auch niemand auf die Idee, für Uralt-Anlagen, die teilweise aus den 1970er Jahren stammen, noch Entschädigungen zu verlangen. Auch würde die energieintensive Industrie die ausufernden Strompreissubventionen nicht als naturgegeben ansehen, sondern hätte sich langfristig auf veränderte Preise eingestellt.

Dieser Konstruktionsfehler reicht bis in den Endbericht hinein. Das Stichwort CO2-Steuer sucht man da vergebens. Wer aber nach wie vor als billig und profitabel geltende Energieträger per Ukas aus dem Markt verbannen will, muss viel Geld in die Hand nehmen.

Ist doch egal, woher das Geld kommt

Schließlich kam noch das Sonderproblem mit den Braunkohleländern im Osten hinzu. Diese nahmen – wie alle neuen Länder – es vor Jahren ziemlich widerstandslos hin, dass der sogenannte Solidarpakt II 2019 endgültig ausläuft. Eine Verlängerung hielt der der damalige brandenburgische Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) politisch "nicht für mehrheitsfähig", denn man habe doch "in vielen Bereichen eine Infrastruktur auf Westniveau", lobte Gerber noch 2016 sein ach so modernes Bundesland.

Und wer erinnert sich nicht an die verständnisvollen Debatten, nach den Dekaden des Aufbaus Ost sei nun endlich der Westen mal wieder dran. Führt man sich die heutigen Klagen der Brandenburger Landesregierung über marode Straßen und Schienen vor Augen, hat seitdem offenbar eine politische Abrissbirne das Land verwüstet.

In einen Punkt kamen so die Interessen der meisten Mitglieder der Kohlekommission zusammen: Wenn denn der Kohleausstieg unvermeidlich ist, dann lassen wir uns das ordentlich bezahlen, sagten sich Energiewirtschaft und betroffene Länder. Auch die Umweltschützer konnten ohne große Bedenken im Modus Koste-es-was-es-wolle verhandeln – denn die Alternative "kein Klimaschutz" kommt auf jeden Fall um ein Mehrfaches teurer.

Und dass ihrer Dauerrede für wahre Umweltkosten, für Ökosteuer und für einen Kohleausstieg erst seit der beinharten Auseinandersetzung um den Hambacher Forst wieder mehr Gehör geschenkt wird – dafür können die Umweltverbände nun wirklich am wenigsten.

Ihr größter Erfolg ist der relativ starke Einstieg in den Ausstieg. 12.500 Megawatt Kohlekapazität gehen bis Ende 2022 vom Netz. Dass da die sogenannte Sicherheitsbereitschaft der Braunkohle (2.700 Megawatt) sowie Kraftwerke mitgezählt werden, die ohnehin abgeschaltet werden sollen – sei's drum.

Der entscheidende Unterschied zu dem Konzept aus den Jamaika-Verhandlungen 2017 ist, dass damals auch das Ost-Kraftwerk Jänschwalde auf der Abschaltliste stand, während nun allein im Rheinischen Braunkohlerevier gut 3.000 Megawatt in den Ruhestand geschickt werden sollen. Wichtiger Nebeneffekt davon: Der Hambacher Wald kann stehen bleiben. Das ist gut und klimapolitisch überfällig.

Wie es nach 2022 weitergeht, ist offen

Schaut man aber auf die Zeit nach 2022, beginnen die Spekulationen. Sollten die Preise im europäischen Emissionshandel auf 30 oder gar 40 Euro je Tonne CO2 steigen, werden Betreiber bald darum betteln, ihre Braunkohle-Anlagen schnell vom Netz nehmen zu dürfen – die Entschädigung werden sie da schon in der Tasche haben. 

Steigt der Strompreis – zum Beispiel auch durch einen E-Auto-Boom – in Höhen, die den Weiterbetrieb alter Windkraftanlagen lohnend erscheinen lassen oder gar Investitionen in Ökoenergien, ohne auf das EEG angewiesen zu sein, kann das Ende der konventionellen Kraftwerke schneller kommen, als man heute noch glaubt.

Aber es gibt auch genügend Kohlelobbyisten, die nach wie vor glauben, sich auf genehmigte Tagebaupläne berufen zu können oder darauf, Braunkohlekraftwerke doch irgendwie klimapolitisch "sauber" zu bekommen. Selbstverständlich planen sie dafür schon mal einige Millionen der Milliarden ein, die in den Osten fließen werden.

Der Kohle-Kompromiss kann der Einstieg in einen beschleunigten, aber auch in einen quälend langsamen Kohleausstieg sein. Die Wahrheit darüber ist noch tief unten in der Grube vergraben.

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