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Schulze will Beitritt zur globalen Allianz für Kohleausstieg

Geht es nach Umweltministerin Svenja Schulze (SPD), soll Deutschland sich durch den Anschluss an die "Powering Past Coal Alliance" auf internationaler Bühne zum Kohleausstieg bekennen. Der deutsche Kohlekompromiss genügt den politischen Forderungen des Bündnisses eigentlich nicht.


Svenja Schulze spricht und unterstreicht das Gesagte mit der Hand.
Svenja Schulze will, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene zum Kohleausstieg bekennt. (Foto: Sascha Hilgers/​BMU)

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) will, dass Deutschland sich auf internationaler Ebene zum Kohleausstieg verpflichtet: Die Bundesrepublik soll der Powering Past Coal Alliance beitreten, die für den Kohleausstieg wirbt. Das Vorhaben erwähnte Schulze in einem Interview mit der Tageszeitung Taz.

"Wir können uns jetzt endlich der internationalen Allianz der Kohleausstiegsländer anschließen, der Powering Past Coal Alliance – was ich in die Wege leiten werde", kündigte die Ministerin in dem Gespräch an.

Innerhalb der Bundesregierung ist Schulzes Vorstoß allerdings noch nicht abgestimmt, wie ein Sprecher des Umweltministeriums gegenüber Klimareporter° einräumte.

Die globale Kohleausstiegsallianz hatten Großbritannien und Kanada initiiert und 2017 auf dem Weltklimagipfel in Bonn gegründet. Sie besteht bislang aus 30 Ländern, 22 Regionalregierungen und 28 Unternehmen. Dass Deutschland das Bündnis als europäisches Kohle-Schwergewicht damals nicht unterstützte, bewerteten seine Mitglieder mehr oder weniger offen als Aufgabe der klimapolitischen Vorreiterrolle.

Das erklärte Ziel der Allianz: mit gutem Beispiel vorangehen, um andere mitzureißen. Besonders der britische Kohleausstieg gilt als Erfolgsgeschichte. Das Mutterland der Industrialisierung hat den Anteil der Kohleverstromung in seinem Strommix innerhalb nicht mal eines Jahrzehnts von 40 auf fünf Prozent reduziert, 2025 soll das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen.

In Kanada stammen nur neun Prozent des Stroms aus Kohlekraftwerken, der Industriezweig ist aber für einzelne Regionen wie die Provinz Alberta prägend. Zum Ende des kommenden Jahrzehnts soll der Ausstieg geschafft sein. Allerdings setzen sowohl Großbritannien als auch Kanada weiter auf Atomkraft.

Deutscher Kohleausstieg ist eigentlich zu langsam

Als ausschlaggebend dafür, dass auch Deutschland nun der Allianz beitreten könne, nannte Ministerin Schulze den in der Strukturwandelkommission ausgehandelten Kohleausstieg, der spätestens 2038 abgeschlossen sein soll.

In der deutschen Klimagerechtigkeitsbewegung sieht man Schulzes Vorstoß kritisch. "Es ist das alte Spiel: Schulze will Deutschland auf globaler Ebene als Klimaretter darstellen, während es hier vor Ort so gut wie nicht vorangeht", sagte Kathrin Henneberger vom Bündnis Ende Gelände im Gespräch mit Klimareporter°. "Der Kohlekompromiss ist für das Klima ein Desaster, daran kann auch keine neue Klub-Mitgliedschaft etwas ändern."

Tatsächlich genügt der deutsche Kohlekompromiss auch nicht dem politischen Anspruch der Powering-Past-Coal-Allianz, die von Industriestaaten den Kohleausstieg bis 2030 einfordert, auch wenn sie das für Mitglieder laut ihrer Website offenbar nicht zur Bedingung macht.

Die 2030er-Marke entspricht dem Ergebnis einer Studie der Denkfabrik Climate Analytics von 2016. Demnach dürfen OECD-Staaten spätestens 2030 keine Kohle mehr verstromen, für den Rest der Welt gilt das ab 2050 – ansonsten können die Ziele des Pariser Weltklimaabkommens nicht eingehalten werden. Für Deutschland hatte Climate Analytics im vergangenen Jahr den Ausstiegstermin 2030 noch einmal detailliert begründet.

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