Umweltverbände stellen Ultimatum bei Kohleausstieg

Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der Kohlekompromiss auf der Kippe – nun auch vonseiten der Umweltverbände. Für sie muss es bei der vereinbarten Abschaltung von 3.000 Megawatt bis 2022 in Nordrhein-Westfalen bleiben, anderenfalls wollen sie den Kohle-Konsens aufkündigen.


Dampfendes Kohlekraftwerk Niederaußem in Bergheim bei Köln.
Manche Blöcke des Kraftwerks Niederaußem in Bergheim sind mehr als ein halbes Jahrhundert alt und trotzdem will der Betreiber RWE Milliarden­entschädigungen dafür (Foto: Harald Hillemanns/​Wikimedia Commons)

Dass es genauso mühsam sein würde, den Kohlekompromiss politisch durchzusetzen, wie ihn erst einmal zu finden, war zu erwarten. Drei Wochen nach seiner Verabschiedung steht der deutsche Kohleausstieg jedoch schon ziemlich auf der Kippe.

Noch stehen die Umweltverbände zum Kohlekompromiss, wie ihr Dachverbands-Chef Kai Niebert am heutigen Montag in Berlin betont, auch wenn sie ihn für unzureichend halten – und das, wie hinzuzufügen ist, trotz aller Kritik, die den Verbänden aus den Reihen der Klimaaktivisten von "Ende Gelände" oder "Fridays for Future" entgegenschlägt.

Als Hauptmotiv für das Festhalten nennt DNR-Präsident Niebert den "steilen Einstieg in den Ausstieg". Dieser stelle eine "Kehrtwende" in der deutschen Klimapolitik dar. Tatsächlich gilt die Abschaltung von etwa 12.500 Megawatt Braunkohle- und Steinkohlekapazität bis 2022 als größer klimapolitischer Erfolg der jüngeren deutschen Geschichte.

Geht es aber nach dem betroffenen Stromkonzern RWE und der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, soll der "steile" nun in einen ziemlich flachen Einstieg verwandelt werden.

Im Bericht der Kohlekommission steht noch schwarz auf weiß, dass 5.000 Megawatt Braunkohle bis Ende 2022 stillgelegt werden sollen. 2.000 Megawatt davon steuern die von 2017 bis 2020 vereinbarten Abschaltungen in West und Ost innerhalb der sogenannten "Sicherheitsbereitschaft" bei. Die weiteren rund 3.000 Megawatt sollen bis Ende 2022 von den beiden RWE-Kraftwerken Neurath und Niederaußem dazukommen – konkret geht es um vier 300- und drei 600-Megawatt-Blöcke, wie die Umweltorganisationen vorrechnen.

"Laschet darf nicht zum Rosinenpicker eines Kohlekonzerns werden"

Bisher wollen davon aber weder die nordrhein-westfälische Landesregierung noch RWE etwas wissen. Bei einer Anhörung im Landtag war letzte Woche nur noch davon die Rede, 2.400 Megawatt vom Netz zu nehmen.

Man erlebe, wie einzelne Unionsvertreter begännen, den Kompromiss infrage zu stellen, "obwohl sie in der Kommission vertreten waren", zeigt sich Kai Niebert enttäuscht. Er nannte zwar keine Namen, hat aber offensichtlich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im Blick.

Für ihre ursprüngliche Position, dass es nicht nur im Westen, sondern auch im Osten von 2020 bis 2022 weitere Abschaltungen geben müssen, seien die Verbände "beschimpft" worden, erinnert sich Mitverhandler Martin Kaiser von Greenpeace. Also hätten die Verbände dann zugestanden, dass die für 3.000 Megawatt nötigen Abschaltungen allein aus dem Westen kommen. "Das ist das gemeinsame Verständnis in der Kohlekommission gewesen", so Kaiser.

Dass die Düsseldorfer Landesregierung jetzt zurückrudere und nur das übernehme, was RWE mit der Stilllegung von 2.400 Megawatt vor den Kommissionsgesprächen von selbst angeboten habe, könne einfach nicht sein. "Laschet darf nicht zum Rosinenpicker eines Kohlekonzerns werden", betont der Greenpeace-Mann.

Obwohl die zur Abschaltung vorgesehenen Anlagen zu den "Uraltblöcken" gehören, gehen die jetzt kolportierten Entschädigungsforderungen von RWE durch die Decke. Die Rede ist inzwischen von 1,2 bis 1,5 Milliarden Euro pro 1.000 Megawatt.

Bei der Sicherheitsbereitschaft bekommen die Betreiber zurzeit 600 Millionen Euro für diesselbe Kapazität. Niebert rechnet damit, dass diese Summe im Zuge des Kohleausstiegs noch "moderat" nach oben korrigiert werden könnte. "Das Zwei- oder Zweieinhalbfache zu fordern ist aber ein politisches Pokerspiel", betont er.

Verbände fordern Intervention der Kanzlerin

Im Namen der Verbände fordert Greenpeace-Experte Kaiser nun eine Intervention von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), und zwar noch vor Mittwoch dieser Woche. Bei der für diesen Tag erwarteten Regierungserklärung von NRW-Landeschef Laschet müsse klargestellt werden, dass die ältesten und schmutzigsten Kraftwerke im Umfang von 3.000 Megawatt "stückweise von jetzt bis 2022" vom Netz genommen werden.

Da dürfe es kein Wackeln geben, warnt Kaiser. Denn für die Umweltverbände sei klar: Entweder bleibt es beim Minimalkonsens mit den 3.000 Megawatt im Westen – oder der Minimalkonsens könne für die Verbände "nicht mehr gelten", kündigt Kaiser die mögliche Aufkündigung des Kohlekompromisses an.

Der starke Einstieg bis 2022 – einschließlich der Erhaltung des Hambacher Waldes – ist auch für BUND-Chef Hubert Weiger "nicht verhandelbar", wie der Vorsitzende des großen deutschen Umweltverbandes erklärte. Das sei die zentrale Grundlage für die Akzeptanz des Kohlekompromisses in der Umweltbewegung.

Dass die Bundeskanzlerin auf die Drohung der Verbände eingeht und ein Machtwort spricht, ist indessen kaum zu erwarten. DNR-Chef Niebert zeigt sich wenig optimistisch: Während die Kohlekommission den Ball vors Tor gelegt habe, sei die Bundesregierung gerade dabei, den Kohleausstieg zu versemmeln.

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