Die große Koalition hat das Klimaschutzgesetz auf Eis gelegt. Das ist eine politische Ohrfeige für die Umweltministerin. Man könnte es aber auch konsequent nennen. Die Union hat in den vergangenen Monaten jede sinnvolle Maßnahme zurückgewiesen, die als Inhalt für das Gesetz getaugt hätte.
Absurde Preise, eingeschränkter Wettbewerb und ein Vorschlag für den Wirtschaftsminister
Kalenderwoche 6: Das Thema CO2-Bepreisung scheint an Bundeswirtschaftsminister Altmaier abzuprallen, sagt Gero Lücking, Geschäftsführer für Energiewirtschaft beim Ökostrom-Anbieter Lichtblick und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Dabei wäre es eine gute industriepolitische Initiative, die viele Unterstützer findet.
Zwei Drittel aller Gebäude weltweit werden mit Stahlbeton gebaut, einem Produkt mit großem CO2-Fußabdruck. Eine klimafreundliche Lösung sind Holzhäuser – auch als Hochhaus.
Die laufende Aktionswoche mit besetzten Baggern, einem blockierten Ministerium und bundesweiten Protesten macht deutlich: "Ende Gelände" fordert weiter kompromisslos den sofortigen Kohleausstieg – denn noch 20 Jahre Braunkohle sind 20 Jahre zu viel.
Politische Alleingänge, beschämende Medien und postfaktische Zeiten
Kalenderwoche 5: Das Eingreifen von Bundesminister Scheuer in die Verkehrskommission zeigt, dass seine CSU keinen Wechsel in der Verkehrspolitik will, sagt Andreas Knie, Sozialwissenschaftler, Mobilitätsforscher und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Verkehrswende ist in einem regierungsunabhängigen Gremium besser aufgehoben.
Fast erwartungsgemäß nutzte der US-Präsident die Polarkälte im Land, um über die Erderwärmung zu twittern. Ob der Kälteeinbruch eine direkte Klimawandel-Folge ist, ist noch nicht ganz klar – ein Grund für launige Tweets ist das aber beileibe nicht.
Die Kohlekommission einigte sich Ende Januar auf Empfehlungen an die Bundespolitik, wie der Kohleausstieg in Deutschland gestaltet werden soll. Die einzige Gegenstimme kam von der Vertreterin der Lausitzer Tagebaubetroffenen. Was fehlt der Lausitz zum gesellschaftlichen Kompromiss?
Beim neuerlichen Tempolimit-Streit scheint alles wie gehabt: Autodeutschland steht offenbar immer noch geeint auf dem Bleifuß. Doch viel spricht dafür, dass der Mainstream kippt.
Wer herausfinden will, warum der Kompromiss um dem Kohleausstieg allenthalben als ein guter angesehen wird – Klimaaktivisten und Lausitzer Tagebaubetroffene ausgenommen –, muss schon ziemlich weit in die Geschichte zurückgraben.
Transport muss zu einem wesentlichen Kostenfaktor werden
Das Verursacherprinzip muss als Grundsatz in die Freihandelsverträge. Dann gehen die Folgekosten der Umweltbelastungen, die durch Regenwaldabholzung, Monokulturen und die absurden Transporte rund um die Welt entstehen, endlich in die Preise ein.
Guter Kompromiss, unprofitable Kraftwerke und Politikversagen beim Verkehr
Kalenderwoche 4: Der erzielte Kohle-Kompromiss muss nun rasch von der Politik umgesetzt und der Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben werden, sagt Claudia Kemfert, Professorin für Energiewirtschaft, Chefin des Energie- und Umweltbereichs am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung DIW und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Die Zeit der Ausreden ist endlich vorbei.
Die aus der Not geborene Strategie der Regierung, den Großkonflikt um den Kohleausstieg in eine Kommission auszulagern, ist aufgegangen. Das Gremium hat einen Kompromiss gefunden, mit dem alle Beteiligten leben können. Für die Erfordernisse des Klimaschutzes reicht das jedoch nicht.
Es droht nicht der Untergang des Abendlandes, wenn ein Tempolimit eingeführt wird. Dieses würde ganz direkt zum Klimaschutz beitragen – und auch generell zur PS-Abrüstung auf den Straßen. Die Mehrheit der Bundesbürger, vor allem der Bürgerinnen, ist da zum Glück schon viel weiter als ihr Verkehrsminister.
Deutschland droht die solare De‑Industrialisierung
Unter dem Druck der fossilen Energiewirtschaft hat die Internationale Energieagentur über Jahrzehnte die Potenziale von Öl, Gas und Kohle überschätzt und die der erneuerbaren Energien unterschätzt. Dieser Fehler beginnt sich nun zu rächen.
Gretas Klarheit, erneuerbare Aufklärung und persönliche Investlust
Kalenderwoche 3: Die phänomenal gestartete Klimastreik-Bewegung der Schüler muss weiter dranbleiben und die Politik wachrütteln, sagt Jens Mühlhaus, Vorstand beim Ökostrom-Anbieter Green City und Mitglied des Kuratoriums von Klimareporter°. Laut einer Umfrage des Unternehmens hat die persönliche Lust, in erneuerbare Energien zu investieren, noch viel Luft nach oben.
Forderungen nach einem Tempolimit sind in Deutschland äußerst umstritten – nicht nur, wenn rasende Autobahnpiloten gebremst werden sollen, sondern auch, wenn es um Rheinschiffe geht. Bei Letzteren war die Begründung aber auch etwas fadenscheinig.
Die Bundeskanzlerin hat den Streit in der Kohlekommission zur Chefsache gemacht und die blockierenden Ministerpräsidenten der Kohleländer zum Gespräch geladen. Dass die jetzt mehr Geld für den Strukturwandel bekommen, ist gut. Dass das nicht an starken Klimaschutz geknüpft wird, ist ein Manko, um dessen Ausgleich sich Merkel auch höchstselbst kümmern sollte.
Dem trockenen Rekordsommer folgt ein Winter mit ungewöhnlich viel feuchtem Schnee. In Oberbayern, Österreich und der Schweiz herrscht Chaos. Der Klimawandel könnte solche Extremereignisse häufiger auftreten lassen.
