Klimapolitik

Knapp 2.000 Wissenschaftler:innen fordern ein Ende des "massiven Angriffs auf die Wissenschaft" in den USA und schreiben von einem "Klima der Angst". Unter der Trump-Politik leidet besonders die Klimaforschung.

Das EU-Klimaziel – 90-prozentige Dekarbonisierung bis 2040 – wackelt. Die Zustimmung vieler Mitgliedsländer, auch Deutschlands, ist ungewiss, die EU-Kommission diskutiert "Flexibilisierungsoptionen". In Großbritannien steht gleich das ganze Netto-Null-Ziel zur Debatte.

Der Photovoltaik-Ausbau in den USA ist rekordverdächtig. Die heimische Solarmodul-Produktion hat sich sogar verdreifacht. Auch Teile der Republikaner wollen die Förderung aus dem "Inflation Reduction Act" der Demokraten fortsetzen.

Kalenderwoche 13: Dass die Union in den Koalitionsverhandlungen auf Gaskraftwerke drängt und den Kohleausstieg nicht vorziehen will, deutet auf einen Erfolg der Klimabremser, warnt Michael Müller, SPD-Vordenker und Mitglied des Herausgeberrats von Klimareporter°. Er ist dafür, Klimakonferenzen in ihrer Wirksamkeit prinzipiell zu hinterfragen.

Mitglieder der "Letzten Generation" sind der Bildung einer kriminellen Vereinigung angeklagt. Durchgesickerte Papiere zeigen die Klimapläne der neuen Bundesregierung. Klimastrategien bauen auf eine CO₂-Speicherfunktion der Wälder, die es nicht mehr gibt.

Die internationale Klimapolitik am Leben zu erhalten, ist dem Petersberger Klimadialog in Berlin gelungen. Gemessen am schnellen Klimawandel ist das aber deutlich zu wenig, sagen Fachleute und fordern engagierte Klimapläne und ‑finanzierung.

Größter Konfliktpunkt von Union und SPD bei Klima und Energie ist die Zukunft des Heizungsgesetzes. Das zeigt das Klimareporter° vorliegende Abschlusspapier der Verhandler. Vieles bleibt im Ungefähren und zeugt von wenig Ambition.