"Wettbewerbsfähigkeit". Unter diesem Schlagwort soll die neue EU-Kommission stehen, wie deren Chefin Ursula von der Leyen am Dienstag bekannt gegeben hat, als sie die neuen Kommissarinnen und Kommissare präsentierte.
Konkreter geht es um eine "doppelte Transformation". Das neue Team soll "unsere Wirtschaft gleichzeitig dekarbonisieren und industrialisieren".
Von der Leyen hat damit klargestellt, dass sie an ihrer Klimapolitik festhält: Bis 2030 soll die EU ihre Emissionen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren, und für 2040 strebt von der Leyen eine Reduktion um 90 Prozent an.
Dieses Ziel gesetzlich zu verankern und mit den nötigen Maßnahmen zu unterfüttern, soll Aufgabe von drei Kommissaren sein: der Spanierin Teresa Ribera, die auch erste Vizepräsidentin der EU-Kommission werden soll, dem Niederländer Wopke Hoekstra und dem Dänen Dan Jørgensen.
Auffallend ist die Position von Ribera, die neben der Energiewende auch für Wettbewerb zuständig sein wird. Laut dem Nachrichtenportal Politico ist ihr Aufgabenbereich "der mächtigste Posten, der jemals innerhalb der EU-Exekutive geschaffen wurde: eine Position, die die Aufgaben des Wettbewerbschefs, des Netto-Null-Architekten und des wirtschaftlichen Transformators vereint".
"Dream Team" für die Transformation
Ribera hat dazu bereits Erfahrung als spanische Ministerin für die ökologische Transformation gesammelt. Linda Kalcher, Chefin des Brüsseler Thinktanks Strategic Perspectives, kommentrierte, Ribera verfüge "über die seltene Fähigkeit, schwierige Vereinbarungen auszuhandeln: über eine gerechte Transformation mit den spanischen Kohlearbeitern und einen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen mit den großen Erdölstaaten". Diese Fähigkeiten werde sie in Brüssel brauchen.
Für Kalcher bildet Ribera zusammen mit Hoekstra und Jørgensen ein "Dream Team". Darin bleibt Hoekstra der eigentliche "Klimakommissar" und wird auch die EU-Delegation bei der nächsten UN-Klimakonferenz im November leiten. Zusätzlich ist er zuständig für Steuern und die Zollunion.
Damit fällt etwa der CO2-Grenzausgleich, den die EU auf Güter wie Stahl und Aluminium erheben wird, in Hoekstras Verantwortung. Sven Harmeling vom EU-Klimanetzwerk CAN sagte zu dieser Kombination, es gebe nun "die Hoffnung, dass künftige Steuerinitiativen das Verursacherprinzip widerspiegeln".
Auch Jørgensen hat zwei Verantwortlichkeiten: Energie und Wohnungswesen. Zum einen wird er also für den Ausbau der Erneuerbaren und die Elektrifizierung der Wirtschaft zuständig sein und zum anderen für eine steigende Energieeffizienz des Gebäudesektors.
Die einander oft überlappenden Verantwortungsbereiche der Kommissarinnen und Kommissare sind den vielen Anforderungen geschuldet, denen von der Leyen bei der Postenverteilung gerecht werden musste: Jedes der 27 EU-Länder will einen möglichst wichtigen Posten, von denen es aber nicht 27 gibt.
Zudem muss der Parteizugehörigkeit Rechnung getragen werden. So wird die Sozialdemokratin Ribera nun mit zwei Vertretern der konservativen EVP-Fraktion zusammenarbeiten. Und schließlich strebte von der Leyen Geschlechterparität an, was ihr mit einem Frauenanteil von 40 Prozent allerdings nicht ganz gelungen ist.
Aus von der Leyens Sicht sind die vielen Überlappungen auch kein Nachteil, sondern eine Stärke der neuen Kommission. "Wir haben die engen und starren Zuständigkeitskorridore abgeschafft", erklärte sie. "Das bedeutet, dass alle Kommissare und Kommissarinnen zusammenarbeiten müssen." Alle hätten "die gleiche Verantwortung, sich für die gemeinsamen Prioritäten einzusetzen" – also für die "doppelte Transformation".
