Wie schon in Sachsen und Thüringen hat auch die Landtagswahl in Brandenburg eine deutliche Verschiebung zugunsten populistischer und rechtsextremer Parteien ergeben. Allerdings gelang es nach dem vorläufigen Endergebnis von kurz nach Mitternacht der in Brandenburg traditionell regierenden SPD mit knapp 31 Prozent Stimmenanteil erneut, stärkste Kraft zu werden.
Nach der SPD kommt die in Brandenburg als rechtsextremer Verdachtsfall geltende AfD auf einen Stimmenanteil von mehr als 29 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 13,5 Prozent und die CDU zwölf Prozent.
Ob die Grünen durch Überwinden der Fünf-Prozent-Hürde oder ein gewonnenes Direktmandat den Einzug in Fraktionsstärke in den Landtag schaffen würden, war zunächst noch unklar, sie rutschten aber im Verlauf des Abends bis auf vier Prozent ab. Die größte Chance auf das Direktmandat bestand im Wahlkreis Potsdam I, dort gewann aber die SPD-Kandidatin deutlich.
Linke und Freie Wähler sind ebenfalls nicht mehr im Landtag vertreten. Sie liegen beide bei etwa drei Prozent und erreichen auch kein Direktmandat.
Ob SPD und CDU allein die Regierungsmehrheit von 45 Sitzen im Landtag erreichen, erscheint möglich, obwohl schon kleine Verschiebungen bei den Stimmenanteilen dafür sorgen können, dass beide Parteien zusammen auf 45 oder nur 44 Sitze kommen.
Rekord-Wahlbeteiligung
Die Wählerinnen und Wähler sorgten in Brandenburg für eine Rekordbeteiligung von 73 Prozent, ein Plus von fast zwölf Prozentpunkten gegenüber der letzten Wahl vor fünf Jahren.
Laut den Analysen ist es Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gelungen, die Wahrnehmung der SPD-Landespolitik von der Rolle der SPD in der Bundesregierung zu entkoppeln. Die SPD konnte dabei nahezu gleichermaßen Stimmen von CDU, Grünen und Linken herüberziehen, aber auch stark aus dem Lager der bisherigen Nichtwähler.
Woidke betonte nach der Bekanntgabe der ersten Hochrechnungen, es sei von Anfang das Ziel gewesen zu verhindern, dass Brandenburg einen "großen braunen Stempel" bekommt. Es scheine wieder so zu sein, dass Sozialdemokraten die Extremisten auf dem Weg zur Macht gestoppt hätten.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour räumte im ZDF ein, das Ergebnis sei nicht das, was sich die Grünen gewünscht hätten. Die Stimmen, die an Woidke gingen, hätten ihren Preis gehabt. Man hoffe wieder in Zeiten zu kommen, wo nach Parteiprogrammen gewählt werde, so Nouripour. Gerade in Brandenburg sei Klimaschutz ein wichtiges Thema.
Vor dem Wahltag hatten Fachleute insbesondere vor einer Sperrminorität der AfD gewarnt. Mit mindestens einem Drittel der Stimmen im Landtag – wie jetzt mit dem vorläufigen Ergebnis der Fall – könnte die Rechtsaußen-Partei Verfassungsänderungen und Nachbesetzungen am Landesverfassungsgericht blockieren.
Sollte die AfD eine Sperrminorität erreichen, hätten Klimaschutz, Ressourcenschutz und eine sozial gerechte Klimatransformation keinen Raum mehr, warnte Magdalena Eder vom Klimabündnis Brandenburg. Maßnahmen für Klimaanpassung und Klimaschutz würden dann gestrichen und nicht weiter verfolgt.
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