Klimapolitik

Beim größten Klimagipfel aller Zeiten wollen die Staaten Bilanz ziehen, wie sie beim Klimaschutz vorankommen. Die Bundesregierung muss beim Klimaschutz nachlegen, entschied ein Gericht. Das Robert-Koch-Institut fordert mehr Klimagerechtigkeit im Gesundheitswesen.

Die Bundesregierung verfehlt ihre Klimaziele und will dem nicht mit gesetzlich vorgeschriebenen Sofortprogrammen abhelfen. Das verletzt das Klimaschutzgesetz, entschied das Oberverwaltungsgericht. Gegen das Urteil will Verkehrsminister Wissing Revision einlegen.

Die Sektoren Verkehr und Gebäude liegen so weit jenseits der Vorgaben des Klimaschutzgesetzes, dass die zuständigen Ministerien mit Sofortmaßnahmen gegensteuern müssen. So entschied es ein Gericht. Passieren wird das dennoch nicht.

Beim Klimagipfel in Dubai wurde die Struktur des neuen Fonds für Verluste und Schäden verabschiedet. Dann kamen schon die ersten Finanzzusagen: Deutschland und Gastgeber Emirate geben je 100 Millionen Dollar. Damit wankt die Brandmauer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Kurz vor Beginn des Klimagipfels in Dubai sind belastende Dokumente durchgesickert. Das Gastgeberland soll die Vorgespräche auch für fossile Geschäftsinteressen genutzt haben. Der Präsident der Klimakonferenz bestreitet die Vorwürfe.

So viele deutsche Ministerinnen und Minister wie nie zuvor wollen sich auf dem heute beginnenden Weltklimagipfel präsentieren. Das Konzept, fehlenden Ehrgeiz im Inland durch großzügige Gaben zur internationalen Klimafinanzierung auszugleichen, ist aber mit dem jüngsten Verfassungsgerichtsurteil gescheitert.

Klimaforscher Niklas Höhne über den Unterschied zwischen Zwei-Grad- und Vier-Grad-Welt, die Lehren aus Corona und den wichtigsten Punkt beim Klimagipfel in Dubai.