Protest

50.000 Menschen sind heute zum Hambacher Forst gekommen, um gegen seine Abholzung für Braunkohle zu protestieren. Wegen des gerichtlich angeordneten Rodungsmoratoriums herrscht heitere Stimmung. Der Wald ist nach der gerade abgeschlossenen Räumung schon wieder besetzt.

Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.

Jetzt, wo das Gericht ein Machtwort gesprochen und die Rodung des Hambacher Forstes gestoppt hat, kommt auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung zur Besinnung. Das hätte man gern früher gehabt – statt der zuvor betriebenen Eskalation im Interesse von RWE.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Damit hatte ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND wegen der Verletzung europäischen Umweltrechts Erfolg. Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag hob ein Gericht am Freitagnachmittag auf.

Im Hambacher Forst fordern über 10.000 Menschen, dass der Wald nicht für Braunkohle gerodet werden darf. Der Kohlekonzern RWE hält dennoch an den umstrittenen Baumfällungen fest.

Ist die geplante Rodung des Hambacher Waldes überhaupt erforderlich und damit zulässig? Ein Rechtsgutachten verneint das. Demnach dürfte RWE erst in einem Jahr roden. Die Räumungsarbeiten gehen inzwischen weiter. Aktivisten haben sich an die Schienen der Hambachbahn gekettet.

Über 7.000 Menschen haben am und im Hambacher Wald gegen die Rodung demonstriert. Für Ärger sorgt eine ausgefallene S-Bahn. Unterdessen werden bei der polizeilichen Räumung die Hebebühnen knapp.