Falls die Bundesregierung keine vernünftigen Maßnahmen für den Kohleausstieg beschließt, ist das ein Fall für die Gerichte, sagt Hermann Ott von der gemeinnützigen Umweltrechtsorganisation Client Earth. Ein Gespräch über neue juristische Strategien gegen Umweltsünder und eine handlungsunwillige große Koalition.
Bei der Landtagswahl in Bayern können die Grünen ihren Wähleranteil verdoppeln und sind nun mit 17,5 Prozent zweitstärkste Kraft nach der CSU. Diese stürzt auf 37 Prozent ab. Wieder im Landtag sind auch die SPD mit zehn und die Freien Wähler mit zwölf Prozent. Die AfD zieht mit zehn Prozent erstmals ins Parlament ein, der FDP gelingt knapp der Wiedereinzug.
RWE will weniger Braunkohle aus dem Tagebau Hambach fördern. Den Tagebau sieht der Energiekonzern aber nicht in Gefahr. Während RWE für den Hambacher Forst ein Kaufangebot erhält, wollen viele Stromkunden zu Ökostrom wechseln.
Wyhl, Wackersdorf, Kalkar, Hambacher Forst: Es ist ein einziger Siegeszug von aufgewachten und aufgeweckten Bürgerinnen und Bürgern gegen eine selbstherrliche, dumme, vergangenheitsversessene und zukunftsvergessene sowie konzernabhängige Politik.
Am 1. Juni verwandelt sich das Herz Berlins wieder in eine bunte ökologische Flaniermeile. Auf der Straße des 17. Juni am Brandenburger Tor findet zum 30. Mal das Umweltfestival statt. Projektleiterin Susanne Dittmar über Hintergründe und Highlights.
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50.000 Menschen sind heute zum Hambacher Forst gekommen, um gegen seine Abholzung für Braunkohle zu protestieren. Wegen des gerichtlich angeordneten Rodungsmoratoriums herrscht heitere Stimmung. Der Wald ist nach der gerade abgeschlossenen Räumung schon wieder besetzt.
Die Entschädigungsforderungen der Kohlelobby stellen den Rechtsstaat auf den Kopf. Denn nur für zwingende Gemeinwohl-Interessen dürfen Tagebaubetreiber eigentlich Grundabtretungen durchsetzen. Doch noch immer sind Wälder und Dörfer vom Bagger bedroht – obwohl das öffentliche Interesse längst den Kohleausstieg verlangt. Damit muss Schluss sein.
ein Gastbeitrag von Hannelore Wodtke und René Schuster
Jetzt, wo das Gericht ein Machtwort gesprochen und die Rodung des Hambacher Forstes gestoppt hat, kommt auch Nordrhein-Westfalens Landesregierung zur Besinnung. Das hätte man gern früher gehabt – statt der zuvor betriebenen Eskalation im Interesse von RWE.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Rodung des Hambacher Forstes vorerst gestoppt. Damit hatte ein Eilantrag des Umweltverbandes BUND wegen der Verletzung europäischen Umweltrechts Erfolg. Auch das Verbot der Großdemonstration am Samstag hob ein Gericht am Freitagnachmittag auf.
Im Hambacher Forst fordern über 10.000 Menschen, dass der Wald nicht für Braunkohle gerodet werden darf. Der Kohlekonzern RWE hält dennoch an den umstrittenen Baumfällungen fest.
Welches Land schafft es, die grundlegenden Bedürfnisse seiner Einwohner zu erfüllen, ohne dabei die planetaren Grenzen zu sprengen? Eine neue Datenbank offenbart: kein einziges. Die beteiligten Forscher fordern ein grundsätzliches Umdenken.
Parallel zum UN-Klimagipfel in Madrid findet ein "Peoples' Summit" der Zivilgesellschaft in Santiago de Chile statt. Carola Rackete, Klimaaktivistin und Ex-Kapitänin der "Sea-Watch", spricht für Klimareporter° mit den Akteuren. Heute: Anthropologin Gabriela Cabaña über Umweltzerstörung durch "grüne" Energie.
Unerfüllte Konsumversprechen und anschwellender Rechtspopulismus in Europa hängen zusammen. Das über Jahrzehnte aufgebaute Vertrauen, dass all die künstlich erzeugten Bedürfnisse auch befriedigt werden können, ist zerstört. Viele, die daran geglaubt hatten, fühlen sich verraten und betrogen.
Ist die geplante Rodung des Hambacher Waldes überhaupt erforderlich und damit zulässig? Ein Rechtsgutachten verneint das. Demnach dürfte RWE erst in einem Jahr roden. Die Räumungsarbeiten gehen inzwischen weiter. Aktivisten haben sich an die Schienen der Hambachbahn gekettet.
Über 7.000 Menschen haben am und im Hambacher Wald gegen die Rodung demonstriert. Für Ärger sorgt eine ausgefallene S-Bahn. Unterdessen werden bei der polizeilichen Räumung die Hebebühnen knapp.