Attacke auf die Kohlekommission

Die Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst hat heute begonnen. Dies droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.


Eine Gruppe von Polizisten im Hambacher Forst
Hambacher Forst, Anfang September. Der Wald heißt eigentlich Bürgewald, aber RWE hat ihn nach seinem Braunkohletagebau benannt. (Foto: Kathrin Henneberger)

Ein leichter Job? Der sieht anders aus. Die Kohlekommission soll im Auftrag der Bundesregierung die Erfordernisse des Klimaschutzes und die Arbeitsplatz-Interessen der Menschen in den Revieren unter einen Hut kriegen.

Seit diesem Donnerstag ist das noch schwieriger geworden. Die Eskalation durch die polizeiliche Räumung des Hambacher Forsts droht das derzeit wichtigste Projekt der deutschen Energiepolitik ad absurdum zu führen.

Die Begründung für die Räumung nach nunmehr sechs Jahren Waldbesetzungen ist mehr als fadenscheinig. Sapperlot, die von den Aktivisten gebauten Baumhäuser verstoßen gegen die Brandschutz-Bestimmungen, sie haben ja nicht mal eine Rettungstreppe!

Und das fällt den Behörden just wenige Wochen vor der vom RWE-Konzern geplanten Rodung zwecks Erweiterung des Tagebaus auf?

Keine Frage, RWE besitzt gültige Genehmigungen für die Rodung und den weiteren Kohleabbau. Doch der Respekt vor der Kohlekommission hätte es geboten, die Rodung bis zu deren "Abgabetermin" zu verschieben, also bis Jahresende.

Möglich, dass dann klar wird: Es braucht die riesigen Mengen Braunkohle gar nicht mehr, die RWE noch verfeuern will.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hätte die Eskalation verhindern müssen, doch das Gegenteil ist geschehen.

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